Europäische Rechtsprechung: Der Weg in die Willkür

Kurz nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Sprachtests für Zuwanderer nach Deutschland rechtswidrig seien, hat das Gericht einen neuen Spruch erlassen. So dürfen Abschiebehäftlinge nicht mehr bis zu ihrer Ausreise in üblichen Strafanstalten festgehalten werden. Urteile wie diese stellen das gesamte europäische Rechtsystem in Frage.

Von Andreas Beck

Einer der bisher seit über 2000 Jahren unbestrittenen Grundsätze, die schon das mittelalterliche Europa aus dem Römischen Recht übernommen hat, gehörte die Regel „nulla poena sine lege“ – keine Strafe ohne Gesetzesgrundlage. Das stellt das Verbot der Willkür dar, die zum Kern jeder rechtstaatlichen Ordnung gehört. Davon hat sich die EU verabschiedet. Denn das neue Luxemburger Urteil kann sich auf kein Gesetz berufen, das die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Justizvollzugsanstalten verbieten würde. Es gibt so ein Gesetz nicht. Also ist das Urteil rechtstaatswidrig.

Nicht anders verhält es sich mit dem zurückliegenden Sprach-Test-Urteil. Der Rückgriff des Gerichts auf ein Abkommen kann für einen Spruch nicht ausreichen, denn sollte tatsächlich dieses Abkommen mit der Türkei der bis dahin üblichen Praxis widersprechen, so würde das allenfalls bedeuten, dass das Abkommen nicht im Einklang mit dem deutschen Recht und insoweit nichtig war.

Doch die EU und ihre Institutionen stellen sich über das, was bis zu ihrer Machtergreifung in Europa als Recht gegolten hat, und zwar bewusst und ausdrücklich. Bereits in dem Verfahren Van Gend & Loos gegen die niederländische Finanzverwaltung vom 5. Februar 1963 erhob der EuGH seinen absoluten Anspruch über die bis dahin geltenden Rechtsgrundsätze hinaus. Er fordert die bedingungslose Eigenständigkeit und den Vorrang des Rechts der Europäischen Gemeinschaften. Da aber dieser EuGH Recht setzt nach Belieben und sogar rückwirkend, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Dass zum Richter am EuGH auch jemand berufen werden kann, der nicht einmal Jurist ist, vervollständigt das Bild eines Systems, in dem die Übereinstimmung von Recht und Gesetz längst zerstört ist.

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