Katalonien: Verfassungsgericht blockt Unabhängigkeitspläne ab - Barcelona widersetzt sich

Der Plan der katalanischen Regierung, der Region eine Verfassung für die Unabhängigkeit zu geben, wurde vom spanischen Verfassungsgericht geblockt. Barcelona will sich widersetzen. Die rechtskonservative Regierung drohte deshalb bereits mit dem Einsatz von Waffengewalt.

Von Marco Maier

Gestern Abend hat das spanische Verfassungsgericht die Pläne der katalanischen Regionalregierung gestoppt und somit der Klage der spanischen Zentralregierung stattgegeben. Diese beantragte beim Verfassungsgericht, den Beschluss der Katalanen zur Ausarbeitung einer eigenen Verfassung auszusetzen.

Während Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) davon sprach, dass die Resolution der Unabhängigkeit Kataloniens ein Angriff auf die spanische Souveränität und Demokratie sei, beharrte die katalanische Regionalregierung darauf, den zunehmend autokratisch regierten spanischen Staat verlassen zu wollen, dessen konservative Regierung einen Weg einschlägt, der jener der früheren faschistischen Regierung immer näher kommt. Rajoy sprach "von der Verteidigung des ganzen Landes".

Die Regierung in Madrid warf den katalanischen Separatisten vor, nationalistisch zu agieren. Dabei ist der krampfhafte Versuch der Zentralregierung nicht minder nationalistisch. In der nordostspanischen Region werden Erinnerungen an jene Zeit wach, in der die Falange-Regierung von Francesco Franco gegenüber den Katalanen repressive Mittel anwendete.

Der Partido Popular ist die Nachfolgepartei der während der Franco-Diktatur gegründeten rechtskonservativen Partei Alianza Popular und hat bislang nur unzureichend mit dem alten Regime gebrochen. Dementsprechend nationalistisch und rabiat geben sich deren politischen Vertreter, wenn es um die spanische Einheit geht. Führende PP-Politiker drohten den Separatisten immer wieder mit dem Einsatz von Waffengewalt, sollten sie die Loslösung von Spanien tatsächlich vorantreiben.