SPD-Fraktionschef Oppermann wirft Union „Symboldebatten“ vor

Oppermann ist einer der vernünftigen Politiker. Also zumindest gibt er sich jetzt so. "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, brauchen wir Einwanderung, weil uns die Arbeitskräfte ausgehen, allerdings eine genau definierte, gesteuerte Einwanderung." – Natürlich ist dieser "Fakt" so nicht richtig, es ist nur die gängige Meinung – also die Verschwörungstheorie von offizieller Seite. 

Von Redaktion/dts

Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, die Union zu mehr Disziplin ermahnt: "Ich rate der Union dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren – statt permanent folgenlose Symboldebatten zu führen", sagte Oppermann im Interview der "Welt". "Die Menschen wissen: Die Burka ist kein Problem der Inneren Sicherheit." Mit derlei Themen Angst zu verbreiten und Probleme herbeizureden spiele der AfD in die Hände.

Die CSU und Teile der CDU lieferten sich einen Wettbewerb mit der AfD um eine "möglichst aggressive Haltung gegen Flüchtlinge", erklärte Oppermann. Das sei der falsche Weg. "Die demokratischen Parteien sollten für Augenmaß, Vernunft und Entschlossenheit stehen." Man müsse Flüchtlinge fordern, "das wollen sie selbst", erklärte Oppermann. "Sie wollen lernen, arbeiten, ihren Lebensunterhalt verdienen, und nicht Objekt staatlicher Fürsorge werden." Oppermann forderte die Union auf, zusammen mit der SPD ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. "Auch die Union kann an der demografischen Entwicklung nicht vorbei", sagte der Fraktionschef und betonte die wirtschaftlichen Interessen.

"Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, brauchen wir Einwanderung, weil uns die Arbeitskräfte ausgehen, allerdings eine genau definierte, gesteuerte Einwanderung." Die Einwanderung von Arbeitnehmern, die politisch nicht verfolgt seien, müsse vernünftig gesteuert werden. "Der Bundestag sollte jedes Jahr die Quote für die Einwanderung festlegen, so dass es ein politisch legitimierter und kontrollierter Prozess ist." Der Fraktionsvorsitzende unterstrich, dass niemand durch die Aufnahme von Flüchtlingen Nachteile haben sollte.

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Es gebe jedoch "Ängste und die Sorge, dass immer mehr Flüchtlinge kommen. Darauf müssen wir vernünftige Antworten geben", sagte Oppermann. Er forderte zudem, dass sich die Balkanroute nicht erneut zum Fluchtkorridor für Hunderttausende entwickeln dürfe. "Die Aufnahme von Flüchtlingen muss sich ändern", sagte Oppermann. "Keine kriminellen Schlepper, keine Balkanroute, keine Schlauchboote. Wir müssen zu einer kontrollierten Form der Aufnahme kommen über verabredete Kontingente und sichere legale Wege."

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Keine Steuererhöhungen 

Thomas Oppermann hat Forderungen von Parteilinken nach Steuererhöhungen zurückgewiesen. "Ich rate in Zeiten von Rekordüberschüssen davon ab, mit einem Bündel an Steuererhöhungs-Ideen in den Wahlkampf zu ziehen", sagte Oppermann der "Welt". Im Mittelpunkt solle vielmehr die Frage stehen, "wie wir Be- und Entlastungen neu und gerecht justieren".

Der Fraktionschef sagte weiter: "Untere und mittlere Einkommen werden wir entlasten und nicht belasten." Die Steuersenkungsversprechen der Union bezeichnete Oppermann als "nicht seriös". Die SPD werde seriöser rechnen und mit einem Teil der Einnahmeüberschüsse kleine und mittlere Einkommen entlasten. "Wie werden gezielt normale Arbeitnehmer und ihre Familien entlasten", versprach der SPD-Politiker. Das gelinge am besten mit der Schaffung eines Freibetrags in der Sozialversicherung. "Davon profitieren alle", so Oppermann.

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8 Kommentare

  1. Und Leute, die Eigentum zerstören, wie in NRW, Ein Ghanese geht mit Eisenstange auf Autos los und die Polizei kann nichts machen. (siehe Politikstube)- Keiner macht etwas und abgeschieben darf man natürlich auch nicht.

  2. Oppermann ist ein vernünftiger Politiker ????

    Um diesen Titel muß er sich wohl mit seiner Politbüro-Chefin streiten, sie macht doch die einzig w ahre "vernünftige" Politik !

  3. Der Artikel enthält viel von der in Deutschland unumstößlichen Dogmenreiterei. Nur 3 Fragen aufgeweitet – auf Geld/Steuersenkung verzichtet.

    "demografische Entwicklung" – Nach dem dreßigjährigen Krieg waren es recht wenige und es ging auch
     "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, …" – konkret:wessen Wohlstand?

    "Die Burka ist kein Problem " – das "Vermummgungsverbot bei Demos also Überflüssig?

    Wikipedia :Unter einem Dogma (altgr. δόγμα, dógma, „Meinung, Lehrsatz; Beschluss, Verordnung“[1]) versteht man eine feststehende Definition oder eine grundlegende, normative Lehraussage, deren Wahrheitsanspruch als unumstößlich festgestellt wird.

    Zusammenfassung Frau Merkel:alternativlos

  4. Auch so eine Blendgranate aus der Gesamtkoalition namens "Sandmann/frau". Nach der show versammeln sich dann alle zum frölichen Beisammensein und grinsen sich einen ins Fäustchen.

    Sich mit dem substanzlosen Geplapper von solchen Leute zu befassen, führt neben Zeitverschwendung nur in die Irre!

  5. Wiese bitte schön gehen uns die Arbeitskräfte  aus ? Ich höre immer nur Firma xx rexduziert Arbeitsplätze um 500, im Bankenwesen stehen 3500 Arbeitsplätze auf der Kippe, bei den Versicherungen, usw. usw.  Bietet doch mal den Ü45jährigen einen Arbeitsplatz an und Ihr werdet stauen, daß Diese sogar zum Vorstellungstermin erschienen und pünktlich zum Dienstbeginn da sind.

    Wenn ich oben das Bild von Oppi sehe, fällt mir unweigerlich das Kind mit großen Augen unterm Weihnachtsbaum ein

  6. Bei einer vernünftigen Familienpolitik brauchten wir keine Einwanderung. Die Politik hat doch den Deutschen Ehepaaren das Kinderzeugen vermiest.  Mit der Wohnungsnot, mit Zeitarbeitsverträgen, Werksverträgen, Hungerlöhnen, keine Kindertagesstätten und Aufstockerei trotz Arbeit, habt ihr doch die Unsicherheit vor der Zukunft so richtig – aber verdammt richtig – gezüchtet ihr Osterhasen. Das Deutsche Volk wird sich noch wundern, was hier demnächst für ein exotischer Babyboom grasiert. Wer soll das bezahlen ? Viele Exoten werden nicht mehr arbeiten und nur vom Kindergeld leben. Ihr von der SPD solltet lieber mal an die Hartz IV Empfänger denken, die hier 40 – Jahre gearbeitet haben und von den Ämtern wie Aliens behandelt werden. Ihr von der SPD seit schlimmer geworden als die von der CDU. Vom Arbeiter längst nicht mehr wählbar.

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