Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the U.S.) hat das aggregierte Höchstlimit für Wahlkampfspenden aufgehoben. Nun können Lobbyisten deutlich mehr Geld in die Politiker "investieren", wodurch die Korruptionsanfälligkeit amerikanischer Politiker deutlich ansteigen dürfte.

Von Marco Maier

Die amerikanische Politik mit ihrem personalisierten Mehrheitswahlrecht, bei dem die Kandidaten selbst für einen Großteil der Spenden sorgen müssen um den Wahlkampf zu finanzieren, gilt ohnehin schon als Hort der Käuflichkeit. Wer innerhalb kürzester Zeit die meisten Gelder auftreibt, hat – so eine Untersuchung – auch deutlich größere Chancen auf einen Wahlsieg. Mit der Aufhebung des Gesamtlimits wird ein weiteres Stück der US-Demokratie auf dem Altar des Mammons geopfert.

Mit 5 zu 4 Stimmen fiel die Entscheidung zugunsten des Lobbyistenapparats denkbar knapp aus. Für jene Kandidaten die als Außenseiter in den Parteien gelten wird es nun jedoch deutlich schwieriger, überhaupt noch gegen die geldmächtigen Superstars der politischen Showbühne Amerikas bestehen zu können. Das politische Establishment wird dadurch noch stärker mit Geld geflutet, worüber sich wohl auch die US-Werbewirtschaft freuen dürfte.

Im Wahlzirkus für das Jahr 2014 sind Lobbyisten bereits auf Rang 13 der Spendergruppen angelangt. Bis zum letzten Mittwoch konnten die Kandidaten für das Repräsentantenhaus bereits knapp 414,4 Millionen Dollar an Spenden einsammeln. 177,2 Millionen davon gingen an die Demokraten, 236,7 Millionen an die Republikaner. Unabhängige und Kandidaten von Kleinparteien konnten demnach gerade einmal eine halbe Million Dollar auftreiben. Die Senatskandidaten konnten insgesamt 217,4 Millionen Dollar sammeln. Hier führen die Demokraten mit 116,4 Millionen vor den Republikanern mit 100,8 Millionen Dollar. Einzelpersonen spendeten hierbei 224 Millionen Dollar (ca. 54 Prozent) für die Wahlkämpfe zum Repräsentantenhaus und 150 Millionen Dollar (ca. 69 Prozent) für die Wahlen zum Senat.

Für die US-Politik, die ohnehin schon massiv vom Geldadel dominiert und beeinflusst wird, wird die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wohl einen warmen Geldregen mit sich bringen. Für 95 Prozent der Bürger bedeutet dies wohl eine weitere Verschlechterung der Lage. Hierfür genügt schon ein Blick auf die Amtszeit Bill Clintons (1993-2001), von dem man sich eine deutlich sozialere und verantwortungsvollere Politik als jene des Bush sen. erwartete. Doch in den gesamten 8 Jahren seiner Amtszeit führte er im Endeffekt die Politik seines Vorgängers fort um dann auf den letzten Drücker in den Monaten vor der Wahl seines Nachfolgers noch einige Änderungen durchzuboxen.

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Clinton wusste genau, dass er nun – nachdem er keine weitere Amtszeit mehr antreten konnte – mit ein paar Gesetzen als "guter Präsident" in Erinnerung bleiben würde. Allerdings wusste er ebenso, dass sein Nachfolger (George W. Bush) wohl den Großteil der Gesetze und Verordnungen ohnehin wieder rückgängig machen würde. Für Bill Clinton war es im Endeffekt ein Spiel ohne Risiko. Es zeigt allerdings auch, wie abhängig das politische Establishment schon von den finanziellen Zuwendungen der Konzerne ist. Nun wird es noch schlimmer.

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