Zehn-Punkte-Plan: Schäuble plant Initiative gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Schärfere Standards und volle Transparenz sollen am Ende in Deutschland und auch in Europa gelten, denn zügig soll das Geldwäsche-Register aufgebaut werden, welches Teil einer Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU ist. Nach Ansicht Schäubles müssten möglichst alle Staaten der Welt, den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen umsetzen. 

Von Redaktion/dts

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forciert weitere Anstrengungen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" will Schäuble deshalb in Kürze einen Zehn-Punkte-Plan vorlegen. Man wolle schärfere Standards bei der Finanzregulierung. Allzu oft ende die Transparenz an Landesgrenzen. "Noch immer gibt es Staaten, in denen man Landesgesellschaften gründen kann, ohne den Namen der Eigentümer anzugeben", heißt es der Zeitung zufolge in Regierungskreisen. Finanzpolitiker der Regierungsfraktionen fordern außerdem Großbritanniens Premier David Cameron zu einem entschlosseneren Kampf gegen Steueroasen auf.

Großbritannien müsse auf seine "Überseegebiete Einfluss" nehmen, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus der "Welt am Sonntag". "Dies müssen wir den Briten in den jetzt anstehenden Gesprächen ganz deutlich machen", so Brinkhaus. "Wenn David Cameron persönlich und politisch bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung noch ernst genommen werden will, muss Großbritannien jetzt schleunigst die Schlupflöcher im eigenen Land schließen", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. "Deutschland muss den Kampf gegen Steuersünder zum zentralen Anliegen seiner G20-Präsidentschaft machen."

Cameron steht unter Druck, weil er selbst bis zum Jahr 2010 Anteile an einer Briefkastenfirma hielt. Darüber hinaus gilt Großbritannien als Türöffner für Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln. Im Mai wird Cameron in London einen großen Korruptionskongress leiten, bei der sich der britische Premier wohl auch für seine eigene Politik verantworten muss. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bemängelte, dass die Verhandlungen über eine Gesetzesverschärfung auch in Deutschland seit Jahren stocken.

"Zusammen mit meinen Kollegen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen habe ich schon vor zwei Jahren über den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten durch Banken eingebracht", sagte er. "Seitdem liegt es beim Bundestag, ohne dass etwas passiert." Die vier Länder hatten damals unter anderem vorgeschlagen, die BaFin zu ermächtigen, bei Steuerstraftaten unmittelbar gegen Banken vorzugehen. Geschäftsleiter sollten abberufen, Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen untersagt, in schwer wiegenden Fällen gar die Banklizenz entzogen werden können.

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Es könne nicht sein, dass sich "Unternehmen geschäftsmäßig an Gesetzesverstößen beteiligen, aber nur einzelne direkt überführte Mitarbeiter belangt werden können", sagte Walter-Borjans. "Mit einem solchen Bauernopfer kommen die Unternehmen dann mit Strafen davon, die im internationalen Vergleich lächerlich sind."

Schäuble will komplette Offenlegung bei Briefkastenfirmen

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung fordert Wolfgang Schäuble eine komplette Offenlegung bei Briefkastenfirmen. "Wir brauchen weltweit völlige Transparenz", schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". "In der kommenden Woche werde ich konkrete Vorschläge machen, wie wir den Missbrauch von Briefkastenfirmen bekämpfen können." Schäuble forderte Panama auf, das Steuerabkommen mit Deutschland endlich in Kraft treten zu lassen. "Ein bilaterales Steuerabkommen zwischen Deutschland und Panama ist seit drei Jahren verhandelt, wurde aber von Panama nicht unterschrieben. Ich erwarte, dass die panamaische Regierung nach diesen peinlichen Enthüllungen ins Lager der Ehrlichen wechselt."

Schäubles Zehn-Punkte-Plan

Konkret sieht der Plan vor, dass in Deutschland zügig ein sogenanntes Geldwäsche-Register aufgebaut wird, in dem sämtliche Unternehmenskonstruktionen und die jeweils wirtschaftlich Begünstigten aufzuführen sind. Bis zur Sommerpause will die Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Das Vorhaben ist Teil der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU, die solche Register für alle EU-Staaten vorschreibt.

Schäuble strebt darüber hinaus an, dass alle Länder ihre nationalen Register miteinander vernetzen, schreibt die Zeitung weiter. Nötig seien dafür einheitliche Standards, welche Informationen in die jeweiligen nationalen Register aufgenommen werden und wie diese überprüft werden, heißt es laut "Welt" in dem Papier des Finanzministeriums. "Zudem brauchen die Steuerverwaltungen Zugriff auf dieses Geldwäsche-Register." In Deutschland sei ein solcher Zugriff der Steuerbehörden bereits geplant.

Schäuble hofft auf Unterstützung für seine Vorschläge und strebt ein gemeinsames Vorgehen zumindest der EU-Staaten an. Generell verbieten will der deutsche Finanzminister anonyme Briefkastenfirmen jedoch nicht. Nicht das Verbot, sondern vollständige Transparenz sei der richtige Weg, sagte ein Ministeriumssprecher laut "Welt". Die Bundesregierung will darüber hinaus den Druck auf Panama massiv erhöhen. "Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten", heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier.

Das Bundesfinanzministerium fordert, kooperationsunwillige Staaten international an den Pranger zu stellen. Nötig sei dafür eine Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen und internationalen "schwarzen Listen". Die Federführung sollte bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegen. "Das gegenwärtige Nebeneinander verschiedener Listen in verschiedenen Regionen und mit unterschiedlichen Zwecken schadet der Durchschlagskraft eines solchen Systems", heißt es in dem Papier.

Europa werde mit der Schaffung einer gemeinsamen Liste vorangehen. Weltweit müssten möglichst alle Staaten den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen umsetzen. "Es darf sich nicht mehr lohnen, eine Heimat für Schwarzgeld zu bieten." Schäubles Ziel ist es, dass am Ende sowohl beim internationalen automatischen Austausch der Steuerinformationen als auch bei der Vernetzung der nationalen Schwarzgeld-Register die Zusammenarbeit so gut funktioniert, dass nicht nur Steuerhinterziehern und Geldwäschern das Handwerk gelegt wird, sondern auch Erfolge im Kampf gegen legale, aber unfaire Steuergestaltung großer Unternehmen erzielt werden.

Einblick in die Register sollen neben den Steuerbehörden auch Nichtregierungsorganisationen sowie Journalisten erhalten. Im Gegenzug fordert das Finanzministerium allerdings auch, dass Journalisten und Nichtregierungsorganisationen ihre Recherche-Ergebnisse herausgeben. Im Fall der Panama-Daten weigern sich die Journalisten, da sie ihre Quellen nicht preisgeben wollen. Auf nationaler Ebene prüft das Finanzministerium eine Verschärfung der Regelungen. So sollen Anbieter von Steuersparmodellen diese offenlegen müssen. "Wir werden dafür sorgen, dass Banken und Berater die Rechtsrisiken aus dem Anbieten oder Vermitteln solcher Modelle künftig nicht mehr eingehen wollen", heißt es laut "Welt" in dem Zehn-Punkte-Plan.

Steuerhinterzieher, die ihre Auslandsbeziehungen verschwiegen, könnten zudem nicht länger darauf setzen, dass sie aufgrund von Verjährung straffrei blieben. Deshalb sollte die Verjährungsfrist künftig erst dann beginnen, wenn ein Steuerpflichtiger bestehenden und neuen Meldepflichten für Auslandsbeziehungen nachgekommen sei. Bislang gilt auch für Steuerhinterziehung eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.

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19 Kommentare

  1. Bis jetzt war es immer DEUTSCHLAND ( Merkel, Schäuble und ihre CDU und CSU Parteien) die sich beispielsweise beim Thema "Transparent" quer gestellt hat.

  2. Der Staat betreibt doch die größte Steuerhinterziehung, indem er entgegen aller Gesetze Millionen -die Hand für Sozialleistungen aufhaltenden islamischen Infiltranten- bald in dreistelliger Milliardenhöhe  ernährt. Dass es dem Normalbürger angesichts dieser Ungerechtigkeiten -ein Muslim mit 4 Frauen zeugt nur noch Kinder- ein normal denkender Familienvater kein Unrechtsbewußtsein mehr hat, sich von einem solchem Staat sein sauer verdientes Geld rauben zu lassen, müßte eigentlich auch einem Schäule einfallen, es sei denn er gehört auch zu dieser NWO!

  3. …………tja Schäuble, dan fang mal in den eigenen Reihen an, da dürften mit die größten Steuerhinterzieher sitzen,

    …….Nie waren deutsche Politiker unfähiger, ungebildeter, korrupter, 
    verkommener und vor allem verblödeter und stilloser – als heute.

    1. "Nie waren Politiker unfähiger……" -was auch gewünscht ist von Hochfinanz und NWO-Elite. Wäre dem nicht so, wären wohl Attentate und Flugzeugabstürze, plötzlicher Herztod bei und an Politikern auf der Tagesordnung. Mit einem Batzen bunt bedrucktem Papier läßt sich die gewünschte Richtung in Politik und Gesellschaft, an den richtigen Stellen angewandt, doch so einfach erreichen. Und die Menschen schauen diesem Treiben vor ihrem Fernseher noch zu. —  Alle und alles tanzt ums"goldene" Kalb, gibt sich dabei mit dem bunten Papier zufrieden.

  4. Ebenso dringend nötige Initiativen gegen Steuerverschwendung (z.B. BdST), ggf. auch in Verbindung mit Einführung einer Amtshaftung, werden hingegen seit Jahrzehnten (!) abgewürgt.

    1. Wahrscheinlich sind die Schäden durch Steuerverschwendung sogar noch deutlich größer als die der Steuerhinterziehung. Aber in Wirklichkeit geht es wohl eher darum, daß die Vasallen eingespannt werden, um den USA bei der Beseitigung von lästigen Konkurrenten im Steueroasenbusiness zu helfen. Es wird schon auffallend deutlich vermieden, auch die us-amerikanischen Steueroasen in den Fokus zu stellen.

  5. Ein gelungenes Foto, da reißt einer der EU-Verfechter und Verantwortlichen für Steuerhinterziehung und Steuerflucht das Maul auf. Wieviele derartige Beteuerungen haben ihren Weg durch die schlechten Zähne des Herrn schon gefunden, ohne das sich etwas an den Verhältnissen geändert hat? Sein Amtskollege Maas bittet die Medien um Zusammenarbeit in der Affäre um die Panama-Daten, er selbst, Schäuble, benutzt die Medien um dem Wahlvolk eine handelnde Exekutive vorzugaukeln. Alles beim Alten in unserer Bananenrepublik.

  6. Zehn verlorene Jahren, mit Merkel gab es ein Zeit des durchwurchseln und aussitzen.

    Alles beim Alten, nichts wird sich mit dieser Merkel Regierung je zum Wohle des Volkes ändern.

     

  7. Schaeuble was ja soviel wie kleines Strohbuendel bedeutet sollte Briefumschlaege verbieten oder waren die vergessenen hunderttausende Spende versteuert.

  8. Wir müssen uns alle sehr schnell etwas einfallen lassen

    Wir haben es mittlerweile mit solch einer verblödeten Masse von Menschen zu tun, die gar nicht mehr durch Argumente zu überzeugen sind. Die sind durch Fluoride, vielleicht auch durch elektrische Wellen oder andere Chemikalien total desinteressiert, auch die eigene Gesundheit ist für sie kein Thema mehr. Aber wenn man aufgibt, dann hat man schon verloren.

    Es sind maximal ein Prozent der Menschheit, die uns als Sklaven halten, wir benötigen ca. zehn Prozent aufgeklärter Menschen, das würde reichen, da die Masse nur Mitläufer sind und den Aufgeklärten hinterherlaufen.

    Sklaverei ist nur möglich durch Abhängigkeit, diese bedeutet Angst und bewirkt, dass man seinen eigenen Willen unterdrückt und die Konsequenz daraus ist Gehorsam.

    Der Weg ist nur raus aus der Abhängigkeit, für Monate Lebensmittel zu horten und alles was einem wichtig ist und dann sich verweigern, denn ohne das Fussvolk in der Armee gibt es keinen Krieg. Wenn unten sich die mal zusammentun, dann gibt es kein oben mehr. Ein Eichhörnchen, was sich genügend Nüsse gesammelt und versteckt hat, das hat sich auf einen langen Winter vorbereitet. Anscheinend haben die Eichhörnchen mehr Verstand als die Menschen.

    Es gibt nur noch eine kleine Chance und die heißt Aufklärung. Es ist egal wer zu den Sklaventreibern gehört, ob es Zionisten, Freimaurer oder Jesuiten sind, sie alle brauchen für ihre Macht eine Schafherde, die mitspielt. Wenn das jeder begreift, dann ist der Spuk sehr schnell beendet. Es braucht immer den einen der die Befehle gibt, aber auch den anderen der ihn ausführt. Alle Räder stehen still, wenn der Arbeiter es will.

    ,,Es wird der gedroschen, der nicht selber drischt''. Francois Villon um 1400

    1. "Es sind max. 1% der Menschen, die uns als Sklaven halten…" Sie vergessen die (geschätzten) 20%, die glückliche Sklaven sind und gern Sklavenaufseher wären. Das, werter cammiloT., unterscheidet uns von den Schafen und stellt sich als eines der größten Hemmnisse für eine grundlegende Veränderung dar. Die große Masse der Menschen ist zudem für einen notwendigen Bewußtseinswechsel nicht "gebaut".

  9. " Schärfere Standards und volle Transparenz… " und das von einem Mann, der mit 100.000 DM Schwarzgeld erwischt wurde. Man sollte lachen, um nicht weinen zu müssen. Wen wollen diese "Eliten" eigentlich vergackeiern?

  10. Schäuble der Schwätzer und sein Zehn Punkte Plan ist wieder nichts anderes als "Nebelkerzen". Was Schäuble will – ist schon länger von der EU Kommision geplant. Auch könnte Deutschland und Europa vieles im Alleingang ändern – aber dazu gehört Mut und Wille.

    Und zu Beides ist weder die EU noch das Merkel Regime fähig.

    Wie unfähig und tatenlos Brüssel und die Merkel Regierung ist, ist seit Jahren immer wieder zu erkennen, von der " unkontrollierten Masseneinwanderung" ganz zu schweigen.

     

  11. Europa ist der einzige Kontinent der sich nicht schützen kann (oder besser gesagt – nicht will ) ,alle anderen Kontinente wissen wie es zu machen ist – nur in Europa sind ALLE TORE UND TÜREN FÜR ALLE AUF.

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