IWF: Steuererhöhungen gegen steigende Staatsschulden

Anstatt die desaströse Lockdown-Politik zu kritisieren, setzt der IWF lieber auf mehr Steuern für die ohnehin schon gebeutelten Unternehmen und Bürger.

Von Michael Steiner

Der Internationale Währungsfonds (IWF) scheint offensichtlich alles daran zu setzen, die Wirtschaft in Deutschland komplett an die Wand zu fahren. Denn mit höheren Steuern sollen die steigenden Staatsschulden in Griff bekommen werden, die aus den Folgen der Lockdowns resultieren.

„Alle sollten ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Da ist zum Beispiel bei der Besteuerung der digitalen Aktivitäten multinationaler Konzerne durchaus noch etwas zu tun“, sagte IWF-Chefökonomin Gita Gopinath „Zeit-Online“.

Nun gut, wenn man die Lockdown-Profiteure spezifisch höher besteuern würde, wäre dies machbar – doch diese könnten sich juristisch wehren. Stichwort: Gleichbehandlung und Grundgesetz.

Allerdings wäre beispielsweise eine stärkere Besteuerung des Finanzsektors (z.B. über eine Finanztransaktionssteuer) durchaus denkbar. Wenn jede Geldbewegung (egal ob man nun sein Essen mit der Kreditkarte bezahlt, die monatliche Miete bzw. die Kreditrate für sein Haus überweist, bzw. die Löhne/Gehälter der Mitarbeiter, Aktien kauft oder verkauft…) mit 0,1 Prozent besteuert wird, gäbe es jedoch einen größeren finanziellen Spielraum.

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Doch beim IWF denkt man nicht so wirklich daran, den völlig aufgeblähten Finanzsektor (der auch den Löwenanteil der Finanztransaktionssteuer tragen müsste) zur Kasse zu bitten. Big Money will sich nämlich nicht an der Sanierung der Staatsfinanzen beteiligen, sondern lediglich den Profit maximieren. Und Dank der engen Beziehungen zwischen dem IWF (und der Weltbank) und den Finanzgiganten wird so etwas auch nur ungern angesprochen.

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