Abenteuerliche Unternehmenskonstruktionen und diverse Sonderregelungen diverser Staaten sorgen dafür, dass viele Konzerne kaum mehr Steuern bezahlen und die Steuerlast für den Mittelstand und die breite Masse der Menschen immer weiter wächst. Die Herumschieberei von Gewinnen kostet alleine die EU-Staaten jährlich bis zu eine Billion Euro an entgangenen Steuereinnahmen. Damit soll jedoch bald Schluss sein.
Von Marco Maier
Niemand zahlt gerne und freiwillig Steuern. Vor allem dann nicht, wenn die Steuersätze relativ hoch sind, so dass vom Einkommen kaum mehr etwas übrig bleibt. Doch wer gut informierte Berater und die technischen Voraussetzungen hat, kann die effektive Steuerlast massiv reduzieren. Dies jedoch auf Kosten all jener Unternehmen und Menschen, die nicht über diese Möglichkeiten verfügen und deshalb mit noch höheren Steuersätzen konfrontiert werden. Nur wenn man die Steuerschlupflöcher stopft, können die Staaten mit Steuerreformen beginnen.
Aus diesem Grund initiierte die OECD ein Maßnahmenpaket, welches innerhalb der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer die ganzen Steuervermeidungstaktiken massiv einschränken soll. Gewinne so lange zwischen den einzelnen Ländern hin und her zu schieben bis keine oder kaum mehr Steuern anfallen, soll so künftig nicht mehr möglich sein. Am kommenden Wochenende wollen die Finanzminister der G20-Staaten dieses erste Bündel von 7 der insgesamt 15 geplanten Maßnahmen bei ihrem Treffen in Australien verabschieden. Die restlichen 8 Punkte werden demnach bis zum nächsten Jahr ausgearbeitet.
Ziel des OECD-Aktionsplans ist es, dass multinationale Konzerne dort, wo sie Geschäfte machen, auch angemessen Steuern zahlen. Firmen wie beispielsweise Apple, Microsoft, Starbucks, Amazon oder Google können sich dann nicht mehr so einfach aus der Verantwortung stehlen. Apple hat zum Beispiel Unsummen auf Offshore-Konten gebunkert und lieber einen Kredit zur Zahlung von Dividenden aufgenommen, als mit der Überweisung aus Übersee in die USA dort noch Steuern zahlen zu müssen. Auch Amazons Praktik, die Europa-Gewinne im Steuerparadies Luxemburg zu versteuern, anstatt den jeweiligen Ländern entsprechend der dort lukrierten Gewinne Steuern zu zahlen, wurde heftig kritisiert.
Sollte das Maßnahmenpaket vollumfänglich von allen OECD-Staaten ratifiziert werden, entstünde also wieder mehr Chancengerechtigkeit in vielen Branchen. Jene Unternehmen die mangels Größe und Internationalisierung bislang nicht derartige Tricks anwenden konnten, werden den Konzernen gegenüber nicht mehr steuerlich benachteiligt. Und mit etwas Glück, können manche Länder mit den zusätzlichen Einnahmen aus der „erzwungenen Steuerehrlichkeit“ dann auch die Steuersätze senken, was wiederum allen Unternehmen zugute kommt.
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