Katalonien: Verfassungsgericht blockt Unabhängigkeitspläne ab – Barcelona widersetzt sich

Der Plan der katalanischen Regierung, der Region eine Verfassung für die Unabhängigkeit zu geben, wurde vom spanischen Verfassungsgericht geblockt. Barcelona will sich widersetzen. Die rechtskonservative Regierung drohte deshalb bereits mit dem Einsatz von Waffengewalt.

Von Marco Maier

Gestern Abend hat das spanische Verfassungsgericht die Pläne der katalanischen Regionalregierung gestoppt und somit der Klage der spanischen Zentralregierung stattgegeben. Diese beantragte beim Verfassungsgericht, den Beschluss der Katalanen zur Ausarbeitung einer eigenen Verfassung auszusetzen.

Während Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) davon sprach, dass die Resolution der Unabhängigkeit Kataloniens ein Angriff auf die spanische Souveränität und Demokratie sei, beharrte die katalanische Regionalregierung darauf, den zunehmend autokratisch regierten spanischen Staat verlassen zu wollen, dessen konservative Regierung einen Weg einschlägt, der jener der früheren faschistischen Regierung immer näher kommt. Rajoy sprach "von der Verteidigung des ganzen Landes".

Die Regierung in Madrid warf den katalanischen Separatisten vor, nationalistisch zu agieren. Dabei ist der krampfhafte Versuch der Zentralregierung nicht minder nationalistisch. In der nordostspanischen Region werden Erinnerungen an jene Zeit wach, in der die Falange-Regierung von Francesco Franco gegenüber den Katalanen repressive Mittel anwendete.

Der Partido Popular ist die Nachfolgepartei der während der Franco-Diktatur gegründeten rechtskonservativen Partei Alianza Popular und hat bislang nur unzureichend mit dem alten Regime gebrochen. Dementsprechend nationalistisch und rabiat geben sich deren politischen Vertreter, wenn es um die spanische Einheit geht. Führende PP-Politiker drohten den Separatisten immer wieder mit dem Einsatz von Waffengewalt, sollten sie die Loslösung von Spanien tatsächlich vorantreiben.

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4 Kommentare

    1. Dem freien Menschen, der seine von raffgieriegen Faschisten in korumpierten Regierungen gestohlenen Rechte einfordert. Und das muss auch im Besatzungskonstrukt BäeRDe durchrollen; Bayern den Bayern, Sachsen den Sachsen,Preußen den Preußen, usw, usf.. 

      1. Halte nicht viel von dieser Kleinstaaterei

        Bei einem unabhängigen Katalonien würden auch Gebiete wo zusätzlich noch Katalanen leben (also die Provinzen Balearen und Valencia) ebenfalls zu Katalonien wollen…also so dass Spanien noch mehr zerstückelt wird

        Da würde ein eigenständiges Kurdistan eher Sinn machen

  1. Katalonien stammt aus der Spanischen Mark Karl des Größen, die damalige Grenzregion Europas zur muslimischen Welt Restiberiens. Daher hat sich dort eine andere Kultur, Sprache und Menschenschlag entwickelt als in Restiberien. Die katalanen haben später Valencia und die Balearen von der maurische Herrschaft befreit, deshalb gehören sie zur katalanischen Sprach- und Kultursphäre.
    Als Franco 1936 gegen die demokratisch gewählte Spanische Regierung putschte hat sich Katalonien dagegen gestellt. Mit massive Hilfe seitens Hitlerdeutschland hat Franco der dann folgenden 3 jährigen spanischen Bürgerkrieg 1939 gewonnen und daraufhin Katalonien oktroyiert inklusive Sprachverbot. Der spanische Bürgerkrieg ist eigentlich der einzige Krieg der Hitler gewonnen hat und ungesühnt blieb. Daher blieben in Spanien, und besonders in Katalonien als gegenerisches Gebiet, Verhältnisse konserviert, die in Resteuropa von der Alliierten beseitigt wurden. Diese Feinseligkeit wirkt heute sowohl unterschwellig aber auch offen nach.Der Antikatalanismus ist gang und gäbe in Spanien. Daher wollen die Katalanen die Unabhängigkeit, und zu diesem Zweck ein Referendum halten, welches von der Zentralregierung bisher versagt wurde.

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