Der rechte „Flügel“ der AfD soll in Nordrhein-Westfalen mehr als 1.000 Mitglieder umfassen. So viele werden vom Landes-Verfassungsschutz beobachtet. Von Redaktion Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1.000 AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen „Flügel“ der Partei angehören. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ wird dieser Teil der AfD in NRW bereits seit […]
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Stamp: AfD nach Thüringen auf Rückzug
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Stamp sieht eine Chance, die AfD in NRW nach den Vorgängen in Thüringen wieder auf unter fünf Prozent zu drücken. Von Redaktion Nach den Vorgängen in Thüringen sieht der nordrhein-westfälische FDP-Chef und Vizeministerpräsident Joachim Stamp die AfD auf dem Rückzug. Er sehe jetzt die Chance, die AfD in […]
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AfD spricht von Geheimtreffen mit Werte-Union in NRW
Laut Landeschef der AfD soll es mehrfach Zusammenkünfte gegeben haben – Der Sprecher der Werte-Union weist Behauptung zurück. Von Redaktion Der Landessprecher der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, behauptet, es gebe seit einem halben Jahr geheime Treffen zwischen seiner Partei und der Werte-Union der CDU. „Erste Gespräche begannen vor circa […]
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NRW: 900 Ermittlungsverfahren gegen Clans
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen kriminelle Clans in Nordrhein-Westfalen nimmt stark zu. Selbst die Polizei ist überrascht. Von Redaktion Die nordrhein-westfälischen Justizbehörden greifen im Kampf gegen kriminelle Familienclans zunehmend hart durch. So führen spezielle „Staatsanwälte vor Ort“ in den Clan-Hochburgen Duisburg und Essen mittlerweile 883 Ermittlungsverfahren gegen derartige Familienverbände, wie […]
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NRW: Keine Aufnahme von Mittelmeer-Migranten
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellt sich gegen die Städte-Initiative zur Aufnahme von Mittelmeer-Migranten. Man wolle keine Privilegierung. Von Redaktion Die Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. „Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, […]
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NRW: Polizei hat zu wenig Personal für Alkoholkontrollen
Viele Polizisten sind mit anderen Problemen beschäftigt, so dass es in Nordrhein-Westfalen nicht genügend Personal für umfangreiche Alkoholkontrollen gibt. Von Redaktion Wegen Personalmangels führt die Polizei offenbar nicht mehr so viele Alkoholkontrollen durch wie früher. „Uns fehlt schlichtweg das Personal, um Alkoholkontrollen durchzuführen“, sagte Michael Maatz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft […]
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NRW: Kein Kopftuchverbot an Kitas und Grundschulen
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken sieht die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen von einem Kopftuchverbot an Kitas und Grundschulen ab. Von Redaktion In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt. „Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem […]
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NRW: Aktion Scharf gegen kriminelle Clans
Nachdem man jahrelang weggesehen hat, gehen die Sicherheitsbehörden nun langsam gegen kriminelle Clans vor. Von Redaktion Mit einer Serie an Razzien sind nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden gegen kriminelle Familienclans vorgegangen. So gab es allein in diesem Jahr schon 720 Kontrollaktionen gegen Clankriminalität, wie aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der […]
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Migrantenzuzug: NRW will Kommunen unterstützen
Weil die Wohnsitzauflage immer öfter wegfällt, stöhnen die nordrhein-westfälischen Kommunen unter dem Zustrom von Migranten. Nun will die Landesregierung helfen. Von Redaktion Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Kommunen Unterstützung bei der Bewältigung des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen nach dem Auslaufen der Wohnsitzauflage zugesagt. „Für mich ist klar: Wir werden die […]
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Syrien-Konflikt: Fliehen tausende Kurden nach NRW?
Weil in Nordrhein-Westfalen bereits hunderttausende Kurden leben, könnten tausende kurdische Flüchtlinge aus Nordsyrien dorthin ziehen. Von Redaktion Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) rechnet mit einer großen Flüchtlingsbewegung von Kurden nach Nordrhein-Westfalen. „Viele Flüchtlinge aus Nordsyrien haben Angehörige in NRW, die seit Jahrzehnten in Deutschland zu Hause sind. Sie sind für […]
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NRW: Kampf gegen Clankriminalität wird ausgeweitet
In Nordrhein-Westfalen will man deutlich härter gegen kriminelle Clans vorgehen. Dazu wurde ein Punkte-Plan erstellt. Von Redaktion Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Kampf gegen kriminelle Familienclans weiter verschärfen. Der noch unveröffentlichte 14-seitige Zwischenbericht der sogenannten Bosbach-Kommission zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, plädiert dafür, Polizei und Justiz […]
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Nationalitätennennung: Kritik des Integrationsrats an Reul
Weil die Polizei in NRW künftig die Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen will, hagelt es nun Kritik vom Integrationsrat. Von Michael Steiner Die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll mehr Transparenz schaffen, sowie Verdächtigungen in den sozialen Medien („Ah sicher ein Afghane/Türke/Nafri wieder!“) unterbinden. Dies […]
