Offenbar hat die türkische Regierungspartei AKP ein kleines "IS-Problem", wie die jüngsten Festnahmen in Izmir zeigen. Darüber wundern muss man sich jedoch eigentlich nicht, zumal die islamisch-konservative Partei ideologisch ja auch nicht so weit vom "Islamischen Staat" entfernt ist.
Von Marco Maier
Während sich diverse rechtspopulistische oder rechtskonservative Parteien in Europa immer wieder damit konfrontiert sehen, dass Anhänger rechtsextremistischer Ansichten in den Parteien aktiv sind oder eben Linksextremisten in diversen Linksparteien, scheint die islamisch-konservative AKP in der Türkei ein ähnliches Problem mit den Islamisten zu haben.
Denn wie die türkische Lokalzeitung "9 Eylül" berichtete, sollen bei Hausdurchsuchungen Anfang April in Izmir neben Waffen auch Dokumente und andere Unterlagen sichergestellt worden sein, die auf eine Verbindung der Verhafteten zum "Islamischen Staat" hindeuten. Das Brisante dabei: Von den insgesamt 15 Verdächtigen, die in Polizeigewahrsam genommen wurden, waren insgesamt 4 Mitglieder der regierenden AKP von Präsident Erdogan. Auch früher schon seien AKP-Mitglieder unter den festgenommenen IS-Terroristen gewesen sein.
An und für sich braucht man sich jedoch nicht darüber zu wundern. Gerade jene politischen Parteien, die programmatisch und verbal an den gesellschaftspolitischen Rändern fischen, werden nicht nur von diesen Menschen gewählt, sondern eben immer wieder auch aktiv unterstützt. Wenn vereinzelt Rechtsextremisten in der FPÖ oder AfD, Linksextremisten bei Sozialdemokraten oder Grünen, oder eben im Falle der türkischen AKP radikale Islamisten in der islamisch-konservativen Partei aktiv sind, dann ist das eigentlich nur eine logische Folge der von diesen Parteien betriebenen Politik.
Denn dort wo es ohnehin schon gewisse politische Tendenzen gibt, kann eine "Unterwanderung" durch Personen mit deutlich extremerem Gedankengut leicht praktiziert werden. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass IS-Sympathisanten und dergleichen im AKP-Umfeld so leicht zu erkennen sind? Wohl eher kaum.
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Wenn es die AKP als Regierungspartei nicht unterbindet, daß der IS über die türkische NATO-Grenze logistisch versorgt wird und sein geraubtes Öl an NATO-Staaten verkauft, hat sie kein "kleines" IS-Problem, sondern gehört eher schon dazu. Die Frage ist daher, ob dadurch die anderen NATO-Staaten und hier insbesondere das mit der türkischen Regierung intensiv kooperierende Deutschland nur ein "kleines" IS-Problem haben oder ob man diese auch eher dazurechnen müßte.