Portugal: Raufen sich die Linksparteien für eine Regierung zusammen?

Nach den Parlamentswahlen in Portugal ist die Lage äußerst instabil. Die Mitte-Rechts-Regierungskoalition hat die absolute Mehrheit weit verfehlt, ist aber dennoch stärkste Kraft. Doch auch wenn sie den Regierungsauftrag von Präsident Cavaco Silva erhalten, könnte eine linke Koalition eine stabile Mehrheit bilden.

Von Rui Filipe Gutschmidt

In Portugal haben die Wähler der aktuellen Politik eine Absage erteilt. Trotzdem gehen die beiden Mitte-Rechts-Parteien davon aus, dass sie von den Sozialdemokraten der PS teilweise gestützt werden. Präsident Cavaco Silva wird wohl Premierminister Passos Coelho wieder den Regierungsauftrag erteilen. Nach einem Treffen mit Coelho hielt er eine Ansprache im TV, bei der er indirekt an eine Verständigung appellierte und die PS dazu aufforderte, mit der PSD/CDS-Koalition nach Kompromissen zu suchen. Doch die Linken fühlen sich hierbei übergangen und bereiten schon die Antwort auf so viel Arroganz vor. Allen voran Mariana Mortágua vom Bloco Esquerda (BE – Linksblock), die eine Einladung zur Regierungsbildung an die anderen Linksparteien (CDU = PCP+PEV und die PS) gerichtet hat.

Hier die Übersetzung ihres Artikels in der portugiesischen Tageszeitung Jornal de Noticias vom 6.10.2015.

Es sind keine Zeiten für Euphorie. Der Bloco Esquerda hatte ein historisches Ergebnis. Die Koalition war zwar die Kandidatur mit den meisten Stimmen, hat aber die absolute Mehrheit verloren. Das Aktionsfeld der Linken ist da – und es muss genutzt werden.

Fokussieren wir uns erst einmal darauf, was verhindert werden kann. Ohne die absolute Macht haben die Konservativen nicht die Legitimation, um die Sozialversicherung oder auch sonst etwas zu privatisieren oder neue Rentenkürzungen vorzunehmen. Wenn der Präsident der Republik also darauf besteht, die Seinen zu retten, eine Regierung ins Amt zu heben dessen Programm an den Wahlurnen von der Mehrheit der Portugiesen abgelehnt wurde, ist es unsere Pflicht diese Möglichkeit zu verhindern.

Gehen wir also dazu über, was geschaffen werden kann. Eine Alternative durch einen tiefen Schnitt gegen die Austerität, welcher ein für alle mal die Prämissen als falsch entlarvt: Das Absenken der Löhne würde Wettbewerbsfähigkeit schaffen, die Kündigungen zu erleichtern würde Arbeitsplätze schaffen, der Angriff auf Gehälter und Renten würde die öffentlichen Kassen konsolidieren.

Diese Prämissen müssen durch andere ersetzt werden: Gute Löhne um die Armut zu bekämpfen, Investitionen um zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen und beides, zusammen mit der Restrukturierung der Schulden, tragen zur Konsolidierung der öffentlichen Kassen bei.

Die Voraussetzungen für diese Alternative zu schaffen ist unsere heutige Herausforderung. Dazu braucht es Mut, Klarheit und Entschlossenheit. Das ist die Herausforderung für die PS: Einen wirklichen Bruch mit der Austerität für einen neuen Weg den wir dringendst beginnen müssen, statt den alten Ideen von “verantwortungsvoller” Regierbarkeit in der Mitte, innerhalb der Parameter,  aufgezwungen von den europäischen Institutionen, nach dem Geschmack der Finanzmärkte.

Verantwortungsbewusstsein ist dem Land zu garantieren, dass der Notfallplan den es braucht um aus der Austerität wiedergeboren zu werden, ausgeführt werden kann. Die Herausforderung wurde ausgerufen, es wird Zeit das wir uns auf den Weg machen.

Nun ist die arrogante Haltung von Präsident Cavaco Silva und auch der Anspruch der Koalition weiter an der Macht zu bleiben schon fast diktatorisch. Als hätten bei den Wahlen nicht 60 Prozent gegen die Politik der letzten vier Jahre gestimmt. Überraschend dabei ist eigentlich nur, dass es nicht mehr waren und die Koalition noch die stärkste Kraft wurde. Jedenfalls kann die neue Sitzverteilung im Parlament, die sich weit nach links verschoben hat, nicht einfach ignoriert werden.

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Andererseits ist es kaum vorstellbar, dass sich Sozialisten, Kommunisten und Sozialdemokraten auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Es ist wahrscheinlicher, dass dieses Angebot des Bloco Esquerda als Alibi dienen soll. Lehnt die PS ab, wird es heißen: “Wir haben ja schon immer gesagt, dass PS und PSD ein und das Selbe sind…“. Schon im Wahlkampf war es der Tenor des BE und auch der Kommunisten. Die PS hat es schwer.

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Doch mal rein hypothetisch: Am Montag trifft sich Antonio Costa und die PS mit Catarina Martins und dem Bloco Esquerda. Tatsächlich gibt es eine klare Annäherung der Linken und sogar die Kommunisten haben schon deutlich gemacht, dass sie an einer Linksregierung interessiert sind. Catarina Martins hat immer wieder zu hören bekommen, wie sehr sich ihre Wähler ein Bündnis aller linken Parteien wünschen.

Doch selbst wenn sich die Sozialdemokraten auf dieses Abenteuer einlassen. Wie weit kommen ihnen Kommunisten und Linksliberale entgegen? Es muss keiner befürchten, dass Portugal aus der EU der NATO oder auch nur dem Euro austritt. Aber eine Neuverhandlung der Schulden könnte schon ein Problem darstellen. Auch das Timing bei der Wiederherstellung der gekürzten Löhne und Renten oder die Besteuerung der großen Unternehmen und eine Vermögenssteuer, können schnell zum Streit führen.

Bei den Schulden will die PS auch bessere Bedingungen aushandeln, womit wir dann auch schon beim Hauptproblem wären: Das Syrizarisiko, welches auch im Wahlkampf immer wieder genannt wurde, aber von 3 Millionen Wählern als eingehbares Risiko bewertet wird. In Griechenland regiert Syriza schließlich wieder und so hätte man schon einen Verbündeten. Europa, vor allem aber Angela Merkel, hat gerade ganz andere Probleme. Die Flüchtlingskrise und eine zerstrittene EU könnten sich bei Verhandlungen zum absenken der Zinsen und verlängern der Laufzeiten als nützlich erweisen.

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Bleibt also nur zu hoffen, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und dass es mit extremen Forderungen keinen Konsens geben wird. Die Macht der Märkte hat sich schon im Wahlkampf bemerkbar gemacht und der IWF warnte gerade erst vor verfrühte Steuersenkungen. Eine Linksregierung ist per se den Finanzmärkten schon ein Dorn im Auge. Wenn sie den gleichen Fehler begehen wie Varoufakis und Tsipras und zu viel auf einmal fordern, kann Portugal ebenfalls die erpresserischen Methoden der Troika zu spüren bekommen. Doch bisher hatte das Land eine Regierung, die das Alles, was die Troika forderte, freiwillig tat und sogar noch darüber hinaus ging.

Portugal steht schlechter da als vor vier Jahren und die Austerität nutzt nur den Bankern und einer kleinen Minderheit. 2 Millionen Arme, aber die Zahl der Millionäre hat zugenommen. 350.000 bis 500.000 haben mit den Füßen abgestimmt und sind ausgewandert. Privatisierungen von denen nur ein paar Leute profitieren – nicht aber der Staat. Die Liste der „Leistungen“ der Regierung Coelho/Portas ist endlos. Kann es denn so schlimm sein was anderes zu probieren? Ich glaube, PS, CDU und BE sollten es versuchen.

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