Die Schweiz als letzte Insel der Volkssouveränität

Letzten Sonntag hat das souveräne Schweizer Volk über eine Neuregelung des Ausländerzuzugs entschieden. Die Zuwanderungsinitiative der Schweizer Volkspartei (SVP) ist in der Europäischen Union sehr umstritten. Schon werden erste Konsequenzen angedroht. Verändern wird sich sofort nichts, denn der Bundesrat der Schweiz hat drei Jahre Zeit die Initiative umzusetzen. Erst dann kommt es zu einer Neuverhandlung der bilateralen Verträge. Die Schweizer werden hierzu aber nicht den ersten Schritt tun. 

Barroso, der vom "europäischen Volk" nicht demokratisch gewählte Kommissionspräsident ist mit Drohungen besonders schnell. Kaum hatten die Schweizer ihr knappes Votum mit 50,3% in der Tasche, wurde schon darüber nachgedacht welche Möglichkeiten es gäbe, die demokratischen und souveränen Schweizer für ihr Votum zu bestrafen. Schließlich gehöre die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union – und in den Staaten welche Verträge mit der EU eingegangen sind – zu den wichtigsten Errungenschaften der Wertegemeinschaft. Die Tatsache, dass im übrigen Europa über die Freizügigkeit nie demokratisch abgestimmt wurde, weil dies nicht vorgesehen war, ja von manchen Regierungen sogar die Abstimmung zur Ratifizierung wichtiger Verträge, das Volk gar nie befragt – sondern nur von deren Parlamentariern abgenickt – wurde, stört keinen aufrechten europäischen Demokraten. 

Dabei kann man die Schweizer Bürger nur verstehen, wenn sie selbst darüber entscheiden wollen, wen sie an ihrem Reichtum teilhaben lassen wollen. Diese Zuwanderungsinitiative muss man als Notbremse verstehen. Bei jährlich 80 0000 Zuwanderern und einem Ausländeranteil von 23 Prozent – die Eingebürgerten noch nicht mitgerechnet, sieht sich die Bevölkerung unter Zugzwang. Sie wollen aber eindeutig darauf hinweisen, dass sie nicht fremdenfeindlich sind, es besteht jedoch eine Angst vor Überfremdung. Das haben sie mit vielen deutschen und österreichischen Bürgern gemein. Hierzulande ist diese Überfremdung ein großes Tabu, denn man läuft schnell Gefahr als Rechtspopulist und Ausländerfeind stigmatisiert zu werden.  Der Unterschied zwischen der Schweiz und der in der EU "gefangenen" ist, dass sich die Eidgenossen über die Probleme ihres Landes zu sprechen trauen und sogar eine Abstimmung zustande bringen, wie sie künftig mit Ausländern ein besseres Miteinander erreichen können, denn so sollte man diese Initiative wirklich verstehen.

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Wir können im Allgemeinen sehr froh sein, dass die Schweiz so eine Debatte lostritt. Das hilft den EU-Kritikern innerhalb der EU ungemein und zwingt vor allem die bedingungslosen Befürworter und unterwürfigen "Abnicker" wie es die Sozialisten, Grünen, Linksliberalen und vereinzelt auch Christdemokraten sind, zum Überdenken ihrer verantwortungslosen Einwanderungspolitik der autochthonen Bevölkerung gegenüber. Wir wollen alle nicht, dass unsere Völker der Identität beraubt und entwurzelt werden. Kein Volk dieser Welt würde das hinnehmen wollen. Ein gewißes Maß an Migration ist für jede Nation verkraftbar. Zügellosigkeit und Maßlosigkeit ist niemals gut und förderlich.

Uns allen ist aber eines klar. Die Europäische Union mit ihrer derzeitigen Führung will kein souveränes, selbstbewusstes Staatsvolk. Das läuft dem Plan der Globalisierung und dem vorgegebenen Weg in die "Vereinigten Staaten von Europa" zu wider. Sie arbeiten an einem sozialistischen und vor allem zentralistischen Europa. Auf den Weg in diese "EUdSSR" sollen alle nationalistischen Kräfte ausgeschalten werden, denn Nationalismen sind das Böse, welche immer wieder zu Kriegen führten. Dies zeige uns die Geschichte, so wird es immer wieder propagiert. Wenn sich die Bürger in den Mitgliedsstaaten der EU mit ihren Problemen allein gelassen fühlen, sie niemand ernst nimmt und ihre Probleme negiert und verunglimpft werden, könnte es irgendwann zu Spannungen kommen, welche die Verantwortlichen nicht mehr in den Griff bekommen. Insbesondere dann wenn die Arbeitslosenraten ansteigen, eine Verknappung des Wohnungsmarktes stattfindet, oder es zu anderen sozialen Spannungen kommt. Spätestens dann reicht nur noch ein Funke für ein lodern eines Feuers, welches niemand mehr so leicht zu löschen in der Lage sein wird.

Artikelbild:  www.masseneinwanderung.ch / www.svp.ch

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Ein Kommentar

  1. Hallo Andre, super Kommi! 😀

    Dem ist nichts hinzuzufuegen, alles sauber, pragmatisch, engagiert, ehrlich und geradlinig argumentativ aufgelistet, da faellt mir nichts anderes zusaetzlich mehr ein. Danke, ist mir echt aus der Seele gesprochen 🙂

    Vor allem jenseits all dieser verrueckten Ideologismen, die soviel Unheil und massenhaft Tote im 20.Jh. verursacht haben… Millionen die durch ihre eigenen Regierungen umgebracht wurden.

    Eine Frage bitte – wie habt ihr diesen Blog gemacht? Ich sehe nirgends einen Hinweis auf eure CMS. Ist es WordPress, Joomla, Typo? Denn blogger.com oder blogspot.com sehe ich auch nirgends. Auf jeden Fall sieht es sehr gut aus, schoen klar und uebersichtlich, aufgeraeumt, keine ladezeitlastigen javascripts. Nur die versteckten (NSA-)googlescripts stoeren, ich hoffe ihr koennt die abschalten ohne dass das Layout und die Funktionalitaet leidet?

    Alles Gute und viele Gruesse,
    Otto

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