US-Regierung droht Russland mit schärferen Sanktionen

Die Obama-Administration kündigte "erhebliche zusätzliche Sanktionen" an, sollte Russland die Lage in der Ukraine eskalieren lassen. Finanzminister Jacob Lew richtete diese Warnung letzten Donnerstag im Vorfeld der Tagungen von G7 und G20 an seinen russischen Amtskollegen Anton Siluanov. Frankreich hingegen möchte das Augenmerk mehr auf die Finanzhilfe für die Ukraine lenken.

Von Marco Maier

Finanzminister Lew, Mitglied des "Council on Foreign Relations", bezeichnete im Vorfeld des Treffens der Finanzminister und Notenbankpräsidenten der G7 und G20 die Annexion der Krim als "illegal und illegitim". Dass die Vereinigten Staaten beinahe ihr gesamtes Territorium durch Landraub und Krieg erweiterten – zuletzt 1898 per Kongressbeschluss Hawaii – unterschlug er dabei jedoch geflissentlich. Zu einer gemeinsamen Erklärung konnte sich die G7 allerdings nicht durchringen, da nicht alle Staaten das Vorgehen Russlands als rechtswidrig betrachten.

Stattdessen erklärten die 7 großen Wirtschaftsmächte der Welt – nach dem Ausschluss Russlands aus der G8 arbeiten nur noch die 7 anderen Staaten zusammen – dass sie "über die Situation in der Ukraine, deren Finanzierungsbedarf und die internationalen Reaktionen" diskutiert hätten. Derzeit besteht die G7 aus den USA, Deutschland, Japan, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin betonte, dass Frankreich die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine bevorzugt und sich darauf konzentrieren möchte. Dabei bezog er sich auf die IWF-Gelder, für die die Ukraine umfangreiche Ausgabenkürzungen wie die Halbierung der Renten und die Beendigung der Subventionen für das russische Erdgas umsetzen müssen. So sagte Sapin: "Über Sanktionen zu sprechen ist nicht die Frage. Die Frage ist jene, schnellstmöglich mit der Arbeit zu beginnen", um das Unterstützungsprogramm des IWF umzusetzen zu können.

Lesen Sie auch:  Die Arktis wird Schauplatz von Interessenkonflikten zwischen Russland und der NATO

Der finanzielle Rahmen für die IWF-Kredite liegen nach Angaben von IWF-Direktorin Christine Lagarde bei 14-18 Milliarden Dollar. Sie hofft darauf, dies bis Ende April oder Anfang Mai beim 24-köpfigen Vorstand durchzubringen. Damit droht die Ukraine jedoch genauso zu verelenden wie Griechenland, welches unter den Zwangsmaßnahmen der Troika leidet.

Loading...
Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Ein Kommentar

  1. Vom Westen hört man nur Drohungen, Forderungen und Sanktionen und keine einzige konstruktive Lösung der Ukraine-Krise. Die Cowboy-Politik der Amerikaner ist nicht in der Lage eine selbst geschaffene Krise einzudämmen. Anstatt der Ukraine finanzielle Hilfsmittel für den Mist, den die USA zu verantworten haben, bereitzustellen, werden immer nur Drohungen nach Sanktionen laut.

    Dem Westen scheint bei seinen imperialistischen Bestrebungen gen Osten der Durchblick abhanden gekommen zu sein, dass er sich mit dieser Politik auf Dauer selbst isolieren wird. Die USA verliert immer mehr an Macht und Europa ist in den Augen anderer Länder ein lächerlicher Haufen mit Vasallenfunktion, das so offensichtlich seine Doppel-Standards präsentiert, sodass es ihnen selbst nicht mehr auffällt.

    Im Osten geht die Sonne auf und im Westen wird sie untergehen.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.