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Die Wahlen in der Ostukraine sorgen für einen noch schärferen Ton aus Kiew. Gegenüber dem Springer-Blatt "Bild" kündigte Außenminister Pawlo Klimkin an, dass die Kiewer Machthaber die umkämpften Gebiete wieder in den eigenen Machtbereich holen wollen. Damit stehen die Zeichen wieder auf Krieg.
Von Marco Maier
An Kriegsrhetorik fehlt es derzeit in Kiew nicht. Wer dachte, dass die ukrainischen Parlamentswahlen mehr Vernunft in die Staatspolitik bringen würde, musste ohnehin bitter enttäuscht werden. Der Wahlerfolg für den Scharfmacher Jazenjuk zeigt, dass eine Politik der Aussöhnung kaum noch machbar ist. Umso weniger überraschend kam nun die Drohung einer massiven Ausweitung der Militäroperation im Südosten durch Außenminister Klimkin.
"Tatsächlich sind einige Regionen der Ostukraine unter Kontrolle von prorussischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen, und wir werden sie uns zurückholen", sagte Außenminister Pavlo Klimkin, ein verzerrendes Bild der Lage darstellend, dem Springer-Blatt "Bild". Klimkin warnte nach den umstrittenen Wahlen in den selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk vor einem Zerfall der Ukraine. Kiew werde die Ostukraine wieder voll in seinen Machtbereich aufnehmen. Angesichts der maroden ukrainischen Armee dürfte dies jedoch ein schwieriges Unterfangen werden.
Der Außenminister forderte den Westen zugleich zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland auf. "Wenn die westliche Welt es will, dass Russland auf ihre Meinung Wert legt und die gemeinüblichen internationalen Regeln einhält, wäre ein logischer weiterer Schritt, mehr Druck auf den Kreml mit allen möglichen Mitteln auszuüben. Dazu gehören auch Sanktionsverschärfungen", sagte Klimkin dem Blatt. Welche "internationalen Regeln" Klimkin genau meint, sagte er nicht. Dass jedoch ein Putsch der Regierung und Verfassungsänderungen ohne legitime Vertretung des Volkes im Parlament, wie es im Zuge des Maidan-Putsches stattfand, eigentlich auch nicht den "internationalen Regeln" entspricht, scheint ihm entgangen zu sein.
Russland hatte erklärt, das Ergebnis der Wahlen in Donezk und Lugansk anzuerkennen. Die Regierung in Kiew müsse ihre militärische "Anti-Terror-Aktion" für beendet erklären und mit den Anführern der Volksrepubliken einen gleichberechtigten Dialog beginnen, sagte Vize-Außenminister Grigori Karassin in Moskau. Die Wahlen hätten den Vertretern der beiden Regionen das Mandat für breite Verhandlungen mit der prowestlichen Zentralregierung gegeben. Karassin warnte den Westen jedoch vor neuen Sanktionen gegen Russland. Strafmaßnahmen seien im Ukraine-Konflikt "absolut kontraproduktiv", sagte er der Agentur Tass zufolge.
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Russland mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. "Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die USA haben schon weitere Sanktionen infolge der Anerkennung der Wahlen durch Russland angekündigt.
Das ist unglaublich!!! Die Idioten in Kiew wollen mit allen Mitteln Krieg!
Die Regierung in Kiew ist selbst durch einen bewaffneten Putsch an die Macht gekommen, indem sie den demokratisch gewählten Regierungschef aus seinem Amt vertrieben haben! Das alleine müsste Grund genug sein um diesen Terroristen jegliche Unterstützung zu verweigern!!!!
Die Wahlen die diese Putschisten danach als Machthaber legitimieren sollten, sind sicherlich nicht anders abgelaufen, wie die jetzt in der Ostukraine! Aber die werden von der Welt verteufelt!
Ist die NATO eigentlich noch ganz richtig im Kopf?????
niemand hat je russische Truppen in der Ukraine gesehen! Die OSZE kann genau jeden Grenzübertritt in beide Richtungen aufzeigen! Die haben auch keine gesehen!!!! Das ist alles Volksverdummung durch die Medien! Ich kann doch keine Sanktionen aus einem Verdacht heraus begründen!