Huawei gefährlich: Warnungen und sogar Gesetzesänderungen stehen im Raum

Schindler warnt eindringlich vor möglichen Risiken durch eine Beteiligung von Huawei am Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G. Seehofer will sogar das Telekommunikationsgesetz ändern.

Von Redaktion

„Es gibt Risiken, die mit 5G und einer möglichen Beteiligung von Huawei daran verbunden sind“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)“.

Das erste Risiko sei die Kommunikationssicherheit. „Wer die neue Technologie bereitstellt, der ist auch in der Lage, Kommunikationsinhalte abzugreifen“. Das zweite Risiko sei die Betriebssicherheit: „Die Technologie von Huawei ist anderthalb bis zwei Jahre weiter als unsere“, sagte Schindler. „Wir sind also gar nicht in der Lage, zu beurteilen, was da eingebaut wird. Es sind daher Szenarien denkbar, dass im Krisenfall unser Netz abgeschaltet wird, worauf wir nicht vorbereitet sind“, so der ehemalige BND-Präsident.

Das dritte Risiko bestehe darin, dass derjenige, der jetzt 5G bereitstelle, nahezu zwangsläufig auch die nächsten Mobilfunk-Generationen bereitstellen werde. „Wir würden also in eine strategische Abhängigkeit von China hinein rutschen. Das alles sollte man berücksichtigen, wenn man diese Entscheidung trifft“, sagte Schindler den Zeitungen des „RND“.

Seehofer will Telekommunikationsgesetz ändern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit Blick auf die anstehende 5G-Auktion und Huawei offenbar das Telekommunikationsgesetz ändern, habe er am Dienstag im Gespräch mit führenden Innenpolitikern von Union und SPD angekündigt, berichtet das „RND“.

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Dabei geht es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen um Paragraf 109 des Gesetzes. Ziel ist den Angaben zufolge, den chinesischen Ausrüster Huawei nicht vom Markt fernzuhalten, aber besser zu kontrollieren. Demnach sollen alle einschlägigen Unternehmen ihre Produkte unter Sicherheitsaspekten zertifizieren lassen und eine Art No-Spy-Abkommen unterzeichnen müssen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Artikel 14 des chinesischen Nachrichtendienstgesetzes greift, welches Bürger und Organisationen verpflichtet, Informationen an die chinesischen Nachrichtendienste weiterzuleiten.

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Geplant sei keine „Lex Huawei“, sondern ein Gesetz, welches für alle gelte, hieß es laut „RND“ in Koalitionskreisen. Die Arbeiten an dem Gesetzesvorhaben laufen demnach auf Hochtouren. So ist an diesem Dienstagabend ein weiteres Gespräch von Vertretern des Bundesinnenministeriums mit Fachpolitikern aus Union und SPD geplant – sowie noch im Laufe dieser Woche eine Runde mit Vertretern anderer Ministerien wie dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium. Das Thema soll auch auf der Tagesordnung der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) stehen, die am Mittwoch stattfindet.

Die Koalition steht unter massivem Zeitdruck. Wenn das neue Gesetz schon zum Zeitpunkt der 5G-Auktion greifen solle, dann müsse es bis dahin auch geändert werden, hieß es laut „RND“ in Kreisen von Union und SPD.

Allerdings bieten die amerikanischen Alternativanbieter auch keinen Schutz vor Abhörmaßnahmen. Hintertürchen für die US-Geheimdienste sind auch dort immer vorgesehen, so dass sich die europäischen Konsumenten nur zwischen Pest und Cholera entscheiden können, was die neue (jedoch wegen ihrer Strahlungswerte umstrittenen) 5G-Technologie betrifft.

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