Österreich: Rot-schwarze Angst vor „Bundespräsident Hofer“

FP-Präsidentschaftskandidat Hofer kündigte an, im Falle seines durchaus wahrscheinlichen Wahlsieges seine verfassungsmäßigen Rechte auch wahrnehmen zu wollen. Auch Van der Bellen dürfte im Falle seiner Wahl eher ein aktiver Präsident sein. Für SPÖ und ÖVP ein Grund, sich zu fürchten?

Von Marco Maier

Jahrzehntelang haben SPÖ und ÖVP die Republik politisch dominiert. Nicht nur im Nationalrat und - abgesehen vom Kärnten Jörg Haiders - den Bundesländern, auch der Bundespräsident war stets einer aus dem realpolitischen Machtkartell. Dementsprechend wenig ambitioniert war man auch, die Macht des "Ersatzkaisers" in der Bundesverfassung zu beschränken. Immerhin bestand ja auch kaum die Gefahr, dass einer der Präsidenten tatsächlich eine aktive Rolle übernehmen würde.

Die jüngste Präsidentenwahl, bei der zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik die Österreicher keinen Kandidaten dieser beiden Parteien ins höchste Amt des Staates wählten, sondern nun der Freiheitliche Norbert Hofer und der Grüne Alexander Van der Bellen in der Stichwahl am morgigen Sonntag zur Auswahl stehen, ändert die Sachlage dramatisch.

Insbesondere FP-Kandidat Norbert Hofer, der schon im Wahlkampf andeutete, er würde den Leuten schon zeigen, was alles möglich ist, lässt vor allem SPÖ und ÖVP zittern. Dabei hätten es die Parteien all die Jahrzehnte über in der Hand gehabt, die Verfassung entsprechend zu ändern und aus dem Bundespräsidenten als "Ersatzkaiser" eine bloße Repräsentationsfigur mit eingeschränkten Befugnissen zu machen. Jetzt herumzujammern und vor einer Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat zu warnen, ist nur noch scheinheilig.

Auch jene Politiker, die vor einer "Orbanisierung" Österreichs warnen, falls Hofer Präsident wird und Neuwahlen eine FP-Mehrheit im Nationalrat bringen, scheinen zu vergessen: Für Verfassungsänderungen braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Davon ist die FPÖ selbst in den günstigsten Prognosen weit entfernt und wäre dafür demnach mindestens auf SPÖ oder ÖVP angewiesen. Entweder haben die roten und schwarzen Politiker zu wenig Vertrauen in die eigenen Parteifreunde, oder aber dient dies nur einer Panikmache.

Für nicht wenige Österreicher ist die morgige Stichwahl ohnehin ein Desaster, da sie eigentlich mit beiden Kandidaten nicht viel anfangen können. Immerhin sind sie Vertreter der extremen politischen Flügel der österreichischen Politik. Doch mit Desinformationskampagnen und eindeutig parteipolitisch motivierten Angriffen speziell gegen Hofer (wie dies vor allem der ORF macht) erzeugt man nur einen "Und jetzt erst recht"-Effekt.

Selbst wenn man so dafür sorgt, dass mit solchen Kampagnen vielleicht 100.000 Wahlberechtigte anstatt des FP-Kandidaten entweder Van der Bellen oder gar nicht wählen, so könnten sich gleichzeitig 200.000 Wahlberechtigte die gar nicht wählen wollten oder mit Bauchschmerzen den grünen Kandidaten nun für Hofer entscheiden. Im Endeffekt sind solche Anfeindungen eben oftmals ein Schuss in den Ofen.