Zwei Tage nach der Ablehnung des Regierungsprogramms von (noch) Premierminister Passos Coelho, fiel den Herren ein, noch schnell die Privatisierung von Portugals Fluglinie TAP zu forcieren. Doch die vereinte Linke meint, dass die Übergangsregierung hier möglicherweise jenseits der Legalität handelt und will die Privatisierung rückgängig machen.
Von Rui Filipe Gutschmidt
Es ist der Gipfel der Unverschämtheit. Nachdem die Regierung Passos Coelho am Veto des Parlaments gescheitert ist, haben die Herren von PSD und CDS keine Befugnisse mehr um im Namen des Staates Verträge zu unterschreiben. Schon gar nicht, wenn die gesamte Opposition und – wenn es nicht mit dem Teufel zugeht – zukünftige Regierung, schon angekündigt hat die Privatisierung ganz rückgängig zu machen oder höchstens 49 Prozent zu veräußern. Die Frage ist jetzt warum und warum jetzt?
Die Übergangsregierung behauptet, dass die TAP völlig ohne Geldmittel dastehe und deshalb die Flugzeuge ohne Kerosin und die Mitarbeiter ohne Lohn wären, würde das Konsortium – die Gateway – nicht die für nächstes Jahr vorgesehene Investition von 270 Millionen Euro teilweise vorziehen. So gibt die Gateway 150 Millionen und erhält dafür schon mal 61 Prozent der portugiesischen Fluggesellschaft. Doch wer soll das wirklich glauben? Wer soll der Lügenregierung das abnehmen? Wirklich nur die gutgläubigen Stammwähler von PSD und CDS, die auch glauben, wenn ihnen erzählt wird, dass die Kommunisten kleine Kinder fressen – ja, solche Kleingeister gibt es wirklich – oder aber Menschen, deren Erzieher zur Zeit der Diktatur ganze Arbeit geleistet haben und für die es nie eine Revolution (25.04.1974) hätte geben sollen. Doch die meisten Konservativen sehen darin einen klugen Schachzug von Coelho und seinem Vize, Paulo Portas.
Nur, Intelligenz macht einen Verfassungsverstoß noch lange nicht zu einem akzeptablen Akt. Es hätte nämlich auch im Fall einer akuten Geldnot alternativen gegeben. Bisher konnte die TAP doch auch Kredite aufnehmen und der Staat hat ja sonst auch immer Gelder beigesteuert. Die Finanzministerin hat sich ja darüber beklagt, dass der Steuerzahler immer für die „Misswirtschaft“ der TAP hinhalten müsse. Deshalb müsste die staatliche Fluglinie – und so ziemlich alles andere auch – ja privatisiert werden. Denn wie Passos Coelho so schön sagte: „Die TAP war in Händen die nicht in der Lage waren vernünftig zu wirtschaften, was sich jetzt ändern wird.“ Aber wieso hat ER als Verantwortlicher nicht die Führung ausgewechselt und bessere Manager eingestellt? Denn ein Unternehmen wird von Menschen geleitet, die kompetent sein können oder nicht. Nur darauf kommt es an. Wenn man diese Stellen natürlich nach Seilschaften, Parteistrategie oder sonstigen, nicht kompetenzbedingten Kriterien vergibt…
Doch lassen wir mal den alten Gegensatz zwischen privat und öffentlich außen vor. Hier geht es den Ministern und Staatssekretären darum, die eingeleitete Privatisierung gegen alle Widerstände zu erzwingen. Eine Annullierung, wie von der Linken angekündigt, soll erschwert oder gar ganz unmöglich gemacht werden. Fakten schaffen und wohl auch „eine kleine Belohnung einstecken“, ist das Gebot der Stunde. Wie kann man eine Fluggesellschaft für 16 Millionen Euro (10 jetzt und 6 später) kaufen, ohne das Bestechungsgeld fließt? Aber das muss die Staatsanwaltschaft untersuchen.
Andererseits hat Passos Coelho heute Neuwahlen gefordert, bei denen das „Linksbündnis“ sich seine Legitimation holen soll. Doch bisher galt seine Aussage, nicht für eine Übergangsregierung zur Verfügung zu stehen. Woher also der Sinneswandel? Könnte sein, dass die Provokation mit der Vertragsunterzeichnung und der respektive Verkauf von 61 Prozent der TAP, dazu dienen soll, das Bündnis zwischen den linken Parteien aufzubrechen. Denn die Kommunisten und die Linksliberalen vom BE lehnen die Privatisierung komplett ab, während die sozialdemokratische PS von Premierministerkandidat Antonio Costa eine Veräußerung von 49 Prozent für akzeptabel hält. Vielleicht hoffen die Konservativ-Bürgerlichen von PSD und CDS ja auf einen ersten Streit zwischen PCP (Kommunisten), PEV (Grünen) und BE (Linksblock) einerseits und der PS andererseits.
Denn diese Parteien haben ein Abkommen für die parlamentarische Unterstützung einer PS-Minderheitsregierung. Präsident Cavaco Silva hat angekündigt, dass er eine Garantie für eine stabiles Bündnis will, um Costa den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Wenn die „Unterstützer“ und die PS jetzt darüber streiten, ob man die Privatisierung ganz rückgängig macht oder ob man eine Beteiligung von 49 Prozent akzeptiert, bekommt Cavaco Silva einen Vorwand, um das Linksbündnis abzulehnen. Der etwas altersschwache Präsident der Republik ist jetzt gefragt. Drei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird er, aller Voraussicht nach, wieder versuchen seinem Parteifreund Passos Coelho zu helfen, indem er gegen die verfassungswidrige Aktion der nur eingeschränkt befugten Übergangsregierung nicht sein Veto einlegt. Auch in Sachen Regierungsbildung lässt sich der Präsident Zeit und fliegt erst einmal für ein paar Tage auf die Atlantikinsel Madeira. Ob er wohl in einer Maschine der „Privaten“ TAP fliegt? Die Besatzung könnte dann mal ein ernstes Wort mit ihm reden. Ein Streik, wie Weihnachten 2014 oder Mai 2015, scheint jedenfalls nicht geplant.
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