USA vereinbaren Abzug der “verbleibenden Kampftruppen” aus dem Irak

Die US-amerikanischen Kampftruppen sollen nun doch aus dem Irak abziehen, so eine neue Vereinbarung zwischen Bagdad und Washington.

Von Redaktion

Schon vor Wochen begann die irakische Regierung Druck auf die Biden-Administration auszuüben, um eine neue Runde von Gesprächen über den Abzug aller verbleibenden US-Truppen aus dem Land einzuleiten – ein Prozess, der zuvor inmitten von Vergeltungsschlägen zwischen amerikanischen Streitkräften und vom Iran unterstützten irakischen paramilitärischen Gruppen ins Stocken geraten war.

Die neuen Gespräche auf hoher Ebene haben diese Woche begonnen. Es ist die dritte Runde, die in die Zeit der Trump-Administration zurückreicht, aber die erste unter der Präsidentschaft von Biden. Als Teil der Forderung nach einem vollständigen Abzug der US-Truppen will Bagdad dem Weißen Haus versichern, dass sich auch die vom Iran unterstützten Milizen im Land zurückziehen werden. Es ist jedoch eine ganz andere Frage, ob Bagdad in der Lage sein wird, zu liefern, und Washington hat dies lange als Hauptausrede für den Verbleib ohne festes Abzugsdatum benutzt.

“Der irakische Premierminister bat die iranische Führung, die vom Iran unterstützten Milizen im Irak zu zügeln und deutete in einer stark formulierten Botschaft an Teheran an, dass er die Fraktionen konfrontieren würde, sagten zwei irakische Beamte am Mittwoch,” berichtet die Associated Press.

Berichten zufolge wurde während der virtuellen Gespräche, an denen Außenminister Anthony Blinken und der Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten David Hale als Vertreter der US-Seite mit ihren irakischen Amtskollegen teilnahmen, bereits eine wichtige Vereinbarung getroffen.

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Die AFP berichtet am Mittwochnachmittag, dass die USA zugestimmt haben, die “verbleibenden Kampftruppen” aus dem Irak abzuziehen.

Über den Zeitpunkt dieses vollständigen Abzugs wird jedoch im Rahmen der laufenden Gespräche weiter verhandelt werden.

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In der gemeinsamen Erklärung heißt es unter anderem: “…Die Parteien bestätigten, dass die Mission der US- und Koalitionstruppen nun zu einer Mission übergegangen ist, die sich auf Ausbildungs- und Beratungsaufgaben konzentriert und damit den Abzug der verbleibenden Kampftruppen aus dem Irak ermöglicht, wobei der Zeitpunkt in den kommenden technischen Gesprächen festgelegt werden soll.”

Werden die wenigen Tausend im Irak verbliebenen Truppen einfach ins benachbarte Syrien “verlegt”, wo die US-Besetzung des Nordostens des Landes umstrittenerweise andauert und kein Ende in Sicht ist?

Wenn dem so ist, wird dies nichts zur Deeskalation des andauernden Stellvertreterkrieges mit dem Iran in der Region beitragen, was wahrscheinlich nur dazu führen würde, dass die amerikanischen Streitkräfte schließlich wieder in den Irak verlegt werden, während sich die Spannungen mit dem Iran weiter zuspitzen. Natürlich hängt vieles davon auch vom Schicksal der Atomgespräche ab, die jetzt in Wien über die Wiederherstellung des JCPOA stattfinden, sowie vom “Joker” Israel – und seinen Versuchen, jeden Weg zurück zur US-Beteiligung an dem Abkommen zu sabotieren.

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