Benjamin Netanyahu sieht sich massiven Betrugss- und Bestechungsvorwürfen ausgesetzt. Er bittet die Knesset um Immunität gegen ein Gerichtsverfahren. Von Redaktion Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er werde sich an das Parlament wenden, um Immunität gegen Korruptionsvorwürfe zu erlangen, was das Strafverfahren gegen ihn erheblich verzögern könnte. „… Ich beabsichtige, […]
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Immunitätsaufhebung: Frauke Petry könnte sich bald vor Gericht verantworten müssen
Wegen eines Meineids soll die Immunität der AfD-Landtagsabgeordneten und Parteichefin Frauke Petry aufgehoben werden. Von Michael Steiner Laut Landtagssprecher Ivo Klatte beantragte die Staatsanwaltschaft Dresden beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry, wie mehrere Medien berichten. Nun werde sich der Immunitätsausschuss des Landtags noch im Laufe dieser […]
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Diplomatische Immunität – 15-jähriger von Botschaftersöhnen halb totgeschlagen
Es ist eine kaum zu verstehende Ungerechtigkeit, die in Lissabon derzeit die Gemüter erhitzt und wodurch die diplomatische Immunität in Frage gestellt wird. Die 17-jährigen Söhne des Irakischen Botschafters in Portugal haben sich ins Lissabonner Nachtleben gestürzt und gerieten dabei in einen Streit mit einer Gruppe Jugendlicher. Als ein 15-Jähriger später […]
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Kurdenpolitiker Demirtas: EU muss sich auf türkische Flüchtlinge einstellen
Die Türkei würde zunehmend zu einem unsicheren Land avancieren, so dass sich die EU darauf einstellen müsse, im Zuge der Visumfreiheit eine Welle an kurdischen und türkischen Flüchtlingen zu erhalten. Von Marco Maier Der kurdische HDP-Politiker Selahattin Demirtas hat in einem Interview mit dem Schweizer "Tagesanzeiger" davor gewarnt, dass sich […]
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Türkisches Parlament hebt Immunität von Abgeordneten auf
Nun ist es also doch passiert. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde in der heutigen Abstimmung erreicht. Den 138 Abgeordneten, die mehrheitlich der HDP angehören, wird somit die Immunität entzogen. Es droht Strafverfolgung und Mandatsverlust. Von Redaktion/dts Das türkische Parlament hat am Freitag für die Aufhebung der Immunität von insgesamt 138 Abgeordneten gestimmt. […]
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Bundestagsfraktionen attackieren unisono türkische Führung
Quer durch die Bundestagsfraktionen wird Kritik an der türkischen Führung geübt, welche die Immunität der Abgeordneten aufheben will um so unliebsame Abgeordnete loszuwerden. In Deutschland selbst darf man so etwas hingegen wohl machen, ohne Kritik einzustecken. Von Redaktion/dts Politiker verschiedener Bundestagsfraktionen attackieren die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplante […]
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Lammert wirft Erdogan „autokratische Ambitionen“ vor
Der neuosmanische Großwesir mit Sitz in Ankara, will mit aller Gewalt seine Macht ausbauen. Das versucht der Wahnsinnige vom Bosporus auch im Parlament. Rund hundert Abgeordneten soll die Immunität entzogen werden. "Diese Attacke kann aber nur erfolgreich sein, wenn Abgeordnete anderer Fraktionen mitstimmen und so für die Selbstentmachtung eintreten", darauf weist Lammert hin. […]
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Türkei: AKP will HDP aus dem Parlament werfen
Die linke HDP, die teils auch personelle Verbindungen zur verbotenen PKK aufweist, soll aus dem türkischen Parlament fliegen. Notfalls auch mittels eines Referendums. Erdogan will sich so seinen Präsidialstaat zusammenbasteln können. Von Marco Maier In der Türkei wachsen die innenpolitischen Spannungen weiter an. Der politische Machtanspruch von Präsident Erdogan und […]
