Rasche Bestrafung von Versammlungsteilnehmern

In Sachsen-Anhalt geht man scharf gegen Leute vor, die sich nicht an das Versammlungsverbot wegen Covid-19 halten.

Von Michael Steiner

Jetzt gibt es für das politische Establishment in Deutschland ein erstes großes Training zur Kontrolle der Bevölkerung. Dank der Corona-Krise gibt es nun die Möglichkeit, mit aller Härte gegen Menschenansammlungen vorzugehen.

Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, werden die Polizei und die Ordnungsämter Dank der „pflichtbewussten Mitbürger“ (wie schon zu DDR-Zeiten…) mit Hinweisen auf Verstöße gegen die „Corona-Eindämmungsverordnung“ überschüttet.

Rechtlich sind Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht einer Familie oder einem Haushalt angehören, seit Mittwoch strafbar. Mittlerweile gibt es auch die ersten Verfahren.

In Magdeburg etwa ermittelt die Polizei gegen vier Personen, die am Donnerstagabend zusammen mit Alkohol gefeiert hatten. „Wir haben Verfahren eingeleitet, weil jeder ein Smartphone hat und sich über die Regeln informieren kann“, sagte eine Polizeisprecherin auf MZ-Anfrage.

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, Verstöße im Schnellverfahren zu ahnden. „Wer sich nicht an Regeln hält und auch noch Widerstand leistet, sollte schon am Folgetag verurteilt werden“, sagte Landesvorsitzender Olaf Sendel der MZ. Eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft mache ein solches Vorgehen möglich. Es gehe darum, Nachahmer abzuschrecken.

Erschreckender ist jedoch, dass man in Deutschland offenbar eine solch extreme Polizei- und Geheimdienststaatsmentalität besitzt – und das trotz der Lehren aus den vergangenen Diktaturen. Heute ist es das Coronavirus und morgen…?

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