Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Das Kabinett soll am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen. Von Redaktion/aek "Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden", heißt es in der […]
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Chemtrails: Niedersächsischer CDU-Landtagsabgeordneter stellt erneut Anfrage
Der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Martin Bäumer ist immer noch auf der Suche nach der Wahrheit in Sachen Chemtrails. Komisch, glaubt man in der CDU jetzt auch schon an "Verschwörungstheorien"? Von Redaktion/aek Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Hannover mittlerweile seine dritte Anfrage zu dem Thema an die niedersächsische […]
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Barley: Steinmeier wäre ein hervorragender Präsident
Steinmeier kann Bundespräsident, ist sich Katarina Barley sicher. Steinmeier kann vieles, aber ob er das auch will. Für Barley wäre Steinmeier ein hervorragendes Staatsoberhaupt. Vorbehalte gibt es nur bei Gabriel und seiner Kanzlerkandidatur, die nicht nur in Niedersachsen zu verorten sind. Von Redaktion/dts SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich für Außenminister […]
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Niedersachsen: Massiver Anstieg von Sexualstraftaten im ersten Halbjahr
Im ersten Halbjahr 2016 gab es in Niedersachsen einen massiven Anstieg von Sexualstraftaten, nachdem diese zuvor eher rückläufig waren. Warum wohl nur? Von Marco Maier Wie die "Osnabrücker Zeitung" berichtet, ist die Zahl der angezeigten Sexualdelikte in Niedersachsen in diesem Jahr stark angestiegen. Demnach teilte das niedersächsische Justizministerium mit, dass […]
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Kommunalwahlen in Niedersachsen: CDU stärkste Kraft - SPD mit Verlusten
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen blieb die CDU vor der SPD stärkste Partei. Die AfD, die jedoch nicht überall antrat, konnte sich mit 7,8 Prozent der Stimmen hinter den Grünen den vierten Platz sichern. Von Redaktion/dts Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat die CDU ihre Spitzenposition verteidigt: Sie lag in […]
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Kommunalwahlen in Niedersachsen gestartet
Insgesamt rund 6,5 Millionen Menschen in Niedersachsen sind heute dazu aufgerufen, an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Insgesamt 25 Parteien treten hierbei in den über 2.100 Kommunen an. Von Redaktion/dts In Niedersachsen haben am heute Morgen die Kommunalwahlen begonnen. Knapp 6,5 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die Zusammensetzung von mehr als 2.100 […]
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AfD findet nur wenige Kandidaten für Kommunalwahl in Niedersachsen
Angeblich hat die AfD in Niedersachsens Kommunen Probleme Kandidaten zu finden, welche sich der Wahl am 11. September stellen möchten. In den Landkreisen ist die AfD aber fast flächendeckend vertreten. Ministerpräsident Weil hat da so seine Vermutung und traut der AfD keinen Wahlerfolg zu: "Die Niedersachsen lassen sich aufgrund ihrer Mentalität nicht so […]
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CDU-Politiker: Regierung in Hannover soll Existenz von Chemtrails prüfen
Martin Bäumer will mit einer Untersuchung des Phänomens, das Thema ein für alle Mal aus der Welt schaffen. Das Umweltministerium in Hannover legt sich quer und verweigert eine Untersuchung und nennt dabei die Kosten als Grund. Die Weigerung die Chemtrails zu untersuchen, würden nur für weitere Spekulationen sorgen, so Bäumer. […]
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Niedersachsen kündigt Balkan-Abschiebung per Charterflug an
In Niedersachsen sollen abgelehnte Asylwerber nun per Charterflug wieder in ihre Heimat gebracht werden. Außerdem solle das BAMF schneller arbeiten, um den Rückstau an Anträgen zu erledigen. Von Redaktion/dts Niedersachsen hat einen entschiedenen Kurs bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt: In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Landesinnenminister Boris […]
