South Stream: Widerstand gegen den Baustopp

Bei seinem kurz zurückliegenden Besuch in Wien hat Russlands Präsident Wladimir Putin die große Bedeutung der Gaspipeline South Stream für eine sichere Energieversorgung der EU hervorgehoben. Anlass war die Unterzeichnung des russisch-österreichischen Abkommens über den Bau des österreichischen Abschnitts der Leitung.

Von Florian Stumfall

Österreichs Bundespräsident Fischer bezeichnete das South-Stream-Projekt als extrem nützlich. „Wenn jemand Österreich wegen der Teilnahme an diesem Vorhaben kritisiert, möge er auch Ungarn, Bulgarien, Serbien und einige andere Länder ebenfalls kritisieren, die bei der Umsetzung des Projekts mitmachen“, sagte er. Doch damit dürfte er in Washington und Brüssel Missfallen erregen. Von dort nämlich ist Anfang Juni die Anweisung ergangen, den Bau von South Stream einzustellen.

Moskau dagegen hofft darauf, dass das Projekt bald wieder Fortschritte macht. Das hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia betont. Auch sein bulgarischer Amtskollege Kristian Wigenin hat seine Hoffnung auf die Fortsetzung des Baus der Gaspipeline South Stream auf dem Territorium seines Landes bekräftigt. In einigen Wochen will sich die EU-Kommission zu dem Thema äußern. Zuvor hatten einige US-Senatoren, unter ihnen John McCain, auf den bulgarischen Premierminister Plamen Orescharski in dem Sinne eingewirkt, er solle die Bauarbeiten bis zu Konsultationen mit der EU-Kommission aussetzen.

Mit welcher Legitimation sich die USA in ein Projekt einmischen, für das es bereits Regierungsabkommen zwischen Russland, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Serbien, Slowenien und Ungarn gibt, ist unbekannt. „Wir stehen in direktem Dialog mit der EU-Kommission hinsichtlich der Bedingungen für die Umsetzung des Projektes“, so Wigenin, wobei sich auch die Kommission in dieser Frage zum Richter über die beteiligten Staaten aufwirft. Der Minister betonte, dass die Gasfernleitung für die Energiesicherheit Südosteuropas von außerordentlich großer Bedeutung sei. Diese Einschätzung teilt der serbische Außenminister Ivica Dacic. Die Umsetzung des Projektes sei eine Frage der Energiesicherheit und keine Frage der Beziehungen zu Moskau, sagte er. „Im Falle eines Baustopps von South Stream würde Serbien in wirtschaftlicher Hinsicht und in Bezug auf die Energieversorgung viel verlieren“, sagte Dacic. „Die EU-Kommission bietet keine Alternative dafür.“

Auch Ungarns Premier Viktor Orban hat sich gegen weitere Verzögerung des Baus ausgesprochen. „Ungarn wird South Stream bauen, weil dieses Projekt die Sicherheit unserer Energieversorgung garantiert“, versicherte er nach einem Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen Alexander Vucic in Belgrad. 

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