Contra Magazin News & Informationen
Warum Oettinger darauf drängt, dass ausgerechnet bis 2019 der Stabilitätspakt von allen EU-Mitgliedern eingehalten wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Warum aber sollten ausgerechnet bis 2019 die Stabilitätskriterien von allen EU-Staaten erfüllt werden, obwohl sie seit 2001 noch nie erfüllt wurden?
Von Redaktion/dts
EU-Kommissar Günther Oettinger drängt darauf, dass alle EU-Länder bis 2019 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder erfüllen müssen. "Ich bin mir sicher, dass Juncker um die Verantwortung der Kommission weiß. Sie hat sich verpflichtet, dass alle europäischen Länder bis 2019 die Stabilitätskriterien erfüllen. Wir müssen da eine Punktlandung hinlegen", sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Oettinger besteht darauf, dass die EU-Kommission nach den Wahlen in Spanien erneut über Sanktionen gegen das Land berät. "Wir wollten nicht den Wahlkampf beeinflussen. Sanktionen sind jedoch noch nicht vom Tisch", sagte Oettinger. "Ich erwarte, dass sich die Kommission im Juli erneut mit diesem Thema befassen wird." Oettinger (CDU) sieht in der großzügigen Anwendung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die EU-Kommission wie zuletzt in den Fällen Spaniens und Portugals eine Ursache für das Erstarken der AfD. "Die AfD bekommt sicher die eine oder andere Stimme von Bürgern, die mit der aus deutscher Sicht zu laschen Haushaltsüberwachung unzufrieden sind", sagte Oettinger dem "Spiegel".
Umgekehrt gelte aber auch: "Wenn die Kommission die Haushaltskontrolle streng nach Recht und Gesetz durchführt, verschafft sie euroskeptischen, rechts- oder linkspopulistischen Parteien in vielen Mitgliedsländern Auftrieb. Daran sehen Sie, wie schwer es ist, einen klugen Mittelweg zu finden." Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht.
Wenn ich jemanden beschreiben muesste wie ein richtig fieser Typ aussieht. Er wuerde mich dabei sehr inspirieren. Aber auch nur dabei, ansonsten moechte ich noch mal darauf hinweisen, das nur 0,00000002% der Buerger und Buergerinnen der Bundesrepublik ihn gewaehlt haben.
Als strenggenommen nur Merkel und kurz zuvor hatte am 25.7.2012 das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Wahlrecht mit dem sie auf die Position kam auch verfassungswidrig sei und das schon seit 1953.
Also wer will sich da noch aufregen scheint ja alles egal zu sein in der Republik.
Das erinnert an Heinrich Heines Worte"Republik nun hat die Firma einen Namen."
Ist nicht mehr zu leugnen oder zu kaschieren. Geht gerade von nem Abwärtstrend direkt in den Freien Fall über, der Laden namens EU. Soros hat mit Hilfe der Merkel die Bude gesprengt.
Der "gute" Mann ist bekennender Lumpologe.
Wer ihn oder seinesgleichen wählt, wählt seine eigenen Schlächter.
Anscheinend kann jeder Depp EU Kommisar werden, Deppen gibts ja genug !
Die haben alle was an der Waffel……..Merkel und ihre dämliche Flüchtlingspolitik ist mit ein Grund warum die Leute hier den Kanal voll haben!
Sein ausgeprägtes Geltungsbedürfnis bringt Herrn Oettinger (wie das "billige" Bier?) von Zeit zu Zeit in einen obergärigen Zustand und er muss auf sich aufmerksam machen. Gleichgültig, ob es relevante politische Themen sind, oder auch nur eine Wetterprognose, Oettinger spricht. — Und in China fällt ein Sack Reis um.
Du kannst drängen wie du willst Oettinger, aber deine Forderungen werden unrealitisch bleiben
Stabilität gibt es in dieser 'EU' nur auf der Ausgabenseite, woran sich auch bis 2019 nicht ändern wird. So wird sich diese 'EU', aus dem Mangel an Masse, da irgendwann denen das Geld der schrumpfenden Geberstaaten ausgehen wird, auch ohne weitere Volks-abstimmungen zum Verbleib in dieser Pleiteunion, von alleine auflösen, wenn nichts mehr, wie es sich abzeichnet, zu holen ist.