Portugal: TAP-Streik gegen die Privatisierung

Die Reisebüros, Hoteliers und alle die vom Tourismus leben, verlangten von den Gewerkschaften der portugiesischen Fluggesellschaft Transportadora Aeria Portuguesa (TAP) und von der Regierung, dass sie eine Lösung für ihren Disput finden. Doch die Fronten waren verhärtet. Keiner will nachgeben – zumindest im Wesentlichen. Die Privatisierung ist das Ziel der Regierung, um somit noch ein weiteres Unternehmen zu veräußern und damit die Bilanz ihrer Regierungszeit zu schönen. Vielleicht haben manche auch "persönliche Interessen", bei diesem Geschäft. Doch die Mitarbeiter haben den Kampf aufgenommen, auch wenn dadurch viele der Ungewissheit wegen ihre Flüge zwischen Weihnachten und Neujahr umbuchen mussten. Die Erpressung der Regierung hat den Streik verhindert. Fürs Erste.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Die zwölf verschiedenen Gewerkschaften der TAP,  haben vor Weihnachten einen Warnstreik für den 27.-30.12.2014 durchgeführt. Das Schlüsselunternehmen welches einst der Stolz des Kolonialreiches war und in heutiger Zeit als eine der sichersten Fluggesellschaften der Welt gilt, soll so schnell wie möglich privatisiert werden. Auch werden die Piloten für ihre überdurchschnittlichen Qualitäten gelobt. Auf dem Flughafen von Madeira zu landen will gekonnt sein. Das Bordpersonal wird besonders gerne von den arabischen und fernöstlichen Airlines angeheuert. Emirates, Singapur Airlines und ähnliche – sehr gut zahlende – Unternehmen haben der TAP schon viele Mitarbeiter abgeworben.

Doch was einerseits als Gütezeichen gewertet werden kann ist andererseits dabei die TAP auszubluten. Die Mitarbeiter warnen schon lange, dass die Sparmaßnahmen welche das Unternehmen für potentielle Investoren attraktiv machen sollten, die TAP in Wahrheit allmählich zu Grunde richten. Das Personal, welches dereinst so stolz auf seine Zugehörigkeit in Portugals Vorzeigeunternehmen war, welches schon in der Zeit der Diktatur Salazars als Aushängeschild für Portugal in der Welt galt, will einer Zerstörung ihrer Firma nicht tatenlos zusehen. Der erste Berührungspunkt mit der gastfreundlichen und weltoffenen Kultur des Landes war nun einmal die TAP. Wie jede Diktatur, legte auch das für seine Kolonialpolitik kritisierte Portugal welches nur zu all zu oft im Schatten seines größeren Nachbarn Spanien stand, großen Wert auf Imagepflege. Soviel zur Geschichte des Unternehmens, welche in dem traditionsbewussten Land eine große Rolle spielt.

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Es handelt sich bei diesem Streik also nicht um den üblichen – wenn auch immer seltener werdenden – Tarifpoker, oder um den Erhalt von Arbeitsplätzen versus Arbeitnehmerrechte, sondern es geht ums Wesentliche: Eine Privatisierung um jeden Preis zu verhindern. Selbst Menschen die eher ein liberales Weltbild zum Modell haben, wie auch die besser Verdienenden und jene, die Privatinitiative der staatlichen Bevormundung vorzuziehen, können sich nicht mit diesem Privatisierungsprozess anfreunden. Alle scheinen gemerkt zu haben, dass die plötzliche Eile einen faden Beigeschmack hat. Ein modriger Geruch haftet dem Geschäft an, seitdem die Regierung Passos Coelho/Paulo Portas, schon einmal versuchte, den Jahrhundertdeal über die Bühne zu bringen.

Ja, es ist wirklich wahr. Portugals Regierung hat schon einmal einen Versuch gemacht, die TAP zu verkaufen, musste jedoch einen Rückzieher machen, da die Angebote als “nicht glaubwürdig” galten. Scheinbar hatten die Bankgarantien gefehlt, um die Finanzierung abzusichern. Kann natürlich auch sein, so munkelte man, dass die "Handschuhe" nicht gepasst haben… Nun sind Handschuhe nur ein anderes Wort für Bestechungsgeld, oder eine andere Form von Geschenken, die laut den alten Römern bekanntlich die Freundschaft erhalten. Doch der Privatisierungsprozess wurde nur Eis gelegt und nicht ganz aufgegeben.

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Passos Coelho sagte, dass kein Streik seine Regierung von der geplanten, strategisch doch so wichtigen, Privatisierung abbringen werde. Die Gegner der Privatisierung haben ihrerseits ein paar handfeste Argumente. Die vorangegangenen Privatisierungen von EDP und CTT (Strom und Post) brachten dem Staat zusammen weniger ein, wie diese als Staatsbetriebe, Portugal jährlich an Dividende einbrachten. Die Regierung wiederum behauptet, dass die TAP unbedingt die Flotte modernisieren muss, wozu eine Kapitalisierung unerlässlich sei. Laut Verkehrsministerium gibt es zum Verkauf keine Alternative, da die Regeln der EU eine Finanzierung seitens des Staates verbieten. Doch ist nicht jeder dieser Ansicht. Es gibt Beispiele dafür, dass diese Interpretation, so nicht ganz richtig ist.

Doch die nicht ganz unbegründeten Ängste der TAP Mitarbeiter, dass ein ausländisches Unternehmen die Verwaltung der TAP und sogar den Mittelpunkt des Flugverkehrs, nach Madrid oder London verlegen könnte, können die neoliberalen Überzeugungstäter der PSD/CDS Koalition nicht von ihre – zweifellos für einige Personen lukrativen – Unterfangen, die TAP zu veräußern, abbringen. Daher gingen die Bemühungen den Streik zu verhindern in die nächste Runde. Noch vor dem Schlichterspruch, der die Mindestdienste festlegte, hat die Regierung die Verfassungs(un)rechtliche "A-Bombe" gezündet und die Zwangsrekrutierung in die Wege geleitet. Mit den Mindestdiensten von 3 Flügen zwischen Lissabon, Funchal und zurück, sowie den Flügen auf die Azoren im Rücken und mit der Berufung auf das Notstandsgesetz (schließlich stand Weihnachten auf dem Spiel…), ging die Regierung in die neuen Verhandlungen. Nur drei Gewerkschaften haben den Versprechungen von Mitbestimmung und Beibehaltung der strategischen Ausrichtung einer privatisierten TAP keinen Glauben geschenkt. Zu oft haben Passos Coelho und Co schon gelogen und die Privatisierung als solches macht einfach keinen Sinn, wenn man das Wohl des Landes und der Mitarbeiter zum Ziel hat.

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Es blieb diesen drei Gewerkschaften nur der rechtliche Weg, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, was aber zu spät kam. Zwischendrin wäre fast untergegangen, dass Präsident Cavaco Silva die Privatisierung der TAP abgesegnet hatte, indem er das entsprechende Papier, ohne wenn und aber, unterzeichnete. Nicht, dass man etwas anderes von diesem Präsidenten erwartet hätte, doch ein anderer hätte hier sein Veto eingelegt, um eine Eskalation des Streits und damit Schaden für den Tourismus und das ganze Land abzuwenden. Doch Cavaco Silva ist  schondie gesamte Regierungszeit seiner PSD gegenüber völlig unkritisch, ja fast schon hörig. Manchmal hat man das Gefühl, als hätte Passos Coelho ein Druckmittel, als wüste der Premierminister, wo sein Präsident noch Leichen im Keller vergraben hat.

Der zuständige Minister, Pires de Lima, hat sich verpflichtet, die Sorgen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Doch wenn er das täte, würde er den Privatisierungsprozess aussetzen und nicht mit aller Gewalt, einschließlich Zwangsrekrutierung, durchziehen. Es geht hier wohl um mehr als einfache ideologische Richtlinien, die bei der größten Steuererhöhung die dieses kleine Land je gesehen hat, auch keine Rolle spielten. Ich kann nur spekulieren, da der ganze Prozess undurchsichtig ist. Doch werden in den Parteien oft Versprechen gegeben, die dann, innerhalb der Regierungszeit, eingelöst werden müssen. Wo also liegt die Loyalität der Regierung Passos Coelho/Paulo Portas? Beim Wohl des Staates, oder bei den Parteigenossen und Finanziers des Wahlkampfes? Wie gesagt, pure Spekulation.

Dennoch, ist es mir unverständlich, dass die Regierung das Notstandsgesetz nutzt, um die Streikenden zwangsweise zu rekrutieren und unter Androhung von Strafe, zur Arbeit zu zwingen. Wenn die TAP so einen strategischen Wert hat, wie kann es dann sein, dass der Staat das Unternehmen verkauft? Diese und viele andere offene Fragen, lassen jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen. Deshalb haben auch die Flugbegleiter und zwei weitere Gewerkschaften, den Streik beibehalten, auch wenn sie sich dem Gesetz beugten und zur Arbeit erschienen. Aber auch für die anderen neun Arbeitnehmervertretungen ist der Kampf gegen die Privatisierung nicht aufgehoben, sondern bestenfalls aufgeschoben. Die Regierung ist jedenfalls weiterhin fest entschlossen die TAP zu veräußern, wodurch nicht ganz klar ist, welche Garantien Pires de Lima gegeben hat. Jedenfalls gibt es wenig Gründe, den Regierenden zu vertrauen.

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Das Fazit ist ein Verlust von mehreren Millionen Euro durch Umbuchungen für die TAP. Ein Verlust an Prestige, der nicht beziffert werden kann, seitens der TAP, der Regierung und ganz Portugals als Tourismusparadies. Reisebüros, Hotels und andere vom Tourismus abhängige Unternehmen versuchen noch ihre Verluste zu berechnen. Doch mit der Zwangsrekrutierung hat vor allem die Demokratie verloren. Die "Requisição civil" ist ein Notstandsgesetz, welches für Naturkatastrophen oder den Kriegsfall gedacht ist. Doch gab es kein Erdbeben, keinen Vulkanausbruch und, wenn überhaupt, dann haben wir nur einen Krieg dieser antidemokratischen Regierung gegen das eigene Volk, welches schon viele Opfer brachte und Flüchtlingsströme verursachte. Die Opfer von Kriegen mit Waffen, Bomben und Minen mögen mir diesen Vergleich verzeihen, da ich ihre prekäre Lage damit gewiss nicht kleinreden will. 2015 geht dieser Kampf jedenfalls in seine entscheidende Runde. Nicht nur in Sachen TAP-Privatisierung.

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