Covid-19-Krise: Putin lässt die Reichen zahlen

Wladimir Putin hat entschieden, wie Russland die Bekämpfung des Coronavirus finanziert: Er wird die Reichen besteuern, um den Benachteiligten zu helfen.

Von Michael Weiss

Während man in Europa und den Vereinigten Staaten vor allem versucht, den Konzernen und der Finanzindustrie Unsummen in den Rachen zu stopfen und die einfachen Bürger weitestgehend im Regen stehen (und sie dafür bezahlen) lässt, geht Wladimir Putin in Russland einen anderen Weg.

Putin hat sich für einen rationaleren und mitfühlenderen Plan als die Amerikaner und Europäer entschieden. Er wird ein Hilfsprogramm starten, das sich auf die Menschen konzentriert, die es am dringendsten brauchen. Dann wird er die Kosten decken, indem er die Menschen besteuert, die am besten in der Lage sind, die Last zu tragen.

Seine Absicht ist es nicht, die Reichen auszubluten oder den Wohlstand neu zu verteilen. Er möchte einfach den gerechtesten Weg finden, um die Kosten für diese völlig unerwartete Krise zu teilen. Kurz gesagt, Putin wurden zwei sehr schlechte Optionen angeboten:

  1. Lassen Sie das russische Volk in seinen Häusern zusammenkauern („Schutz an Ort und Stelle“), bis das Essen ausgeht und sich die Rechnungen bis zur Decke stapeln.
  2. Oder nutzen Sie eine vorübergehende Einnahmequelle, die dem Land hilft, die schweren Zeiten zu überstehen.

Er entschied sich mit Bedacht für die letztere Option, nicht weil er ein feuriger Linker ist, der den „freien Markt“ hasst, sondern weil er erkennt, dass in einer Zeit der nationalen Krise die Menschen, die mehr zahlen können, zahlen sollten. Es ist eine Frage der Fairness.

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Und wer sind die Leute, die von Putins Plan profitieren werden? Nun, er nannte sie in einer Rede an die Nation, die er erst letzte Woche hielt. Hier ist ein Ausschnitt:

„Wir müssen auch zusätzliche Schritte unternehmen, vor allem um den sozialen Schutz unserer Bevölkerung, ihrer Einkommen und Arbeitsplätze sowie die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen zu gewährleisten, die Millionen von Menschen beschäftigen.

Erstens sollten alle Sozialschutzleistungen, auf die unsere Bürger Anspruch haben, in den nächsten sechs Monaten automatisch erneuert werden. Wenn eine Familie Anspruch auf subventionierte Wohnungs- und Versorgungsleistungen hat, muss sie ihr Pro-Kopf-Einkommen nicht regelmäßig bestätigen, um diese staatliche Unterstützung weiterhin zu erhalten … alle Zahlungen an Kriegsveteranen und Heimarbeiter, die zum 75. Jahrestag des Großen Sieges angesetzt wurden, 75.000 bzw. 50.000 Rubel, sollten vor den Maiferien erfolgen.

Zweitens ist es wichtig, Familien mit Kindern zu unterstützen. Drittens müssen wir diejenigen unterstützen, die krankgeschrieben sind und Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.“

Sehen Sie? Keine großen Auszahlungen an scheiternde Unternehmen, keine Sozialschecks für die Wall Street und keine Steuervergünstigungen für übermästete Banker und ihre betrügerischen Freunde. Nur Geld für die Menschen, die es dringend brauchen: Familien mit Kindern, Veteranen, Hausangestellte, Kranke, Arbeitslose und Obdachlose. Einfach und fair.

Die Strategie richtet sich an alle, die vom Virus betroffen sind, nicht nur an die Personen, die im vergangenen Jahr Steuern eingereicht haben, wie den Trump-Plan, sondern an alle, die öffentliche Unterstützung benötigen. Gleichzeitig werden kleine und mittlere Unternehmen finanziell unterstützt, die Einkommen geschützt und Arbeitsplätze garantiert und Hypothekenzahlungen ausgesetzt.

Es ist kein perfekter Plan, aber ziemlich umfassend und richtet sich an die am stärksten gefährdeten Personen. Es unterstreicht auch die Hauptverantwortung der Regierung in Krisenzeiten, das heißt die Gewährleistung der Gesundheit, Sicherheit und des Schutzes der Bevölkerung. Das ist der wichtigste Job.

Der Putin-Plan bietet auch Unterstützung für medizinisches Personal, Ärzte, Krankenschwestern, Notfallpersonal, Krankenhausmitarbeiter, Beschäftigte im Gesundheitswesen und Ersthelfer. So sagte Putin:

„Wir haben alle Fähigkeiten und Ressourcen mobilisiert, um ein System zur rechtzeitigen Prävention und Behandlung einzusetzen. Ich möchte speziell Ärzte, Sanitäter, Krankenschwestern, Mitarbeiter von Krankenhäusern, Ambulanzen, ländlichen Rettungssanitäterzentren, Rettungsdiensten und Forschern ansprechen: Sie sind an vorderster Front im Umgang mit dieser Situation. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihre engagierten Bemühungen.“

Werden Putin und seine Berater Fehler machen, wenn sie das Virus eindämmen und die Ansteckung so schnell wie möglich beenden? Wahrscheinlich, aber es sieht auf jeden Fall so aus, als hätten sie ihre Prioritäten richtig gesetzt.

Putin scheint zu verstehen, dass die Gesundheit und das Wohlergehen des russischen Volkes vor die Börse, das Finanzkapital oder die unersättlichen Konzernkönige gestellt werden müssen. Im Gegensatz dazu möchte Trump mehr Menschen einem Infektionsrisiko aussetzen, indem er sie nach Ostern wieder zur Arbeit schickt. So verhalten sich verantwortungsbewusste Führer einfach nicht, auch wenn sie sich wirklich um die Gesundheit ihrer Leute kümmern. Hier ist mehr von Putin:

„Ich möchte zwei weitere Maßnahmen vorschlagen. Erstens müssen alle Zins- und Dividendeneinnahmen, die aus Russland fließen und ins Ausland in Offshore-Gerichtsbarkeiten transferiert werden, ordnungsgemäß besteuert werden. Ich schlage vor, dass diejenigen, die ihre Einnahmen als Dividenden auf ausländische Konten ausweisen, eine Steuer von 15 Prozent auf diese Dividenden zahlen sollten.

Zweitens erheben viele Länder Einkommenssteuern auf Zinsen, die Einzelpersonen aus ihren Bankeinlagen und Anlagen in Wertpapieren verdienen, während Russland diese Einkünfte überhaupt nicht besteuert. Ich schlage vor, dass Menschen mit Bankeinlagen und Schuldtiteln über 1 Million Rubel eine Steuer von 13 Prozent auf dieses Einkommen zahlen. Ich schlage vor, die Haushaltseinnahmen aus diesen beiden Maßnahmen zur Finanzierung von Initiativen zur Unterstützung von Familien mit Kindern und zur Unterstützung von Menschen zu verwenden, die arbeitslos oder krankgeschrieben sind.“

Was bedeutet dies?

Das bedeutet, dass Putin Steueroasen und Steuerschlupflöcher schließt, damit er das Geld bekommt, das er braucht, um für die Epidemie zu bezahlen. Es bedeutet, dass er es mit den reichsten und mächtigsten Menschen in Russland aufnimmt, um den Menschen, die in ihren Häusern festsitzen und versuchen zu überleben, Erleichterung zu verschaffen. Es bedeutet, dass er seine eigene politische Zukunft riskiert, um das Richtige zu tun. Hier ist Putin erneut:

„Volk von Russland, wir brauchen den Staat, die Gesellschaft und die Menschen, um zusammenzuarbeiten. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir persönliche Verantwortung für unsere Nächsten tragen, für diejenigen, die in unserer Nähe leben und unsere Hilfe und Unterstützung brauchen. Es ist unser Gefühl der Solidarität, das die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft sowie das unerschütterliche Engagement für gegenseitige Unterstützung und die Wirksamkeit der Reaktion, die wir zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderung entwickeln, untermauert.“

Gemeinsames Opfer, Solidarität und brüderliche Liebe. Davon spricht er doch, oder? Die Fäden, die eine unterschiedliche Gruppe von Menschen zu einer souveränen Nation verbinden.

In Amerika und Europa lassen wir die arbeitenden Armen für die Exzesse der betrügerischen Reichen bezahlen, während in Russland die Reichen gebeten werden, Opfer für das Land zu bringen. Welcher Ansatz ist Ihrer Meinung nach besser?

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