In einem historischen Schritt will das US-Repräsentantenhaus über die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump abstimmen. Im Senat dürfte das Vorhaben dann scheitern.
Von Redaktion
Das US-Repräsentantenhaus wird voraussichtlich am Mittwoch eine bedeutende und zutiefst polarisierende Abstimmung abhalten, wenn es Präsident Donald Trump wegen Missbrauchs seines Amtes und Behinderung einer Kongressuntersuchung unter Anklage stellen wird.
Es wird erwartet, dass die Abstimmung im demokratisch kontrollierten Haus fast ausschließlich parteipolitisch ausfällt, was die tiefe Kluft im Kongress über Trumps Verhalten - und das größere politische Schisma innerhalb der Nation selbst - unterstreicht.
Trump würde erst der dritte angeklagte US-Präsident sein, der sich einem Amtsenthebungsverfahren gegenüber sieht. Dieses kann laut US-Verfassung durchgeführt werden, wenn das Staatsoberhaupt „schwere Verbrechen“ durchführt. Kein Präsident wurde jemals unter diesen Bedingungen aus dem Amt entfernt.
Die Abstimmung, die voraussichtlich am Nachmittag oder frühen Abend (Ortszeit) stattfinden wird, wird nächsten Monat im US-Senat zu einem Prozess führen, bei dem die Mitglieder des Repräsentantenhauses als Staatsanwälte auftreten werden. Diese Kammer wird von Republikanern kontrolliert, die wenig Interesse daran gezeigt haben, Trump aus dem Amt zu entfernen.
Die Unterhaus-Demokraten werfen Trump vor, seine Macht missbraucht zu haben, indem sie die Ukraine auffordern, gegen Joe Biden, einen ehemaligen US-Vizepräsidenten und führenden demokratischen Kandidaten bei den Wahlen 2020, Ermittlungen einzuleiten. Trump wird auch vorgeworfen, die Ermittlungen des Kongresses in dieser Angelegenheit behindert zu haben. Dabei gehören Erpressung und die Ausübung von Druck gegenüber anderen Regierungen zum Standardrepertoire der US-Politik.
Trump hat darauf bestanden, dass er nichts falsch gemacht hat, und am Dienstag hat er den Prozess als „totale Täuschung“ bezeichnet. Er hat der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi einen langen Brief geschickt, in dem er sie beschuldigte, sich auf eine „Perversion der Gerechtigkeit“ einzulassen.
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