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Mit der Erklärung zur Schaffung eines „Internet-Kommissars“ wird das Internet sozusagen zur Chefsache, zumal die EU-Kommission als „De-Facto-Regierung“ der Europäischen Union fungiert. Der Weg in die totale Überwachung wird damit geebnet.

Von Daniela Disterheft

Gibt es irgendjemanden, den diese Erklärung  wundert? Wozu sind nicht gewählte EU-Kommissare, die für keine ihrer Handlungen juristische Konsequenzen fürchten müssen aber das Recht haben, beispielsweise jede beliebige Summe Geldes von jedem Mitgliedsstaat binnen sieben Tagen einzufordern, wohl da? Nur zu unserem Besten natürlich. Zumindest für das, was sie dafür halten.

Damit aber niemand denken möge, der Europäischen Union fehle jeder Sinn für Kreativität, denkt sie laut vor sich hin. Die neuesten Ideen: Da wäre die Schaffung des Postens eines Internet-Kommissars. Dieser bräuchte selbstverständlich eine hochmoderne eigene Behörde, die frühzeitig erkennen soll, wo und gegen was sich im Internet Widerstand breitmacht (Auch „thought crime“ oder „Gedankenverbrechen“ genannt (George Orwell: Roman 1984). Natürlich könnte man das alles wunderbar erklären: Terrorismusbekämpfung ist das Stichwort. Mit wem auch immer wir uns gerade im Krieg befinden – „Ozeanien“ oder „Eurasien“ – oder umgekehrt – völlig gleichgültig. (George Orwell: Roman 1984).

Sprach ich von Ideen? Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, will genau so eine Kommissarstelle schaffen. Mit weitreichenden Kompetenzen versteht sich. Offiziell geht es dabei um solche Dinge, wie beispielsweise die Vergabe von Funkfrequenzen, die Schaffung eines europaweiten Frequenzbands für große Datenmengen sowie eines einheitlichen Urheberrechts für die gesamte Europäische Union. Diese Ziele werden jedenfalls öffentlich proklamiert. Allerdings bergen diese Tatbestände allein an sich auch schon genug alarmierendes Potential. 

Was aber geschieht in den Hinterzimmern? Die europäische Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat die Absicht, bis zum Jahr 2020 einen eigenen EU-Überwachungsdienst zu installieren. Der European Intelligence Service (EIS) soll als Gegengewicht zur NSA in Stellung gebracht werden. „Freiheit ist Sklaverei!“ (George Orwell: Roman 1984). 

Bereits heute nutzt der Staat das Internet, um seine Ansichten positiv darstellen. Gelingt dies nicht, weil ein paar unbelehrbare „Gedankenverbrecher“ sogenannte „Shitstorms“ lostreten, sind diese natürlich Schuld an allem Übel.

Genauso wird im Falle des Bankruns in Bulgarien argumentiert. Dieser wurde, nach Ansicht der dortigen Behörden, durch Falschinformationen im Internet ausgelöst. Der Präsident Bulgariens, Rossen Plewneliew, musste eine Garantie für die Sparguthaben abgeben um die Lage wieder zu beruhigen. Die bulgarische Regierung spricht von einem gezielten Angriff auf das nationale Finanzsystem. In diesen Tenor stimmt auch die Zentralbank ein. Im Internet seien böswillige Gerüchte über bestimmte Banken in Umlauf gebracht worden. Die Behörden haben bereits fünf Verdächtige festgenommen, die des Angriffs auf Bankenbrache verdächtigt werden.

1 KOMMENTAR

  1. Diese Regelung mit der Sieben Tage Frist (Zahlungen an die EU) gilt nur für Staaten die nciht rechtzeitig die EU verlassen. Man muß halt den Abgeordnete im deutschen Bundestag (Blockparteien) für jeden EURO an die EU je eine Ohrfeige geben.

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