Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD) - Bild: Wikimedia Commons / Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) CC BY-SA 3.0
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Pistorius glaubt, dass die AfD zwei Gesichter hat. Man muss der Frage nachgehen, wie die Partei zum Grundgesetz steht.

Von Redaktion

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte der Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wenn jemand Mitglied einer AfD-Unterorganisation sein sollte, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft ist – und das sind momentan die Junge Alternative und der sogenannte Flügel – oder damit sympathisiert, muss man diese Haltung zumindest infrage stellen“, erklärte Pistorius.

Eine reine Mitgliedschaft werde für eine Suspendierung vom Dienst wohl nicht ausreichen. „Aber wer den Bestand einer dann als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation durch herausgehobene Funktionärsämter oder Wahlkandidaturen weiter sichert, muss sich Fragen seines Dienstherrn gefallen lassen“, sagte Pistorius.

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Pistorius erwartet von der Einstufung der AfD als Prüffall für den Bundesverfassungsschutz auch Erkenntnisse darüber, „was bestimmend für die AfD ist: Das Programm oder das, was gewisse Parteimitglieder und Funktionäre der verschiedenen Ebenen formulieren“, führte der SPD-Politiker aus. Wenn man den Einfluss des nationalen „Flügels“ um Björn Höcke beim Bundesparteitag sehe, „muss man sehr genau hinterfragen, wie diese Partei zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Die Partei hat zwei Gesichter, daran habe ich keinen Zweifel“, sagte Pistorius.

Der Minister hält die Partei für in Teilen rechtsextremistisch. „Wenn man sieht, was für hetzerische Beiträge auf AfD-Internet- oder Social Media-Seiten stehen bleiben, wird klar, wie weit sich Teile der Partei von ihrer ursprünglichen Programmatik, die der Anti-Euro-Partei unter Herrn Lucke, entfernt haben“, führte er aus.

Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegenüber der Funke Mediengruppe offen gegenüber einer Überprüfung von Beamten mit AfD-Parteibuch gezeigt.

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7 KOMMENTARE

  1. „Man muss der Frage nachgehen, wie die AfD Partei zum Grundgesetz steht.“

    Wie wird wohl eine Partei von Mitgliedern offer Augen zu einem Grundgesetz stehen, das vor ihren Augen vom regierenden Establishment zerzaut, verzerrt, getreten, auf den Kopf gestellt, gebrochen und missbraucht wird?

    Allein eine solche Frage zu stellen ist ein Sündenfall, der dem Faß den Boden ausschlägt.
    Die selbe Person bekleidet das Amt eines Ministers aus dem regierenden Establishments.
    So eine Vistenkarte, gelesen zwischen den Zeilen gibt klar und unmißverständlich darüber Auskunft:
    Deutschland ist definitiv und unrettbar zum Zusammenbruch verurteilt.

    Selbst wenn es die AfD zur Regierungspartei schaffen sollte,
    mit solchen Figuren auf der Oppositionsbank, ist das Haus mehr als zumutbar verseucht.

  2. Zweifeln wir nicht auch längst am Können und der Kompetenz unserer Politiker? Wenn faktenfreie Zweifel ausreichen, dann sollte man den ganzen Altparteienklüngel auch verbieten, denn für diese „Zweifel“ gibt wenigstens ausreichend bergündbare Fakten, zum Zweifeln!

  3. Die „2 Gesichter“ der SPD gehören in die Diskussion und nicht eine Partei, die als politischer Gegner den „Roten“ derart Muffensausen verabreicht, dass sie mit allen ( selbst mit nicht GG-konformen) Mitteln bekämpft werden muss. Man rechnet ‚mal wieder mit der Dummheit der SPD-Sympathisanten, deren Zahl sich trotz aller Bemühungen (Gott sei Dank) verringern. Wie auch in der Vergangenheit – die SPD ist aktiv am inneren Verrat beteiligt.

  4. Dieser Saubermann will wohl die beamteten AFD-Mitglieder in die Schmuddelecke drängen um sie dann bei passender Gelegenheit zu entsorgen, aber das wird nicht aufgehen, selbst der VS hat seine Prüffall-Ankündigung schon in Teilen zurückgenommen, weil sie genau wissen, daß sie sich die Finger verbrennen und nun versucht man es auf Ministerebene mit dieser fiesen Tour einen mißliebigen Kontrahenten zu diskreditieren und das ist typisch für diese hinterhältigen roten Gesellen, die gerade das Gegenteil ihrer angestammten Klientel sind und mehr dem angenehmen Leben zugetan sind als sich um Ihresgleichen zu kümmern und die Leute merken das und laufen in Scharen davon und recht haben sie, bei dieser verlogenen und zugleich verkommenen Bagage.

  5. Es wird nicht mehr lange dauern, da müssen AfDler auf ihrer Kleidunng einen gelben, nein, diesmal einen blauen Stern tragen !

  6. Diese Frage stellt sich nicht. Vielmehr stellt sich die Frage: Wie stehen alle Altparteien zur Verfassung? Also die Legislative hat bereits Verfassungsbruch begangen, ohne von der Opposition daran gehindert zu werden. Die Judikative billigt ebenso diesen Verfassungsbruch und die Exekutive wird daran wohl auch nichts ändern. So gesehen leben wir in einer Diktatur und nicht mehr in einer Demokratie, wie dem Volk von den Medien ständig vorgegaukelt wird. Die AfD ist meiner Ansicht noch die einzig verbliebene Partei, die eine Opposition zur gegenwärtigen Gewaltherrschaft darstellt. Darum dürfte wohl klar sein, warum Pistorius die AfD gerne weg haben möchte. Mit Herr oder Frau möchte ich keinen Bundespolitiker mehr ansprechen, denn diese haben keinen Respekt verdient. Womit denn auch, für Verrat gibt es keinen Respekt!

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