Laut AKK lege es nur mehr an Ministerin Barley, die gesetzlichen Grundlagen für einen Entzug der Staatsbürgerschaft zu schaffen. Das setze aber wiederum die Einigung der Innenminister der Länder voraus.
Von Redaktion
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) aufgefordert, den Gesetzentwurf passieren zu lassen, mit dem deutschen IS-Kämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. „Unsere Erwartung an Justizministerin Katarina Barley ist, dass sie dazu jetzt endlich ihre Zustimmung gibt“, sagte AKK dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Es sei dringend - und auch ein wichtiges „Abschreckungssignal“. Wer zu einer Terrororganisation gehe und zwei Pässe habe, müsse wissen, „dass er damit den deutschen los ist - und damit auch die Möglichkeit, nach Deutschland zurückzukehren“.
Bei den Rückkehrern, die nur einen deutschen Pass haben, müsse „jeder Einzelfall“ geprüft werden, sagte AKK. Zunächst müsse man sich auf die konzentrieren, die schon im Ausland inhaftiert seien. Bereits am Montag hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Barley aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für den Entzug der Staatsbürgerschaft zu schaffen.
Schätzungen zufolge soll jeder dritte bis vierte deutsche IS-Kämpfer eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. Viele von ihnen würden gern nach Deutschland zurückkehren. Doch die Regierung will sie ausbürgern und so ihre Rückreise verhindern. Im Koalitionsvertrag wurde dafür extra eine Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz vereinbart. Doch das Vorhaben kommt nicht voran, da sich die Innenminister der Länder nicht einig sind, berichtet die „Welt“.
Mehr Frauen in den Bundestag
„Im Bundestag wird ja jetzt eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlamentes und anderer Fragen diskutiert. Ich halte es für unrealistisch, dass in dieser Diskussion die Frauenfrage außen vor bleibt“, sagte AKK dem „RND“. Nur rund ein Drittel der Bundestagsabgeordneten sind derzeit Frauen. Der Anteil ist bei der letzten Bundestagswahl kleiner geworden. Als eine Möglichkeit, den Frauenanteil zu erhöhen, gilt ein Paritätsgesetz.
AKK sagte, die CDU müsse als Partei unabhängig von einer Wahlrechtsreform ihren Frauenanteil erhöhen. „Ich möchte auch nicht, dass die Partei sich bequem zurücklehnt und auf eine Änderung des Wahlrechts wartet - und dann erst mal nichts passiert.“ Neben Quoten müsse man versuchen, die Motivation von Frauen zur erhöhen, sich politisch zu engagieren.
Zudem müsse die Partei bei der Aufstellung von Wahllisten und der Besetzung der Direktwahlkreise darauf achten, dass Frauen als Kandidatinnen besser vorbereitet sind. AKK räumte Schwierigkeiten bei dieser Umstrukturierung ein: „Das ist nichts, was sich von selbst ergibt. Es ist ein hartes dickes Brett, das zu bohren ist“, sagte sie.
Rolle Merkels bei Landtagswahlkämpfen offen
„Ob und wie sie sich in die Landtagswahlkämpfe einbringen wird, müssen die Landesverbände gemeinsam mit der Kanzlerin entscheiden“, sagte AKK dem „RND“. „Es ist auch eine Frage der Strategie, ob man stärker regionale oder bundespolitische Themen in den Mittelpunkt stellt.“ AKK nannte als Beispiel ihren letzten Landtagswahl als Ministerpräsidentin im Saarland im Jahr 2017. Man habe damals nicht gewollt, „dass aus der Wahl eine vorgezogene Bundestagswahl wird“. Deswegen habe Merkel in diesem Wahlkampf nur einen Auftritt gehabt. Dies sei mit ihr abgesprochen gewesen.
Im Europawahlkampf werde Merkel „bei großen Veranstaltungen wie dem Wahlkampfauftakt dabei sein“, sagte AKK. Zudem werde sie mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), europäische Auftritte absolvieren. Die Europawahl und die Bremer Bürgerschaftswahl finden am 26. Mai statt. In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September gewählt, in Thüringen am 27. Oktober.“
Werkstattgespräch zur Industriepolitik angekündigt
„Wir müssen dieses Thema strategischer angehen, deshalb werden wir es in der Partei intensiv diskutieren.“ Deutschland muss sich nach Einschätzung der CDU-Chefin besser gegen wirtschaftlichen Wettbewerb aus China wappnen, um den Niedergang deutscher Firmen zu verhindern. „Wenn ich sehe, dass in China ein Zugsystem entwickelt wird und dieses System mit ganz anderen Stückzahlen und Preisen in Europa erfolgreich sein könnte, dann müssen wir reagieren. Das betrifft dann auch den deutschen Mittelstand“, so die Parteivorsitzende zum „RND“.
Auch Mittelständler hätten langfristig Interesse daran, dass europäische Industrien wettbewerbsfähig bleiben. „Deswegen müssen wir neu denken“, sagte AKK. Betroffen seien auch Sicherheitsfragen.
Merz weiterhin wichtig für die Partei
AKK äußerte sich auch zu ihrem Konkurrenten um den Parteivorsitz, Friedrich Merz. Merz decke weiter einen wichtigen Flügel der Partei ab. „Wir stehen in einem guten und engen Austausch.“ Eine Rolle im Parteivorstand gebe es für Merz derzeit nicht. „Er hat sich gegen eine Kandidatur für den Parteivorstand entschieden und das respektiere ich. Der Parteivorstand wurde in Hamburg für die nächsten zwei Jahre gewählt.“
Mist, Mist, Mist!
Ihr Versprecher bei einer CDU-Veranstaltung, bei der sie ihre Parteikollegen als Sozialdemokraten ansprach, habe ihr schwer zu schaffen gemacht, sagte AKK dem RND weiter.
„Ich habe mich geärgert. Dieser Versprecher blieb den ganzen Abend in meinem Hinterkopf: Mist, Mist, Mist. Da ich versuche, Dinge immer so gut zu machen, wie es geht, habe ich mich natürlich geärgert.“
Irgendwann müsse man solche Vorfälle aber abhaken. „Das habe ich getan“, so die CDU-Chefin.









Ein mal hüü,
„die gesetzlichen Grundlagen für einen Entzug der Staatsbürgerschaft zu schaffen.“
Dann wieder hott,
„Neben Quoten müsse man versuchen, die Motivation von Frauen zur erhöhen, sich politisch zu engagieren.“
Letzter Satz, ein kompletter Stumpfsinn.
Ich dachte die emanzipierten Frauen wüßten was sie wollen?
Sie wissen offenbar nicht mal über ihre eigenen Schwächen und Stärken Bescheid.
Das wird was abgeben mit solchen unbedarften Dingern, gezogen aus der Retorte.
Noch so eine Frauenquoten-Bitch….
Mit diesem Zwang einer Frauenquote ist niemandem geholfen.
Da lachen ja die Hühner bei soviel gedanklichem Mist, der hier wieder produziert wird, mal ganz von dem abgesehen wie eine teilentmachtete Kanzlerin hierzulande agiert und anscheinend nur noch als Staffage für außenpolistische Angelegenheiten dient, während der restliche Hühnerhaufen auf bessere Zeiten wartet und die kommen garantiert nicht, warten wir die Wahlen im Osten ab, dann werden die Karten neu gemischt und es ist ein Unding, daß bestimmte Leute immer noch in Amt und Würden sind, die uns alles eingebrockt haben und nur der Räson halber noch als Frühstücksdirektoren agieren und das in einer Welt, wo uns die Probleme bis zum Halse stehen, aber anscheinend können wir uns so etwas immer noch leisten und deshalb kann man deren Fähigkeiten durchaus in Frage stellen und das ist im übrigen auch einmalig in dieser Republik was uns seit über 10 Jahren wiederfährt, das geht in die Geschichte ein, aber unrühmlich und peinlichst berührt.
Es werden für alle möglichen Alltagsaufgaben, durch ein Zertifikat bescheinigte, fachliche Mindestanforderungen gestellt. Ansonsten ist man nicht berechtigt bestimmte Aufgaben zu realisieren.
Für den Einzug in die Parlamente gilt dies nicht. Die Auswirkungen kennen wir und man kann sie sich bei jeder Bundestagsdebatte durch Vertreter der etablierten Parteien ansehen und anhören. Nun soll dieses katastrophale Niveau noch weiter gesenkt werden, indem Personen in die Parlamente gehievt werden, die es sonst nie geschafft hätten. Die Zauberformel heißt - Quote.
Ich warte schon auf den Aufschrei der Transgender und Linkshänder in den etablierten Parteien, die bisher ein Dasein außerhalb der Parlamente fristen.
Den Terrorristen die Staatsbürgerschaft entziehen.Mit dem Personalausweis entziehen,der ja nur nahelegt,
man könnte sie(Staatsbürgerschaft)besitzen.Dann wird gesagt diese Verbrecher haben noch andere
Staatsbürgerschaften.Verbrecher werden in dem Land vor Gericht gestellt,in dem sie die Taten verübt haben.
Die Methode erklärt sich selbst.Grenze Öffnen ohne Kontrolle.Massive Geldmittel den Neubürgern zur Verfügung stellen.Den Souverän des Landes solange über die eigendlichen Ziele belügen ,bis der letzte begreift was vorsich geht.Diese Verbrecher
wurden ja auch mit Wissen des BUNDes geschaffen.
Warum muss Deutschland andere Länder befragen, ob Deutschland irgendwelchen ausländischen Terroristen die Deutsche Staatsbürgerschaft entziehen darf? In was für einem dämlichen Konstrukt leben wir hier eigentlich und wieso wurden solche Sachen nicht VOR der illegalen Grenzöffnung 2015 festgelegt?
Soll da überhaupt die DEUTSCHE Staatsangehörigkeit entzogen werden, oder die des Herkunftslandes? Bei dem politischen Gesindel und Arbeitsmarkt-Versagern ist die Frage berechtigt.