Steinmeier ist Außenminister der BRD, und deshalb vielleicht auch Berufsoptimist oder Zweckoptimist. Alle Seiten halten sich an das EU-Türkei-Abkommen – na dann ist doch alles bestens. Worüber gibt es eigentlich eine Diskussion? Menschenrechte, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit? Es wird zwar ständig davon geredet, aber in Wirklichkeit sind diese Dinge für das EU-Regime unerheblich.

Von Redaktion/dts

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Zweifel am Bestand des EU-Türkei-Abkommens zurückgewiesen. "Fakt ist doch: Es gibt ein Abkommen mit beiderseitigen Verpflichtungen, und bisher halten sich alle Seiten daran", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post".

Den Skeptikern hielt Steinmeier entgegen: "Erst glaubte kaum jemand daran, dass die Vereinbarung kommt. Dann hielten die selbst ernannten Experten die Vereinbarung für nicht umsetzbar. Jetzt heißt es, sie werde sowieso scheitern."

Der Außenminister räumte ein: "Aber richtig ist: Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Eingriffe in Rechtsstaatlichkeit, der eskalierende Kurdenkonflikt und jetzt auch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten – all dies sind Entwicklungen, die uns Sorgen machen und die wir, ganz unabhängig vom Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit, nicht ignorieren können, sondern über die wir mit Ankara sprechen müssen."

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9 thoughts on “EU-Türkei-Abkommen: Steinmeier weist Zweifel an Fortbestand zurück”

  1. Ich bin Kulturpessimist und sag euch das diese Gestalten abgewählt gehören, bevor die komplett den Verstand verlieren.  🙂

    1. Zunächst muß sichergestellt werden daß nicht weiter mit Bleistift, sondern mit Kugelschreiber gewählt und die Stimmenauszählung videoüberwacht wird. Das wäre dann wenigstens der Standard von Ländern wie Russland u.a. 

    2. Es scheint sich um eine schwerwiegende,vorsätzliche Politische Demenz zu handeln.

      Mit herkömmlichen Methoden nicht heilbar…Patient wird unter Beobachtung dem Volk übergeben.

      Empfehlung des Arztes zum Schutz der Bevölkerung..nicht beachten und leerlaufen lassen.

  2. Zunächst mal Herr Steinmeier muss festgehalten werden, nicht der Türke hat die Soros Merkel Allianz zur Flutung Europas aufgehalten sondern die Balkanländer und Österreich und Ungarn mit ihrer Grenzschließung. Alles was sie und ihr Clan nunmehr tun ist die weitere Umsetzung der Pläne von Merkel und Soros indem sie nunmehr den Türken die Visafreiheit geben wollen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mit der Argumentation der wechselseitigen Abhängigkeiten die es so in dieser Frage gar nicht gibt bzw. von Ihnen und Ihrer Seilschaft erst initiiert wurden.

    Zwischen Intelligenz und Bauernschläue liegen dann doch Welten. Naja mach mal weiter mit der Zirkusvorstellung. Mal sehen wie lang sich die Bürger und die Realwirtschaft das noch anschauen bis sie merken wer hier was verursacht. Dann aber, dann wird’s interessant hier.

    1. "…Mal sehen wie lang sich die Bürger und die Realwirtschaft das noch anschauen bis sie merken wer hier was verursacht. Dann aber, dann wird’s interessant hier."

      Und ich prophezeihe seit Jahren ein langsames Hinüberdämmern, ohne Qualen.

  3. Ok wenn Steinmeier das weiß ist er nunmehr ein ganz großer im Devakuumisierungs-Erezierung und Vermendelugsplan von USrael. Erdogan-Migrations-Airways on the flight!!

  4. Wenn es sein muß hat er in 4 Monaten zum gleichen Thema eine andere Argumentation parat. Internationale Abkommen müssen nach allseitigem Verständnis eingehalten werden. Dazu braucht man nicht die Erklärung eines Außenministers. Es geht nur darum, mit wem man Vereinbarungen trifft und mit welch kuriosem Inhalt. Das ist der Knackpunkt, den die kritischen Bürger der Bundesregierung vorwerfen. Wer mit Leuten mit Hang zur Despotie Vertäge abschließt muß entweder ein Verrückter oder ein Verzweifelter sein. Ansonsten wäre die Vereinbarung mit klar denkenden Menschen nicht in vorliegender Form getroffen worden. Der Vertrag trägt ein hohes Erpressungspotential in sich und lassen wir uns mal überraschen, wie sich der Inhalt mit der eintretenden Wirklichkeit verträgt. Wer solche Verträge abschließt, scheint nicht alle Latten am Zaun zu haben und beweist, daß er manches weiß, aber nicht unbedingt ein ausgewiesener Kenner der Sitten und Gebräuche von Turkvölkern zu sein.

  5. Man hört, daß der Türke die für ihn nutzlosen, weil unqualifizierten  Flüchtlingsmassen der Merkel schickt, die paar Akademiker  aber im Türkenland zurückhält. O-Ton Steinmeier: "…bisher halten sich beide Vertragsparteien  daran" (wohl an die beschlossenen  Abmachungen der dtn und türkischen  Menschenhändler). Das ist der praktisch erbrachte Nachweis der Geschäftsfähigkeit der dt. Regierungsmannschaft. Note "6". Rückversetzung in die Kinderaufbewahrungsanstalt zum dauerhaften Verbleib.

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