NRW-Kommunalwahl: Reine Briefwahl oder Verschiebung?

Wegen der Corona-Krise könnte die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen verschoben werden, oder als reine Briefwahl stattfinden.

Von Redaktion

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben erhebliche Zweifel, dass sich der Termin für die Kommunalwahl am 13. September halten lässt. In einem gemeinsamen Brief des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetags und des Landkreistags an das NRW-Innenministerium, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, bitten sie „um zeitnahe Prüfung aller Handlungsoptionen“.

Auch eine mögliche Verschiebung der Kommunalwahl könnte eine Option sein, „obgleich dies vor dem Hintergrund der ohnehin schon verlängerten Wahlperiode möglicherweise rechtliche Fragen aufwirft“. Daneben regen sie die Prüfung einer reinen Briefwahl an.

Die Spitzenverbände listen in ihrem Schreiben mehrere Problemfelder auf, unter anderem eine Überforderung der kommunalen Verwaltungen. Deren personelle und sonstige Ressourcen würden wegen der Corona-Krise anderweitig gebraucht. „Selbst bei einer Entspannung der akuten Situation in den nächsten Monaten sind viele Aufgaben nachzuholen.“ Zudem könne es Engpässe bei Wahllokalen geben: „Vielfach werden Wahlräume in Pflegeheimen, Kindertageseinrichtungen oder ähnlichen Liegenschaften zur Verfügung gestellt.“ Das könne die Durchführung der Urnenwahl erheblich gefährden.

Probleme sehen sie zudem bei einer Zwangsverpflichtung von Hauptverwaltungsbeamten als Wahlhelfern. In diesem Fall befürchten sie „eine hohe Anzahl an Krankmeldungen“. Als weiteres Risiko wird der Notbetrieb der Meldebehörden beschrieben, weswegen An- und Ummeldungen gar nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt würden. „Dies hat möglicherweise Auswirkungen auf die Wählerverzeichnisse, die zurzeit nicht absehbar sind“, heißt es.

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Parteienforscher unterstützt reine Briefwahl

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hat angesichts der Corona-Krise Vorschläge zur Durchführung der Kommunalwahl in NRW gemacht. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Die Kommunalwahlen könnten ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden. Eine Verschiebung wäre mit diesem Verfahren hinfällig.“

Welche Partei aktuell von einer Verschiebung der Wahlen profitieren würde, kann Korte nicht seriös beantworten. „Alle eingeübten Verfahren sind nicht nutzbar, insofern habe auch die etablierten Parteien Nachteile, die nicht kalkulierbar sind“, so Korte.

Er betonte, dass die Kandidaten derzeit keine Chance hätten, über direkte, persönliche Ansprache im Nahbereich Einfluss zu nehmen. „Die Logik des Sozialen ist aber wahlentscheidend an der Urne. Parteiidentifikation prägt das Wahlverhalten“, so der Politikexperte. „Da aber nur noch wenige über eine Parteiidentifikation verfügen, werden Einflussnahmen über direkte Ansprachen um so wahlentscheidender. Wie sich das virtuell am Ende verteilt, ist aus der Wahlforschung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beantworten“, betonte Korte.

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