SPD-Vize Olaf Scholz will seine Partei wohl weiter nach links rücken und fordert einen Mindestlohn von zwölf Euro ein. Angesichts dessen, dass der aktuelle Mindestlohn direkt in die Altersarmut führt, eigentlich keine schlechte Idee.

Von Marco Maier

Gegenüber dem "Spiegel" betonte SPD-Vize Olaf Scholz, dass der aktuelle gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde zu wenig sei und dieser "in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde" angehoben werden soll. Eine Forderung, die bislang lediglich die Linke erhoben hatte, weil der aktuelle Mindestlohn kaum zum Leben ausreicht und direkt in die Altersarmut führt, sofern man nicht noch zusätzlich zum Vollzeitjob noch einen Minijob ausübt.

So solle der Mindestlohn angesichts der Globalisierung und des technischen Wandels "noch viel stärker als Korrekturinstrument" eingesetzt werden. Vor allem soll damit auch die Altersarmut begrenzt werden, damit niemand der auch Vollzeit gearbeitet hat im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sein müsse. Denn der aktuelle Mindestlohn führt zu einer Rente, die dann (sofern es dies dann noch gibt) mit Hartz IV "aufgestockt" werden muss.

Angesichts dessen, dass beispielsweise das Lohnniveau in Norwegen oder der Schweiz deutlich höher ist als in Deutschland und dort die Beschäftigungssituation durchaus gut ist, kann man durchaus sagen: Höhere Arbeitnehmerentgelte schaden der Wirtschaft nicht. Immerhin besitzen diese beiden Länder beispielsweise eine hohe Kaufkraft, die zwar auch in höheren Preisen resultiert, die Menschen dort jedoch deutlich besser dastehen als jene in der Bundesrepublik.

Vor allem muss man sich diese Entwicklung einmal ansehen: Während das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland von 1995 bis 2016 (nominal) um 65,1 Prozent stieg, das Volkseinkommen um 64,1 Prozent, gab es bei den Bruttolöhnen und -gehältern lediglich ein Plus von 39,3 Prozent. Bei den Nettolöhnen und -gehältern belief sich das Plus auf nur 38,9 Prozent. Das heißt aber auch: In den letzten Jahrzehnten wurde das Wirtschaftswachstum auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen, während der Staat Rekord-Steuereinnahmen verzeichnet und die Konzerne Rekord-Gewinne vermelden. Wer da noch behauptet, höhere Löhne würden der Wettbewerbsfähigkeit schaden, sollte sich fragen: Tun das Rekordgewinne und wachsende Steuereinnahmen dann nicht auch?

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13 KOMMENTARE

  1. Pünktlich zur Nicht-Regierungsbeteiligung erinnert sich die SPD wieder an soziale Fragen. Verlogener gehts gar nicht mehr.

    In der Groko haben die Arbeiterverräter sogar noch die Sanktionen gegen Arbeitslose verschärft und eine Mindestrente zur Beseitigung der Altersarmut abgelehnt, obwohl es dafür im Bundestag eine Mehrheit mit Linken und Grünen gegeben hätte.

    Eine Arbeiterpartei, die die Arbeiter verrät braucht niemand mehr. Zeit, dass sie aus dem Bundestag verschwindet.

    • Danke, Richard, ganz genau so ist es. Wird höchste Zeit, dass die SPD verschwindet. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Der Spruch aktueller denn je.

  2. Durch die Globalisierung, Digitalisierung und Roboterarbeit werden Tausende von Arbeitsplätze verloren gehen und das werden die Verlierer sein - die Löhne werden dadurch eher gedrückt statt erhöht. 

    Von daher ist das eine scheinheilige Forderung, die eh nicht kommen wird. 

    Die Gewinner sind wie immer die Großkonzerne………..

  3. Die Schröderianer haben wieder einmal ein tolle Idee, die man in der Opposition vorschlagen kann, aber in der Regierung nicht mehr zu halten braucht. Denn - man ist ja oben.

  4. Womit wir meines wissens beim Niveau der USA wärn. Ist das wirklich zu links?

    Wenn China diesbezüglich auch nur wenigstens auf 4 Dollar kommen würd wären die anderen Industrienationen 50% ihrer Probleme los.

  5. Ganz sicher berechtigte Gesichtspunkte, die im Artikel angesprochen sind. Richard's Einlassungen sprechen einen weiteren hochwichtigen Punkt an. Und dann gibt es noch ein zusätzliches großflächiges Missbrauchsszenario bei Beschäftigung auf 450- €-Basis und bei Zeitarbeitern- wohl meist im Osten - , rein zufällig zum Nachteil der Arbeitnehmer. (gut laufende Unternehmen trotz hoher Anforderungen zahlen nur Mindestlohn, dito bei Teilzeitarbeit,  haarsträubende Tricksereien bei der Zeitarbeit usw. usf.)  Also, sowohl SPD als auch CDU, CSU und FDP haben bisher die Interessen der AN laufend und systematisch verraten, die brauchen sich die nächsten 30 Jahre nicht mehr einschleimen…

  6. Es war genau diese Partei, zusammen mit den Grünen, die im Schröderregime mit den HARTZ IV Gesetzen die Armut als breites Übel eingeführt haben.

    Um die üppigen Steuergeschenke an die Großindustrie finanzieren können, wurde geltendes Recht gebrochen. Die neugegründeten Jobcenter hatten und haben die alleinige Aufgabe deutsche Arbeitslose in Billigjobs, in die unterbezahlte Zeitarbeit, in Minijobs usw. zu pressen.

    Mit sinnlosen Weiterbildungsmaßnahmen wurden der Industrie Praktikanten zugeschustert, die kostenlos arbeiten mussten Die Unternehmen haben oft noch Zuschüsse für die "Betreuung" erhalten.

    Die Gewerkschaften, die durchsetzt sind mit Funtionären dieser Partei haben dazu geschwiegen. Die Sozialgerichte haben sich an dem Druck auf die Arbeitslosen beteiligt.

    So wurde auch die Kinderarmut und die Altersarmut drastisch forciert. Die entsprechenden Fachministerien, die das zu verantworten hatten waren mit Sozialdemokratinnen besetzt.

    Es waren Nahles (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) und Schwesig (Bundesfamilienministerium). Wobei Schwesig hauptsächlich ihrem Hobby frönte, linksextreme Gruppierungen mit Steuergelder zu versorgen.

    Als die Möglichkeiten bestanden, Veränderungen vorzunehmen, Korrekturen durchzuführen, da haben die Sozis den Abwärtstrend wissentlich und mit eigenen Kräften verstärkt.

    Infamer kann man die Betroffenen, die immer mehr werden, nicht belügen und verhöhnen.

    Um etwas derartiges zustande zu bringen muss man wohl ein Sozi sein.

  7. Der Mindestlohn: Ein doppelter Parteiengeckenbetrug

     

    Einmal ganz abgesehen von der gemeinen Frage, ob man mit einem Stundenlohn von 8 Mark und 50 Pfennigen gegenwärtig überhaupt einigermaßen leben kann, da dies bei einer Vollzeitstelle (160 Stunden im Monat) ungefähr 1360 Mark einbringt, wovon nach Abzug der Steuern und Sozialversicherung vielleicht noch 1100 Mark übrigbleiben, was zur Bestreitung von Miete (bzw. Schuldentilgung fürs Eigenheim), Heizung, Nahrungsmitteln, Kleidung und dergleichen mehr doch recht wenig ist. So sollte man bedenken, daß der Mindestlohn erst 2017, also in vier Jahren verbindlich wird und dann eine Kaufkraft von vielleicht 6 Mark nach heutigen Preisen hat. Denn die Geldentwertung liegt mindestens bei 6%, wenn man die jüngsten Tarifabschlüsse zum Maßstab nimmt, denn den offiziellen Zahlen glaubt wohl schon lange niemand mehr, der selbst Einkaufen geht. Diesen doppelten Betrug freilich verkauft die rote Heuschreckenpartei nun als großen Erfolg und hofft damit bei der nächsten Wahl die Arbeiterschaft zu gewinnen.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

     

  9. Um die allgemeine Armut und auch um die Altersarmut zu vermeiden, muss natürlich der Mindestlohn auf mindestens 12,00€ erhöht werden - und das eher heute als morgen und nicht erst in ein paar Jahren ! 

    Aber damit auch wirklich alle ihn bekommen, bedarf es gute Kontrollen - damit die Schwarzarbeit ein Ende findet. 

    • Entschuldigung, aber kommen Ihnen Ihre Forderungen nicht naiv vor? Diese Regierung, egal wie sie aussehen wird, hat mit den dem Volk abgepressten Steuereinnahmen anderes vor. Und die große Mehrheit des Volkes scheint dies mitzutragen.

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