Verstößt das NRW-Epidemiegesetz gegen das Grundgesetz?

Das in Nordrhein-Westfalen geplante Epidemiegesetz verstößt offenbar in einigen Teilen gegen das Grundgesetz. Es kommt scharfe Kritik. Von Redaktion Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten […]

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NRW: 900 Ermittlungsverfahren gegen Clans

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen kriminelle Clans in Nordrhein-Westfalen nimmt stark zu. Selbst die Polizei ist überrascht. Von Redaktion Die nordrhein-westfälischen Justizbehörden greifen im Kampf gegen kriminelle Familienclans zunehmend hart durch. So führen spezielle „Staatsanwälte vor Ort“ in den Clan-Hochburgen Duisburg und Essen mittlerweile 883 Ermittlungsverfahren gegen derartige Familienverbände, wie […]

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NRW: Polizei hat zu wenig Personal für Alkoholkontrollen

Viele Polizisten sind mit anderen Problemen beschäftigt, so dass es in Nordrhein-Westfalen nicht genügend Personal für umfangreiche Alkoholkontrollen gibt. Von Redaktion Wegen Personalmangels führt die Polizei offenbar nicht mehr so viele Alkoholkontrollen durch wie früher. „Uns fehlt schlichtweg das Personal, um Alkoholkontrollen durchzuführen“, sagte Michael Maatz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft […]

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Syrien-Konflikt: Fliehen tausende Kurden nach NRW?

Weil in Nordrhein-Westfalen bereits hunderttausende Kurden leben, könnten tausende kurdische Flüchtlinge aus Nordsyrien dorthin ziehen. Von Redaktion Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) rechnet mit einer großen Flüchtlingsbewegung von Kurden nach Nordrhein-Westfalen. „Viele Flüchtlinge aus Nordsyrien haben Angehörige in NRW, die seit Jahrzehnten in Deutschland zu Hause sind. Sie sind für […]

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NRW: 2.883 Messer-Straftaten alleine im ersten Halbjahr!

Die gesonderte Auswertung von Messer-Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik macht deutlich: es gibt ein Problem in Deutschland. Von Redaktion In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach einer Auswertung des Innenministeriums bereits 2.883 Straftaten mit Messern als Tatwaffe gezählt und dabei 3.555 Opfer und bedrohte […]

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Abschiebe-Staatsmeister Nordrhein-Westfalen

Die Behörden von Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr bislang die meisten abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. Von Michael Steiner Insgesamt wurden von den Behörden Nordrhein-Westfalens im Zeitraum von Janaur bis Ende Oktober 2018 ganze 5.548 abgelehnte Asylbewerber unter Polizeizwang in ihre Heimatländer oder sichere Drittstaaten abgeschoben, so das Bundesinnenministerium in einer Antwort […]

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NRW-Polizisten: Trotz vieler Überstunden haben sie noch Nebenjobs

Obwohl die Polizisten in Nordrhein-Westfalen mehrere Millionen Überstunden ansammelten, gehen tausende Polizisten in dem Bundesland noch einer Nebenbeschäftigung nach. Von Redaktion In Nordrhein-Westfalen gehen mindestens 5.317 Polizeibeamte nach Dienstzeit einer anderen Tätigkeit nach. Das ergab eine Befragung der "Rheinischen Post" bei allen 47 Kreispolizeibehörden sowie beim Landeskriminalamt (LKA) und dem […]

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Immer mehr Masern-Fälle in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen wurden in diesem Jahr bereits 483 Masern-Infektionen bekannt – 17 mal mehr Fälle als im gesamten Vorjahr. Dabei ist die Durchimpfungsrate dort recht hoch. Von Redaktion In diesem Jahr gab es laut dem Landeszentrum Gesundheit NRW in dem Bundesland bislang 483 Masern-Infektionen, so dessen Sprecherin Melanie Pothmann zur […]

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NRW: Schwarz-Gelb will 30 Elite-Schulen und Studiengebühren auf Fachhochschulen

Die voraussichtliche neue Landesregierung aus CDU und FDP will in der Bildungspolitik gezielt sozial schwache Regionen fördern und dort 30 Elite-Schulen mit bester Ausstattung aufbauen. Von Redaktion Die "Rheinische Post" zitiert aus dem Koalitionsvertrag, der morgen vorgestellt wird: "Wir wollen in Nordrhein-Westfalen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden und Aufstiegschancen für […]

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Wahlbetrug gegen die AfD in NRW? Schwarz-Gelb wackelt

Offenbar wurden in einigen Wahlbüros Zweitstimmen der AfD diversen Kleinparteien zugeordnet. Unter Umständen geht noch ein FDP-Mandat an die AfD, damit wäre die Mehrheit für Schwarz-Gelb weg. Von Michael Steiner Momentan gibt es in Nordrhein-Westfalen Überprüfungen, weil offenbar Zweitstimmen für die AfD anderen Kleinparteien wie "AD-Demokraten NRW" oder "Aufbruch C" […]

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