Bild: youtube.com/QuerdenkenTV

Wie souverän ist Deutschland? Das fragt sich nicht nur Peter Feist, sondern auch immer mehr Menschen in Deutschland. Angesichts der immer noch bestehenden Besatzung durch die Amerikaner und das Fehlen von einer vom freien deutschen Volk bestimmten Verfassung, kann man in Deutschland nicht von einem souveränen Staat sprechen. Das Grundgesetz ist eben nur das Grundgesetz und keine Verfassung. Peter Feist im Wortlaut: "Wo nicht Verfassung drauf steht, ist auch nicht Verfassung drin." Diese Aussage beschreibt die Situation in Deutschland perfekt. 

Angesichts der vielen amerikanischen Kriege und die Militärbasen in Deutschland, besteht auch noch eine aktue Terrorgefahr, weil Deutschland eben auch Ausgangspunkt für die Drohnenkriege im Nahen Osten ist. Auch der fehlenden Souveränität anzulasten wäre die amerikahörige Bundesregierung, an deren Spitze die amerikanische Kanzlerin Merkel steht, welche eine russlandfeindliche Politik verfolgt. Im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland wäre Deutschland das erste Angriffsziel. Ein Grund mehr um die Souveränität Deutschlands wieder herzustellen und auf eine Friedenspolitik umzuschwenken. 

Ami go home, soll die neue Devise sein. Die US-Besatzung nach Hause schicken, über eine neue Verfassung abstimmen und die Herrschenden abwählen – denn ihr Deutschen, ihr seid das VOLK!

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22 KOMMENTARE

  1. Die Österreicher wissen wieder mehr als die Deutschen und kolportieren seit Jahr und Tag denselben Unfug, wobei sie sich äußert lernbehindert zeigen.

    Jeder Verfassung enthält Grundgesetze. Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik sind die Grundgesetze aus den Mitte der Verfassung an den Anfang genommen worden, um ihre Bedeutung hervorzuheben. Auch in anderen Staaten wird die Verfassung Grundgesetz genannt zum Beispiel in Ungarn.

    Praktisch ist der Angriff auf die Verfassung übrigens strafbar.

    • Nun, sie scheinen die Österreicher nicht zu mögen. Ihre Sache. Wenn Sie sagen, daß ein Angriff auf die Verfassung strafbar ist, dann verurteilen Sie bitte jede europäische Regierung, weil sie alle samt der Deutschen ihre eigene Verfassung andauernd brechen und ad absurdum führen. Siehe zm Beispiel  ESM, TTIP usw. Was Deutschland betrifft, so hatte es eine Führungsrolle berechtigt inne, allerdings unter Merkel wünsche ich mir diese nicht mehr. Da sehe ich Deutschland lieber etwas inferior in Europa. Denn was sich jetzt dort abspielt, wirkt sich für das übrige Europa als eine große Katastrophe aus!! Als entschiedener EU Gegner halte ich in der heutigen Zeit nichts von dominierenden Staaten.

  2. Querdenken ist nur eine Form des Dummdenkens.

    Hat Österreich eigentlich eine Verfassung? Nur, weil Verfassung drauf steht, braucht ja keine drinnen zu sein?

    • Ja, Österreich hat eine. Und übrigens: Großbritannien hat überhaupt keine Verfassung (und auch kein Grundgesetz). Die Unabhängigkeit eines Staates an einem solchen Stück Papier festzumachen halte ich nicht für richtig.

          • hope@   "Querdenken ist nur eine Form des Dummdenkens". Können Sie außer inhaltslose Sprüche und unqualifizierte Angriffe auch argumentieren?? Ich habe den Eindruck, Sie können es nicht. Ich halte Sie auch langsam für einen Troll, um ein Wort zu gebrauchen, das mir auch nicht gefällt. Aber ich persönlich orte bei Ihnen eine nicht unbeachtliche Aggression und Frustration, die halt von Ihnen an den Österreichern ausgelassen wird. Wenn es Ihnen damit besser geht, wir haben keinen Einwand dagegen, wir helfen gerne Nachbarn in Not! : )

      • Die den britischen politischen Entscheidungsprozeß fundamental tragenden verfassungsrechtlichen und -politischen Prinzipien lassen sich in sechs Grund normen zusammenfassen:

        (1) Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, wie die verfassungs- und völkerrechtliche Bezeichnung des Inselreiches lautet, ist eine konstitutionelle Monarchie.

        (2) Die Staatsorganisation ist als zentraler Einheitsstaat konzipiert. (seit 1998/99 nur noch bedingt)

        (3) Der politische Entscheidungsprozeß wird durch die Grundnorm der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie bestimmt.

        (4) Die rechtliche und politische Souveränität bzw. die Kompetenz-Kompetenz liegt allein beim britischen Parlament, das aus dem Oberhaus, dem Unterhaus und dem König besteht.

        (5) Politische Wertentscheidungen sind nach dem Grundsatz der rule of law (Herrschaft des Rechts), eine der Rechtsstaatlichkeit nicht notwendigerweise identische, wenn auch der modernen Auffassung entsprechende Grundnorm, zu treffen.

        (6) Der in vielen Verfassungen niedergelegte Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative existiert nur in Hinblick zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, welche unabhängige richterliche Funktion ausübt.

        Die als Grundnorm zu bezeichnenden Verfassungsprinzipien sind nicht in einem zusammenhängenden Dokument feststellbar. Sie müssen vielmehr in verschiedenen Quellen der britischen Verfassung festgestellt und identifiziert werden.

      • Marco Maier@ hope ist ein sehr von sich überzeugter Vertreter Deutschlands, der gerne übersieht, daß Deutschland gegen praktisch alle anderen EU Länder kontraproduktiv agiert! Und sich dadurch ständig einmischt. Als  1.Vasall der USA massiv deren Agenda in der gesamten EU durchdrückt! Ich würde ihm den Ratschlag erteilen, nicht mit Steinen gegen andere werfen, wenn sein Land durch seine Politiker im hauchdünnen Glaushaus sitzt!!

  3. Und wenn man sich das Herumgeeier in den österreichischen Blogs so anschaut, da kehrt man vorzugsweise vor der Tür der anderen. Als Vorbild für Souveränität taugt Österreich ja wohl am allerwenigsten.

    • hope@ Eine Frage. Hat Ihnen beim letzten Österreichurlaub ein Wirt versehentlich zu viel verrechnet.?? Das würde Ihren Zorn, den man bis zum Bildschirm herüber spürt, erklären:)

  4. Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis, warum dieses Volk niemals souverän sein wird: Ihr seid keine souveränen (selbstbestimmten/eigenverantwortliche) Individuen.

  5. Strafrecht

    $ 82 Hochverrat gegen ein Land

    $ 83 Vorbereitung enes hochverräterischen Unternehmens

    $ 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken

    $ 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

    $ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    $ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

    $ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

    $ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    sucht Euch was aus!

    Das Amtsgericht Duisburg hat 2006 unzweifelhaft festgestellt: „Das Bonner Grundgesetz ist nach wie vor in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.“

    Die saloppe Aussage hat einen ernsten Hintergrund. Ein Schuldner wandte sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen mit der Begründung, es gebe die Bundesrepublik Deutschland gar nicht. Deshalb müsse er sich auch ihren Gesetzen nicht unterwerfen.

    Zum Beschluss:

    Amtsgericht Duisburg, 46 K 361/04
    Datum: 26.01.2006

    Der Schuldner mußte sich doch den deutschen Gesetzen unterwerfen! Und ich bin mir auch sicher, daß das Strafrecht in Österreich ebenfalls eindeutig klar macht, daß die Agitation gegen den Fremdstaat kein Kavalliersdelikt ist!

    • Ich könnte Sie auch mit der „Wiederbetätigung“ kriegen.

      § 3 g. Wer sich auf eine andere als die in den §§ 3 a bis f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.

  6. „Zuerst einmal ist festzuhalten, daß das Grundgesetz ein Diktat der westlichen Siegermächte ist, da der Parlamentarische Rat mit kleinen Einschränkungen nur die Vorgaben der westalliierten Militärgouverneure umsetzte. Das deutsche Volk durfte nie in einer Volksabstimmung über das Grundgesetz befinden, weshalb es seit seiner Verkündung 1949 ein schwerwiegendes Legitimationsdefizit aufweist.“ NPD-Seite

    „Deutschland hat keine Verfassung“ Nationale Presse Agentur

    Soweit zur Herkunft der Agitation gegen die Verfassung.

    Artikel 25 GG „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts“.

    „Von Inhalt und Struktur, von Geltung und Anerkennung war das Grundgesetz auch schon in der (alten) Bundesrepublik Deutschland eine vollwertige Verfassung. Das Grundgesetz hatte keinen Mangel aufgewiesen, im Gegenteil: Es war die Grundlage für die Ausbildung einer freiheitlichen und stabilen Demokratie, der es gelang, die Fehler von Weimar zu vermeiden. Die Grund- und Menschenrechte erhielten einen herausragenden Platz, das Bundesverfassungsgericht entwickelte sich zu einem Anwalt der Bürger und seiner Rechte, die politischen Kräfte und Institutionen agierten zumeist im Rahmen der vorgegebenen Verfassungsregeln. Und schließlich war es auch das Grundgesetz, das den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ein Gefühl der Zugehörigkeit vermittelte, wie die Rede vom „Verfassungspatriotismus“ seit den 1980er Jahren belegt. Die Bürger hatten sich das Grundgesetz als ihre Verfassung angeeignet, auch wenn es ihnen 1949 verwehrt geblieben war, es selbst zu ratifizieren. Auch 1990 wurde das Grundgesetz als nunmehr gesamtdeutsche Verfassung keinem Referendum unterzogen, was nicht nur von vielen Bürgern der DDR bedauert wurde. Sie waren nun ihrerseits darauf angewiesen, sich das Grundgesetz selbst anzueignen, um es auch zu ihrer (gesamt)deutschen Verfassung werden zu lassen.“ Bundeszentrale für politische Bildung

    Und last, but not least, hat die ganze Welt die junge Bundesrepublik um ihre Demokratie beneidet. Das Grundgesetz ist unsere Verfassung – und das bestimmen wir!

    Im übrigen gibt es eine ganze Reihe völkerrechtlicher Verträge und Vereinbarungen, die man kennen sollte. Unwissenheit jedenfalls ist kein gutes Argument.

      • die frage ist so zu pauschal gestellt! 

        die staaten welcher staatsformen sind gemeint? 

        die staatsform des uk, bspw., braucht keine verfassung, 

        während sie für reiche und föderationen (auch als bündnisse bzw. den "bund" bekannt) unabdingbar ist. 

        _____________

        zweifel daran, dass das deutsche reich römischen rechts fortbesteht, sind spätestens seitdem sowohl den haag dies bestätigte als auch nicht nur dass verfassungsgericht der sondermn die brd selbst es einräumt in keiner weise zulässig! konsequenz – der existente staat ist handlungsfähig zu machen – mittels einer für ein reich, wie gesagt, unabdingbaren verfassung!  

  7. Herr Jeh fragt sich an anderer stelle, warum denn us-amerikanische piloten hochgiftigste chamtrails versprühen und krankenhäuser bombardieren. die selbe frage stellt sich aber auch an die "bewohner-crew" des brd-fluggeräts – warum die aus ~80.mio. mann bestehende mannschaft die ILLEGALE mission nicht endlich abbricht, beendet und weich landet.  

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