Demokraten enthüllen Gesetz zur Reform der Polizeiarbeit

Die Demokraten wollen die amerikanische Polizei per Gesetz dazu bringen, weniger hart bei Festnahmen vorzugehen. Bei den Republikanern dürfte dies nicht gut ankommen.

Von Redaktion

Der voraussichtliche demokratische Präsidentschaftsskandidat Joseph Biden hat Houston, Texas, besucht, um sich mit der Familie von George Floyd zu treffen, einem Afroamerikaner, dessen Ermordung in Polizeigewahrsam in Minneapolis landesweite Proteste auslöste. In der Zwischenzeit haben Bidens Demokratenkollegen eine umfassende Initiative zur Polizeireform vorgestellt, stellt Nezavisimaya Gazeta fest.

Ein Gesetzentwurf mit dem Titel „Justice in Policing Act“ von 2020 enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung des Fehlverhaltens der Polizei gegenüber in Gewahrsam genommenen Personen. Dies soll insbesondere die sogenannte qualifizierte Immunität aufheben, die bedeutet, dass Beamte nicht für Maßnahmen verklagt werden können, die sie in ihrer offiziellen Eigenschaft ergreifen. Das Konzept der qualifizierten Immunität ermöglicht es beispielsweise, Klagen gegen Polizeibeamte abzuweisen, die Menschen töten oder verwunden, die sich der Verhaftung widersetzen.

Es wird von den Republikanern abhängen, ob das Gesetz verabschiedet wird. Republikaner sind die Minderheit im Abgeordnetenhaus, kontrollieren aber den Senat. Die Position der Partei ist jedoch noch unklar.

Laut dem Direktor der Franklin Roosevelt Foundation für US-Studien an der Moskauer Staatsuniversität, Juri Rogulev, „sind es die republikanischen Wähler, die die Idee, harte Methoden anzuwenden, um die Unruhen zu unterdrücken, nachdrücklich unterstützen.“ Er fügte hinzu: „Wenn Trump die Notwendigkeit hervorhebt, für Recht und Ordnung zu sorgen, spricht er in erster Linie seine Wähler an.“

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Eine andere Sache, die zu beachten ist, ist, dass die meisten Polizeigewerkschaften in den Vereinigten Staaten eher die Republikaner als die Demokraten unterstützen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie den Schritt unternehmen, die qualifizierte Immunität mit Begeisterung aufzuheben.

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Es wird jedoch erwartet, dass in naher Zukunft eine ernsthafte Debatte über die Polizeireform im Kongress stattfinden wird. Inzwischen steigt Bidens Zustimmungsrate. Im Mai gelang es ihm, seinen Vorsprung vor Trump auszubauen, obwohl dies nicht ausreichte, um der klare Favorit für den Gewinn der Präsidentschaftswahlen zu werden.

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