22.08.19
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SCHLAGWORTE: Wahlkampf

Die SPD solle von den Grünen lernen, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Nur so könne die Partei wieder Wahlerfolge einfahren. Von Michael Steiner Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, ist mit der politischen Strategie seiner SPD unzufrieden. Die Sozialdemokraten müssten von den Grünen lernen und den Bürgern klarmachen, wofür sie stehe. Auch...
In der EU breitet sich eine Hysterie über angebliche Desinformationskampagnen, vor allem aus Russland, aus. Dabei desinformieren uns doch die Massenmedien tagtäglich. Von Marco Maier Tagtäglich werden die Medienkonsumenten von den Massenmedien mittels Framing in die gewünschte Richtung gelenkt. Welche Staatsführung ein "Regime" und welche eine "Regierung" ist, entscheiden die Redaktionen...
Der pakistanische Premierminister warnt davor, dass der indische Nachbar offenbar unter Kriegshysterie leide. Er wirft der indischen Regierung vor, den Konflikt für den Wahlkampf zu nutzen. Von Marco Maier Seit dem tödlichen Anschlag von pakistanischen Islamisten im indischen Kaschmir wachsen die diplomatischen Spannungen zwischen Pakistan und Indien. An der Grenze gibt...
Merz, Spahn & Kramp-Karrenbauer befinden sich bereits im Wahlkampf. Alle drei versuchen sich zu profilieren - mit Versprechungen, die später ohnehin wieder vergessen oder einfach gar nicht umgesetzt werden. Von Marco Maier In wenigen Wochen steht die Wahl des Merkel-Nachfolgers für das Amt des CDU-Parteichefs an. Kein Wunder also, dass gerade...
Die Grünen eröffnen den EU-Wahlkampf. Ihre Forderungen umfassen unter anderem einen EU-Finanzminister und "legale Fluchtwege", die mehr Zuwanderung nach Europa bringen. Von Michael Steiner Gegenüber dem "Focus" verdeutlicht Grünen-Chef Robert Habeck jene Themen, mit denen seine Partei in den Europawahlkampf ziehen will. "Wir wollen der EU eine eigene Steuerkompetenz einräumen, damit...
Nicht die anhaltende Migrantengewalt lässt die schwedischen Politiker umdenken, sondern die wachsende Zustimmung für die Schwedendemokraten, welche bei den Wahlen im Herbst einen Erdrutschsieg erzielen könnten. Von Michael Steiner Nach dem Anblick von ungefähr 100 brennenden Autos, häufigen Schießereien, Granatenangriffen und sexuellen Übergriffen, sowie der Rekord-Kriminalität im Land wächst der Populismus...
Um sich den bayerischen Landtagswahlkampf nicht zu versauen, will Ministerpräsident Söder die Bundeskanzlerin dort nicht sehen. Für die CSU ist sie in Bayern derzeit eine "persona non grata". Von Marco Maier Markus Söder und dessen CSU haben im bayerischen Wahlkampf zwei Gegner: Angela Merkel und die AfD. Das wird klar, wenn...
Weil in der Bundesrepublik rund drei Millionen Türken leben, müsse die Bundesregierung es den türkischen Parteien erlauben, dort Wahlkampf zu machen, so der stellvertretende Ministerpräsident Recep Akdag. Von Redaktion Türkische Politiker, egal ob von der Regierungspartei AKP oder von den Oppositionsparteien, dürfen in Deutschland keinen Wahlkampf betreiben. Doch in Ankara selbst...
Anstatt die eigenen Internetkonzerne ins Visier zu nehmen, hat die US-Politik samt Medienanhängsel Russland als Feindbild ausgemacht. Dabei haben Facebook und Google sich in die US-Präsidentenwahl eingemischt. Von Marco Maier Seit dem Wahlsieg Donald Trumps über Hillary Clinton (und bereits zuvor während des Wahlkampfs) wirft man den Russen - allen voran...
Mögliche Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland sorgen für innenpolitischen Wirbel. Von Michael Steiner Die deutsche Bundesregierung hat im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei, die am 24. Juni stattfinden werden, ein Auftrittsverbot für türkische Politiker verhängt. Doch dies stößt sowohl auf Kritik als auch auf Zustimmung in Deutschland. Erwartungsgemäß...
Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnt Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich ab. Man werde keine "Einmischungen" mehr zulassen. Von Michael Steiner In der Türkei sind seitens Präsident Erdogans vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geplant. Angesichts der vergleichsweise großen Anzahl an türkischen Staatsbürgern gilt auch Österreich als wichtiges Wahlkampfterrain für die türkische Politik, weshalb im...
Über eine Post-Tochtergesellschaft kauften CDU und FDP seit dem Jahr 2005 umfangreiche Datensätze für Wahlkampfzwecke. Von Redaktion Auch die Deutsche Post hat nun nach Facebook ihren Datenskandal. Über eine 100-Prozent-Tochter verkauft der ehemalige Staatskonzern bereits seit dem Jahr 2005 umfangreiche Datensätze mit straßengenauen Analysen an die CDU und die FDP. Im...

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Weil Grönland nicht zum Verkauf steht, will US-Präsident Donald Trump nun Dänemark nicht im September besuchen. Er dankte der Premierministerin für ihre Direktheit. Von Redaktion US-Präsident...

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US-Wissenschaftler haben offenbar ein Muster gefunden, welches größere Erdbeben geradezu vorhersehbar macht. Das gibt ihnen vielleicht schon die Möglichkeit, Warnungen früh genug auszusprechen. Von Redaktion Wissenschaftler...

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Bundesaußenminister Maas fliegt nach Russland. Vor seinem Abflug rief er alle Seiten zu Dialog- und Handlungsbereitschaft im Ukraine-Konflikt auf. Er will Moskau stärker einbinden. Von...

11 Gründe warum die USA vor einer Wirtschaftskrise stehen

Auch wenn die Trump-Administration beschwichtigt, stehen alle Anzeichen derzeit auf Sturm. Den USA droht eine Wirtschaftskrise die schlimmer sein wird als jene von 2008/2009....

Thierse: Ostdeutsche sollen nicht AfD wählen

Vor den Landtagswahlen im Osten warnt der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Wähler vor der AfD. Diese stünde nicht für die Werte von 1989. Von...