Ticker
Foto:   youtube.com
Foto: youtube.com

Mehrheit hält Merkels Böhmermann-Entscheidung für falsch

Wie so oft liegt Merkel mit ihren Entscheidungen nicht auf gleicher Linie mit den Deutschen. Leider muss man feststellen, dass dies immer häufiger der Fall ist. Ein baldiger Rücktritt wäre eine richtige Konsequenz.

Von Redaktion/dts

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen von 66 Prozent hält die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für falsch, das Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen Jan Böhmermann zu erlauben. Das zeigt eine Umfrage vom Freitagnachmittag, die das Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" durchgeführt hat.

Nur 22 Prozent der Deutschen halten Merkels Entscheidung demnach für richtig, 12 Prozent sind unentschieden. Die Ablehnung von Merkels Entscheidung ist unter Unionsanhängern mit 62 Prozent fast genauso groß wie unter SPD-Wählern mit 63 Prozent. "Richtig" empfanden die Entscheidung 26 Prozent der SPD-Wähler und 29 Prozent der Unions-Anhänger. Die grüne Bundestagsfraktion will, dass der Bundestag so früh wie möglich über die Abschaffung des Paragrafen 103 abstimmt, der die Beleidigung ausländischer Staatspräsidenten ahndet.

Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Wir werden unseren Gesetzentwurf nächste Sitzungswoche einbringen." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner schlug eine zusätzliche Streichung des Paragrafen 90 vor, der das Verunglimpfen des Bundespräsidenten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. "Alles, was in Richtung Majestätsbeleidigung geht, sollte dringend aus dem Strafrecht gestrichen werden. §90 gehört genauso wie §103 geprüft", so Stegner. Emnid hat am Freitagnachmittag 500 repräsentativ ausgewählte Deutsche befragt.

3 comments

  1. Genau dazu ist das Spielchen gedacht, dass man die Öffentlichkeit ablenken und zu dem Dreck auch noch befragen kann. Langsam  wird hier alles durchsichtiger. Bin mal gespannt bis die nächste Warnung vor einem terroristischen Anschlag in Deutschland kommt. Der natürlich nicht kommt, bevor das C-K-Modell errichtet ist.

  2. "Die Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen'gen nur gewesen. Der Staat muß untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet." - Friedrich Schiller, Demetrius (I)

  3. Wenn der Staat eine Befragung veröffentlicht, bei der die Mehrheit gegen eine Entscheidung einer Kanzlerin votiert, ist Vorsicht geboten. Es zeugt, wie Dracula richtig schreibt, von einer gespielten pseudodemokratischen Einstellung, die weiteres Vertrauen gegenüber Merkel erwecken soll, das schon seit langem im Keller vieler Menschen verrottet. Im schlimmsten Falle ist sogar die Satire mit Erdogan abgesprochen, um seine Täterrolle zu relativieren und seine Integrität als verlässlichen bzw. ehrenhaften Vertragspartner zu reparieren, mit der Absicht, gleichzeitig seine Verbrechen in Syrien und sein undemokratisches Verhalten gegenüber Oppositionellen unter den Tisch zu kehren. Als Opfer stigmatisiert, kann man ihm auch auf Kosten der Menschen in Europa übergebührlich entgegenkommen. Und damit, um mit Dracula@ z weiter oben zu sprechen, werden weiterhin genügend Moslems nach Europa gekarrt, um den CK Plan voranzutreiben! Zum ganzen Spiel gehört auch die Klage Erdogans, der in seiner "Ehre" zutiefst verletzt wurde und die von Merkel in "vorbildlicher Weise" wieder hergestellt wird, in dem sie einem Verfahren zustimmt, das für den Satiriker gimpflich ausgehen wird! Allerdings wird zugleich ein weiteres undemokratisches Element implementiert, nämlich die Kritik an Politikern gänzlich durch gerichtliche Einschüchterung abgschafft!

Leave a Reply

Your email address will not be published.