Obergrenze für Asyl-Zuwanderung 2020 zu einem Drittel ausgeschöpft

Im vergangenen Jahr kamen deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland als der sogenannte Korridor der GroKo es möglich gemacht hätte. Die Linke übt Kritik.

Von Redaktion

Die innerhalb der Großen Koalition vereinbarte Obergrenze für die Asyl-Zuwanderung wurde 2020 bei Weitem nicht erreicht und demnach zu einem Drittel ausgeschöpft. Das geht aus der Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Demnach lag die Nettozuwanderung im vergangenen Jahr bei knapp 67.500 Menschen. Rechnet man hierzulande geborene Kinder unter einem Jahr etwa von Asylbewerbern mit ein, waren es rund 94.000 Menschen.

Die Zahl ist auch wegen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Allerdings zeigt sich schon länger ein Trend nach unten – nach Einschätzung der Linksfraktion wegen Abschottungsmaßnahmen der EU. 2018, als die Koalition den Obergrenzen-Korridor beschlossen hatte, hatte die Nettozuwanderung laut Innenministerium noch bei rund 159.000 Asylbewerbern gelegen. 2019 waren es rund 95.000 Menschen – wenn man hierzulande geborene Kinder unter einem Jahr einrechnet, rund 126.400 Menschen.

CDU, CSU und SPD hatten im Frühjahr 2018 in ihrem Koalitionsvertrag einen Korridor für die Zuwanderung im Kontext der Fluchtmigration vereinbart. Demnach sollen pro Jahr nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Menschen nach Deutschland kommen. Dabei wird die Zahl ankommender Asylerstbewerber, Flüchtlinge und im Zuge des Familiennachzugs eingereister Angehörige verrechnet mit der Zahl der Menschen, die Deutschland infolge von Abschiebungen oder freiwilligen Ausreisen verlassen haben. Die Obergrenze wurde vor allem auf Betreiben des CSU-Parteichefs Horst Seehofer, der kurz darauf Bundesinnenminister wurde, in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Weil die in Deutschland geborenen Kinder von Asylbewerbern, für die ein Asylantrag gestellt wird, gar nicht zugewandert sind, erstellt die Bundesregierung seit 2019 bei der Berechnung des Zuwanderungskorridors eine Summe mit und ohne diese hier geborenen Kinder.

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Betrachtet man die Details der Zahlen, so zählten die Behörden 2020 rund 76.000 grenzüberschreitende Asylanträge. Im Rahmen des Familiennachzugs kamen knapp 13.000 Angehörige von schutzberechtigten Flüchtlingen nach Deutschland, und die Bundesrepublik nahm 1.685 Personen bei humanitären Aufnahmeaktionen auf (Resettlement). Dem stand gegenüber, dass 13.683 Menschen abgeschoben oder zurückgeführt wurden und mindestens 9.571 Personen freiwillig in ihre Heimat ausreisten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte das Konzept einer zahlenmäßigen Begrenzung des Asylrechts grundsätzlich. Sie sagte zudem der „NOZ“: „Seehofers selbstherrlich gesetzte Obergrenze wurde nur zu einem Drittel erreicht. Das ist eine beschämende Nachricht, denn die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist weiter angestiegen.“

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Ein Kommentar

  1. Die Linkspartei, aber die ebenso die Grünen, CSU, CDU, SPD, FDP sind Marionetten-Parteien wie Mubarak eine US-Marionette eine war. Die Ägypter sagten nach der Verurteilung über Mubarak, er war eine Prostituierte.
    Die behandeln Deutschland als Protektorat. Wie Korea das Protektorat Japans war. Schleißlich gab es Aufstände und den Krieg.
    Diese Leute sind verlogen und korrupt, aber nicht besonders intelligent. Ich glaube, daß ist es, was am meisten nervt.
    Man fragt sich natürlich, ob man den Aufstand proben soll zum Beispiel auf der Straße gegen den Maskenzwang. Für wessen Freiheit würde man dann eigentlich kämpfen? Für die Freiheit der Ausländer?
    Die Altparteien haben eine Blockpartei gebildet, und das war ganz einfach: das einzige, woran sich alle zu halten haben: die EU ist alternativlos.
    Und die AfD läuft seit der Absetzung Luckes Dämonen hinterher. Die ist weder eine rebellische Bewegung noch eine bürgerliche Partei. Leute wie Höcke und Gauland sind freie Radikale und die Altparteien müßten die eigentlich anbeten, weil nichts die Bewegung so effektiv lähmt wie das Rechtsgeschwätz.

    UK weiß nichts mit seiner neu gewonnen Freiheit anzufangen, Schweden ist nur scheinbar liberal und holt dafür bei der Verchippung auf – das ist ein Haufen verdeckt Rechtslastiger und schwer gestörter nomadischer Stadtmenschen, mit dem wir das zu tun haben. Die sagen heute so und morgen anders. Das ist das einzige, worauf man sich verlassen kann.

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