Immunitätsaufhebung: Frauke Petry könnte sich bald vor Gericht verantworten müssen

Wegen eines Meineids soll die Immunität der AfD-Landtagsabgeordneten und Parteichefin Frauke Petry aufgehoben werden.

Von Michael Steiner

Laut Landtagssprecher Ivo Klatte beantragte die Staatsanwaltschaft Dresden beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry, wie mehrere Medien berichten. Nun werde sich der Immunitätsausschuss des Landtags noch im Laufe dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten.

Allerdings, so heißt es, werde es wohl frühestens Ende August zu einer Entscheidung kommen, so Klatte weiter – mitten in der Hochphase des Bundestagswahlkampfs, zumal die Wahl selbst am 24. September stattfindet. Ein perfekt abgestimmtes Timing, könnte man durchaus sagen.

Darf man dies als weiteren Versuch betrachten, die Wahlchancen der AfD zu minimieren? Immerhin würde die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten eine Anklage ermöglichen. So ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen Petry.

Grund dafür sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags in Verbindung mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014.

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29 Kommentare

  1. Und der Merkel wurde es gestatten mit veraechtlichen Blicken die Staatsfahne zu Boden zu werfen – ohne Folgen.

    Die Anarchie beginnt mit Deutsch gegen Deutsch. Wir sind soweit.

     

  2. Guckst Du auch mal Hier…
    Petry lässt „kaschern“ – Die Vorsitzende sucht eine Annäherung ihrer Partei an Israel  http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24528

    und Hier… Alternative für Deutschland an der Bar. Die AfD Vorsitzende Frauke Petry diskutiert am kommenden Sonntag um 20 Uhr in einer Bar im Herzen von Tel Aviv über Flüchtlinge und deutsch-israelische Beziehungen. Das macht Sinn. Leider. Und zwingt zur Abgrenzung…  http://www.hagalil.com/2016/01/afd/

    und Hier… http://www.derkichererbsenblog.com/2016/01/21/afdtlv/

      1. sorry, aber ihr habt sie doch nicht alle der Reihe nach !

        Das Judenluder Merkeldeutschland verfolgt Petry und ihr glaubt Merkel, seid ihr noch zu retten ?

  3. Meineid ist eine Straftat, da darf das Recht keinen Symphatiebonus vergeben.

    Jeder der Vereidigt wird, muß sich im Klaren über die Konsequenzen sein die ein Meineid mit sich bringt.

  4. Man stelle sich vor, Angela Merkel müsste sich  kurz vor der Bundestagswahl im September vor dem Den Haagener Gericht verantworten müssen und MERKEL würde die Immunität entzogen – da sie unser Land und Volk verraten und verkauft hat und die Illegalität ihrer Gäste seit 2015 nicht stoppt sondern fördert.

    Sie hat es geschafft unser Land durch verschiedene  Sprachen und Kulturen  zu verändern  – und genau das verbietet unser Grundgesetz – und auch deshalb gehört die Rautenfrau vor Gericht !

    1. Die Frage sollte vielleicht leicht verändert gestellt werden. Wie kann es möglich sein, daß man es schafft einem Mitglied eines Landesparlamentes wegen Meineid die Imunität zu entziehen, während eine Bundestagsabgeordnete, auch wenn sie Kanzlerin ist, diverse Rechtsverstöße nach Ansicht von Staatsrechtlern, ehemaligen Bundesrichtern und Verfassungsschutzpräsidenten unterstellt, und sie gleichzeitig immer noch im Amt ist. Da wird doch mit unterschiedlichem Maß gemessen um den Gegner zu schwächen, und die gesamte Bevölkerung und auch die Justiz schaut zu. Das stinkt doch gewaltig zum Himmel und sollte noch mal jemand erklären wollen wir seien eine Demokratie, dann scheint der innere Kompaß abhanden gekommen zu sein und die Droge hat gewirkt.

      1. Kein Mensch hat je behauptet hier herrsche Demokratie, aber viele sind der Ansicht, dass es sie gibt und dass sie erobert werden muss !

  5. Die Staatsanwälte bekommen Weisungen von der Regierung.

    Insofern muß vermutet werden, dass in diesem Fall das Rechtssystem von den Altparteien für die Bekämpfung politischer Gegner mißbraucht wird.

    Offenbar ist denen kein Mittel zu ruchlos, um die AfD mit Dreck zu bewerfen. Mit der Finanzierung linksextremer Gewalttäter, die Attentate auf AfDler verübt haben bewiesen die Altparteien ja schon ihre Gesetzlosigkeit.

    Wahrscheinlich verläuft die Ermittlung im Sand, doch die Altparteien spekulieren darauf, dass am Ruf etwas kleben bleibt. Das ist im Grunde Rufmord.

     

    1. Ein doch wesentlicher Beweis dafür, dass die "vereinte Wirtschaftszone" BRD KEIN Rechtsstaat sein kann, sind solche Aktionen, wie jetzt gegen Petry. Würden Vergehen wie z.B. Meineid nicht mit zweierlei Maß gemessen, wäre ein großer Teil der Regierungsmitglieder seit der Ära Kohl bereits verurteilt und der Steuerzahler hätte nicht den unendlichen Pulk an Ex-Ministern etc. zu versorgen, wie das jetzt der Fall ist .                                                                                                                                                                                     BRD-"Regierungen" können "geltendes Recht" problemlos außer Kraft setzen, solange nicht eine geschlossene Mehrheit in Sicherheits-und Justizbehörden diese (gesetzeswidrigen) Weisungen verweigert. Die Weisungsverweigerer benötigen dazu auch Rückendeckung durch die für Diziplinarvergehen zuständigen Verwaltungsgerichte . In "weiser" Voraussicht ist hier in den zurückliegenden Legislaturperioden seitens der Parteien bereits Vorsorge getroffen worden, so dass sich eine geschlossene Mehrheit zur Verweigerung von willkürlich getroffenen Entscheidungen von Justiz-oder Innenministern nicht finden wird.                                                                                                                                                                        Ich denke, ein derartiges Vorgehen der Parteien könnte man aus Sicht des GG durchaus als Verschwörung sehen . P.S. Die Betreffenden wissen nur zu gut, dass das GG ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist, eine Chimäre wie unsere Staatssimultation BRD.

    2. "Die Staatsanwälte bekommen Weisungen von der Regierung."

      Was ist denn das ueberhaupt fuer ein Staatsgebilde? Dritte Weltniveau ist ebenbuertig.

    3. Es handelt sich wahrscheinlich um verleumderischen Hass. Die Zersetzung der nationalstaatlichen Ordnungsinstitute ist EU Agenda. Es wird auf allen Ebenen Dritte-Weltniveau angestrebt. Vor allem die hochschaffenskräftigen Humanressourcen Europas sind erstrangig im Blickfeld der linksfaschistischen EU-Politik. Merkel ist Hauptdrahtzieherin und Vertieferin!

  6. Und wer stellt die Politiker vor Gericht die unser Land immer mehr ruinieren. Das sind Straftaten gegen unser Volk und keiner zieht sie zur Verantwortung. Sie lügen und betrügen uns aber andere wegen einen Pipifax vor Gericht stellen wollen, fals da wirklich etwas dran ist. Diese Leute sind Terroristenhelfer und scheeren sich einen Dreck um unser Volk.

  7. …ich kann die Petry zwar nicht leiden aber wenn es um Meineid geht….ja was ist denn da erst mit IM Erika? Diese alte FDJ-Wanze hat zig Meineide gebrochen! Was hatte sie geschworen bei ihrer Amtseinfuehrungt???? Na???? Klingelt's da bei einigen? Da war doch was mit – Dem Wohl der DEUTSCHEN usw.

    æhhhmm…ich gebe zur Sicherheit noch mal einen mit – 

    "your comment waiting for moderation" oder so æhnlich….nur falls die ausgegangen sind bei Euch. 

  8. @kanu

    Absolut richtig.

    Wenn von Meineid gesprochen wird, ist es wohl Merkel die den mehr als nur einmal gebrochen hat.

    Viele Politiker und die Justiz wissen es – aber stecken alle unter einer Decke und niemand hat die Eier in den Hosen um es laut zusagen und nicht den Mut um auch eine Immunitätsaufhebung durchzuboxen.

    Und das auch ambesten kurz vor der Wahl im September.

  9. Frauke Petry hat zweifelsfrei große Verdienste um die AfD. Das waren alle enorm großen Kraftanstrengungen, einen Bernd Lucke und viele weitere dieses Schlages aus der AfD zu verweisen. Das hat sie perfekt und mit Erfolg realisiert.

    Doch dann kamen diverse sehr merkwürdige Ereignisse, es waren nicht nur die Israelreise und die persönliche Liaison mit dem Herrn Pretzell und die ungefilterte Übernahme seiner, mit Verlaub teilweise etwas kruden Ansichten.

    Da muss viel mehr geschehen sein. Denn der fanatische Kampf gegen einen angeblich rechten Flügel war vorher nicht ihre Überzeugung.

    Nun also der staatsantwaltliche Antrag.

    Ich sehe ihn mit zwiespältigen Gefühlen. Denn vorher hatte ihre Landesgruppe versucht sie von ihrem Platz von der Landeslisten zur Bundestagswahl, zu entfernen. Die Gründe dürften bekannt sein. Auch rechtliche Schritte wurden eingeleitet.

    Was viele Kommentatoren auf dieser Seite schreiben, kann ich zwar nachvollziehen, geht aber im konkreten Fall Petry nicht weit genug oder daneben.

    Entweder ist der Staatsanwalt eine Schlafmütze, oder er leistet – vielleicht durch Diensteifer – und wie auch immer, dem Wirken der AfD Landesgruppe aktive Unterstützung.

    So könnte durch "Außeneinwirkung" ein Einzug von Frauke Petry in den Bundestag verhindert werden.

    Die bekannte Äußerung von Frauke Petry, zu ihrem Wirken nach dem Bundestagseinzug hat sie selbst, nach meinem Kenntnisstand, bis zum heutigen Datum weder dementiert noch differenziert oder relativiert.

     

     

    1. Bestes Beispiel, was sie hier vorfuehren, dass sich Koepfe veraendern (koennen). Und eben nicht wie gestartet kontinuerlich in die vorgegebene Richtung augesrichtet bleibt.

      Nicht nachvollziehbar der Schwenk in einen Seitenweg oder gar aufs Abstellgleis. Es bestaetig  aber eines, dass das Gehirn einer Frau mehr Raum fuer "Gspassigen Aktionen" reserviert haelt als fuer simple Kontinuitaet.

  10. Das ist doch alles verleumderische Petryhetze, Totmachpropaganda !

    Wenn Petry in Israel Männchen machen wollte, dann bestimmt nicht aus Überzeugung, sondern weil sie musste. Alle anderen Nationalisten in EUropa von Le Pen bis Wilders, waren auch schon dort.

    Die ganze Nummer zeigt nur eines sehr deutlich : Zi*ons Mächte sind universell und unerschütterlich. Und diese Nuss, ist nicht damit zu knacken, einfach mal eben nicht da anzutanzen.

    Und natürlich hat Petry das verleugnet, die weiß um die beschränkte Denke der Wählerschaft und wollte nicht, dass die Partei desswegen den Bach runtergeht.

    Die mediale Hetze gegen Petry sollte dem AfD-Wähler eigentlich genug Beweis für ihre Unschuld sein, aber scheinbar weiß er nicht mehr woher der Wind weht und wie er sich drehen soll.

    1. "Alle anderen Nationalisten in EUropa von Le Pen bis Wilders, waren auch schon dort."

      Und wenn? Es ist keine Basis fuer eine Alternative zum gegenwaertigen Establishment, wenn sie sich politisch mit Juden auf ein Sofa begibt. Und Luegen haben schon gar keinen Platz in einer "Alternativ"partei.

      Bei mir hat sie damit ausgedient. Eine Alternativpartei ist also mit dieser Partei noch nicht geboren. Glauben sie die ganzen Nichtwaehler, die sich verschaukelt fuehlen, laufen ihr damit zu? Niemals.

      1. Zuerst muessen Wahlen gefuehrt und gewonnen werden. Danach, je nach Resultat kann es erlaubt sein dem Wachhund eine auf die Schnauze zu geben und gegebenenfalls ein anderes Revier zuzuweisen.

        Der Herr steht immmer noch ueber dem Hund und nicht der Hund gebaerdet sich nach Belieben.

        1. @Saure Gurke

          Ich unterstreiche Ihren ersten Satz ganz dick!

          Wahlen müssen erst gewonnen werden und das gilt gerade für eine junge Partei, die ja erst noch in den Bundestag hinein will.

          Äußerungen nach möglichen Koalitionen sind da absolutes Gift. Denn, ganz pragmatisch, warum sollten Wähler "wandern" wenn diese neue Partei sowieso mit ganz bestimmten, Alt-Verursacherparteien koalieren will.

          Da hat für mich gesehen, Gauland ein klares Profil gezeigt und in der jetzigen Phase sämtliche Koalitionen ausgeschlossen.

        2. … man muss verstehen, dass eine Partei in Deutschland nur überleben kann, wenn sie ein gewisses Maß an Zugeständnissen macht. Und ich wette jede Wette, dass dies auch bei Gauland nicht anders ausfallen wird.

          Wenn diese Partei dann dank ihrer Wähler eine Regierungsmacht innehat, erst dann kann sie sich zaghaft an dem Judenknochen ausprobieren.

          Versucht sie dies vorher, wird sie niemals eine mächtige Position erreichen.

          In unserer Lage, kommt man mit purem Trotz, keinen Meter weiter !

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