Der Vizekanzler sagt ganz klar, in Bezug auf Steuereinnahmen sind die schönen Zeiten vorbei. Auch der Strukturwandel in den Kohle-Regionen wird das Ministerium noch lange finanziell beschäftigten.

Von Redaktion

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat klargestellt, dass Deutschland trotz eines geringeren Wirtschaftswachstums „weit weg von einer Rezession“ ist. „Unserer Wirtschaft geht nicht die Puste aus“, sagte der Vizekanzler im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie wachse nach wie vor, wenn auch etwas langsamer als zuletzt.

„Die Beschäftigungsquote in Deutschland ist riesig, bald 45 Millionen Erwerbstätige haben wir – ein Rekord“, hob der Minister hervor. Allerdings stünden Deutschland internationale Herausforderungen ins Haus, deren Auswirkungen nicht abzuschätzen seien. „Der Brexit zum Beispiel oder die noch nicht gelösten Handelskonflikte. Keiner weiß, wie all das ausgehen wird“, warnte Scholz.

Die schönen Zeiten sind vorbei

Mit Blick auf die Steuereinnahmen unterstrich der Finanzminister, dass „die schönen Zeiten vorüber sind“. „Wenn sich das Wirtschaftswachstum verringert, müssen wir uns darauf einstellen“, sagte der SPD-Politiker. Er werde allerdings weiter an der Politik der „Schwarzen Null“ festhalten und „Haushalte aufstellen, die keine neuen Schulden vorsehen“.

Scholz lehnte die von Union und FDP geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 erneut ab. Die drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hätten vereinbart, dass der Soli bis 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt. Schon das koste den Bund zehn Milliarden Euro in diesem Jahr und dann Jahr für Jahr noch ein bisschen mehr. „Wollte man den Soli auch für die Top-Zehn-Prozent abschaffen, würde das noch einmal so viel Geld kosten – jedes Jahr“, warnte der Minister. „Das liegt daran, dass unter diesen zehn Prozent viele sind, die sehr gut verdienen: Politiker, Dax-Vorstände, Spitzensportler“, erläuterte Scholz. Er finde, starke Schultern könnten mehr tragen als schwächere.

1,5 Milliarden Euro bis 2021 für die ersten Schritte

Olaf Scholz hat Deutschlands Kohle-Regionen auch langfristig Unterstützung zugesagt bei der Neuaufstellung nach Ende der Förderung. „Der Strukturwandel wird uns lange beschäftigen – auch finanziell“, sagte Scholz der „NOZ“. Ihm sei wichtig, dass die betroffenen Bürger und die Länder auf Dauer eine Perspektive erhalten.

„Mit den 1,5 Milliarden Euro, die bis 2021 eingeplant sind, begleiten wir erste Schritte in diese Richtung“, sagte der Minister. Mit dem Sofortprogramm von 150 Millionen Euro, das bereits jetzt aufgelegt wird, unterstütze der Bund „sehr konkrete Maßnahmen“. Die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen hatten zuletzt 60 Milliarden Euro als Finanzhilfe gefordert.

5 COMMENTS

  1. Die schönen Zeiten sind bezüglich der Steuern vorbei. Um unsere Goldstücke, die uns vor der Rezession gerettet haben zu finanzieren, wird die Steuerquote von 70% auf 80% erhöht.
    Danach macht ohnehin der Kollaps von Italien dem Euro und einigem mehr ein Ende.

  2. Gott sei Dank wird die Einschätzung von Scholz selbigen und die Kroko noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl einholen. Und dann gibt es Zitat Nahles: auf die Fresse.

  3. Natürlich haben wir noch leichte Zuwächse, aber die prekären Verhältnisse werden größer und was den BIP pro Kopf in Deutschland anbelangt, so stehen wir ganz unten an der Skala im Vergleich zu Luxemburg mit 120 000,– EUR pro Kopf, im Vergleich zu Deutschland mit 52 000,– EUR pro Kopf und nicht der Umsatz in der Masse als solcher macht es, sondern was wird dem Einzelnen im Ergebnis zugerechnet, bezogen auf die Einwohnerzahl und das fällt die persönliche Rendite nicht gut aus und wir befinden uns von 20 Staaten an der hintersten Stelle und damit wird ein falscher Eindruck vermittelt, das betrifft zwar andere auch, aber wahren Meister sind oftmals kleinere Länder mit überporportionalen Kopfbewertungen und das ist das wahre Ergebnis und nicht Masse ohne Klasse, das erweckt einfach einen falschen Eindruck.

  4. Welch verquere Sicht ein Sozi doch haben kann – „………..das der Soli bis 2021 für 90 % der Steuerzahler entfällt ………………………….koste( ??? ) den Bund 10 Milliarden.“ – Das es den Steuerzahler 10 Milliarden weniger kosten würde, wäre wohl treffender.
    „………… 45 Mio. Erwerbstätige haben wir..“ — Nur können leider ( auch wegen Agenda 21 und Rot/Grün) bestenfalls 30 Mio. von dieser Tätigkeit angemessen leben.“

    Doch nicht nur Sozis scheinen realitätsfern – „…die Ministerpräsidenten der (Anm.: Braun-) Kohleländer hatten zuletzt 60 Milliarden als Finanzhilfe gefordert“, was völlig abgehoben ist, weil es aufgrund der Faktenlage weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig erscheint.

    Die Meinung, die ein Philosoph und Politikwissenschaftler ( Golz) in einer Talk_Show äußerte, auch Politiker leben in einer Parallelwelt, scheint so daneben nicht zu sein. Fatal ist jedoch, dass diese Politsekten so maßgeblich Einfluß auf unseren Alltag, auf unser Dasein nehmen können.

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