Wien: Rekordschulden und Milliardenhaftung für Bank Austria

Die österreichische Bundeshauptstadt will in Sachen Finanzen scheinbar mit Berlin gleichziehen. Das Schuldendesaster Wiens sorgt dafür, dass der Schuldenstand Ende 2013 ganze 4,365 Milliarden Euro betragen hat. Finanzstadträtin Brauner ist dennoch zufrieden.

Von Marco Maier

Der kürzlich veröffentlichte Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2013 hat es in sich. Im Laufe des vergangenen Jahres stiegen die Schulden durch die Aufnahme von neuen Fremdmitteln um 285 Millionen auf ein Rekordniveau von 4,365 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von satten 7 Prozent. Bei einem Ausgabenvolumen von 12,471 Milliarden Euro im Gesamtjahr kam hingegen nach den Kriterien von Maastricht ein Minussaldo von 135,04 Millionen Euro heraus.

Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) zeigte sich jedoch zufrieden, da die Neuverschuldung der chronisch über ihre Verhältnis lebende Stadt weiter reduziert werden konnte. Gemäß der auf europäischer Ebene ausverhandelten "Schuldenbremse" dürfe Wien ab 2016 ohnehin keine neuen Schulden mehr machen. Dies war jedoch von Brauner selbst heftig kritisiert worden, da sie sich offenbar nicht mit einem ausgeglichenen Budget abfinden kann. Dennoch will sie diese Vorgabe einhalten.

Da die rot-grüne Stadtregierung in Sachen Verwaltungsreform nur höchst zögerlich agiert, befürchtet die Opposition massive Erhöhungen bei den Gebühren. Immerhin ist der Griff in die privaten Kassen inzwischen ein probates Mittel der österreichischen Politik geworden um die Ausgabenexzesse zu finanzieren. Ein Blick auf die Entwicklung der Staatsquote verdeutlicht dies.

Neben den offiziellen Schulden hat auch Wien – wie Kärnten bei der desolaten Hypo – umfangreiche Haftungen für den Bankensektor übernommen. Insbesondere die einst rote "Bank Austria", die heute der italienischen UniCredit gehört spielt dort eine tragende Rolle: für immer noch 6,76 Milliarden Euro (2012: 8,17 Milliarden) an Krediten haftet die Stadt Wien. Zum Vergleich: im Jahr 2001 lag die Haftungssumme noch bei 122 Milliarden Euro.

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