Putsch der Juristen – Brasiliens Senat begann Verfahren gegen Dilma Rousseff

Heute beginnt im brasilianischen Senat, der letzte Akt im Amtsenthebungsverfahren gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff. Eine Reihe von juristischen Besonderheiten der brasilianischen Verfassung werden hier mit aller Geduld und mit der typischen Anwaltstaktik genutzt, um die Macht zu übernehmen. Es ist ein Putsch der Juristen! Von Rui Filipe Gutschmidt Die […]

Donbass: Amnesty International und Human Rights Watch übertreffen sich in Sachen Propaganda

Die Idee von Nichtregierungsorganisationen mag vielleicht klug und sinnvoll erscheinen. Sie sollen über Menschenrechtsverletzungen und Missstände seriös aufklären und losgelöst von Regierungen arbeiten. Oftmals bedienen sie aber nur die Interessen der westlichen Staatengemeinschaft und sind eine angesehene Quelle, für die voreingenommene westliche Berichterstattung. In der Ostukraine haben Amnesty International (AI) […]

Ungarn: Orbáns Schutzwall gegen illegale Migranten wird ausgebaut

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will einen unüberwindbaren Schutzwall gegen Migranten an der Grenze aufbauen. Auch gegen Rücknahmen aus Österreich wehrt er sich. Von Marco Maier Im staatlichen Rundfunk erklärte Ministerpräsident Orbán, dass heute zwar "nicht einmal ein Vogel unkontrolliert nach Ungarn fliegen" könne, doch es gelte weiterhin, dass sich die […]

Deutsche Bevölkerung um 978.000 Personen gewachsen

Ist das nicht erfreulich. Der demografische Tod Deutschlands hat sich ins Gegenteil verkehrt. Deutschland wächst um fast 1 Million Menschen. Wobei das natürlich nichts über die Qualität des Wachstums sagt, denn zunächst sind es nur mehr Menschen, die ebenfalls am Futtertopf sitzen. Ob diese Menschen auch in den Pensionstopf einzahlen, also zur […]

Europa: Ohne strukturelle Änderungen in Politik und Wirtschaft wird das nichts mehr

Die gängigen Wirtschaftstheorien stammen aus längst vergangenen Zeiten und berücksichtigen nicht die technischen Neuerungen und die Digitalisierung. Um die aktuellen Probleme zu beheben, braucht es neue Modelle. Von Marco Maier Europas Wirtschaft steckt in einer strukturellen Krise. Auch wenn Deutschland (noch) einen stabilen Arbeitsmarkt aufweist, so werden die technologischen Innovationen […]

Arbeit für Flüchtlinge: DGB fordert mehr Initiative der Arbeitgeber

Irgendwelche Qualifikationen und Sprachkenntnisse sind dem DGB egal. Die Unternehmen sollen gefälligst Jobs für jene Flüchtlinge und Migranten schaffen, die im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen. Von Redaktion/dts Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat von den Arbeitgebern gefordert, ihre Zusagen einzuhalten und die Migranten der "Flüchtlingskrise" schneller in den […]

Sachsen: Petition fordert Austritt aus der BRD und Beitritt zur russischen Föderation

Seit über 25 Jahren hängt nun der Freistaat Sachsen der Bundesrepublik Deutschland wie ein Furunkel am Hintern. Neben den blühenden Landschaften existiert dort ein beachtliches Konglomerat an immer nörgelnden Bürgern. Damit soll bald Schluss sein. Denn eine Petition fordert den Beitritt zur Russischen Föderation. Von Christian Saarländer „Wir sind das […]

Städtebund will Polizei von Bagatellaufgaben entlasten

Geht es nach dem Städte- und Gemeindebund, soll die Polizei künftig von Bagatellaufgaben entlastet werden und sich der eigentlichen Polizeiarbeit zuwenden können. Dies käme auch dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zugute. Von Redaktion/dts Die Polizei müsse nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes künftig von Verwaltungsaufgaben wie der Aufnahme von Unfallprotokollen entlastet […]

Frankreich: Grundsatzurteil zu Burkini-Verbot erwartet

Das oberste französische Verwaltungsgericht will heute über das Tragen von Burkinis in der Öffentlichkeit entscheiden. Mehrere Städte und Gemeinden haben bislang schon ein Verbot verhängt. Von Redaktion/dts In Frankreich wird ein Grundsatzurteil über ein mögliches Burkini-Verbot erwartet. Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, der französische Staatsrat, will heute am Freitag in Paris […]

Facebook: Der Zensurwahn der politisch Korrekten

Auf Facebook hagelt es Löschungen von Beiträgen und Sperren von Accounts, weil die politisch überkorrekten Sprachpolizisten es so wollen. Sehr viele davon sind noch nicht einmal ansatzweise strafrechtlich relevant. Von Marco Maier Ein in den Augen der von Justizminister Heiko Maas installierten Sprachwächter auf Facebook (denen die von der SED-Spitzelin […]

Trittin kann sich Schwarz-Grün unter Merkel vorstellen

Selbst eine Koalition mit der Merkel-CDU kann sich Grünen-Politiker Trittin vorstellen. Allerdings sieht er Probleme in Sachen CSU, die europapolitisch "in der Europapolitik näher bei Viktor Orban als bei Angela Merkel" liegen würde. Im Steuerstreit mit Kretschmann legt er nach. Von Redaktion/dts Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kann sich nach […]

Terrorismusexperte warnt vor erhöhter Anschlagsgefahr im Westen

Nach Europa zurückkehrende IS-Kämpfer würden die Anschlagsgefahr massiv erhöhen. Die Sicherheitsdienste in der EU müssten deshalb enger zusammenarbeiten. Von Redaktion/dts Trotz der militärischen Rückschläge der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak rechnet der Terrorismusforscher Peter Neumann mit einer Zunahme der Gefahr von Anschlägen. "Kurz- und mittelfristig könnte […]