Der Landtag Brandenburgs in Potsdam, Blick von der Langen Brücke. Bild: Wikimedia / Adrian Fiedler CC BY-SA 4.0

Künftig gilt in Brandenburg bei den Landtagswahlen ein Gesetz, wonach die Listen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Das ist ein Eingriff in das System der freien Wahl.

Von Michael Steiner

Grundsätzlich ist es so, dass die Parteien ihre Listen selbst zusammenstellen und nicht selten werden diese in parteiinternen Vorwahlen vorbereitet. Doch in Brandenburg wird dies mit der kürzlich durchgeführten Änderung des Landeswahlgesetzes verhindert. Denn: Die rot-rote Landesregierung hat auf Initiative der Grünen (mit einigen Änderungen) ein Reißverschlussprinzip bei der Erstellung der Kandidatenlisten beschlossen (was mit den Transgendern ist, die ja gerade von den Grünen so hofiert werden, weiß allerdings niemand).

Das Problem dabei: Die Parteimitglieder und die Wähler werden dadurch entmündigt und das System der freien Wahl konterkariert. Wenn eine Partei nicht genügend Frauen auftreiben kann, die für den Landtag kandidieren wollen, haben die wahlwilligen Männer Pech, wenn sie es nicht auf die Top-Plätze schaffen. Das ist ein massiver Eingriff in das im Grundgesetz verankerte freie Wahlrecht.

Allerdings kann man davon ausgehen, dass solche Geschlechterquoten nur der Anfang sind. Als nächstes könnten dann noch Quoten für Politiker mit Migrationshintergrund kommen, Quoten für Politiker mit Handicap und vielleicht sogar noch Quoten für Altersgruppen. Den heutigen Politikern ist nämlich alles zuzutrauen.

Derzeit bleibt nur noch die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht solche Quoten als grundgesetzwidrig bezeichnet und diesem Angriff auf das repräsentative Demokratiesystem ein Ende bereitet. Vor allem jedoch sollten die Verfassungsrichter endlich einmal den Mumm haben (und trotz ihrer Parteitickets, denen sie ihre Posten verdanken), die Angriffe der etablierten Parteien auf das Grundgesetz zu verurteilen und mit dem Gedanken zu spielen, die „Verfassungswidrigkeit“ der Zielsetzungen dieser Parteien festzustellen. Immerhin haben die letzten Jahre immer wieder gezeigt, dass sich die Politiker des Polit-Establishments eigentlich einen Dreck um das Grundgesetz kümmern.

4 KOMMENTARE

  1. Wer irgendeine „Demokratische“ Institution durch Abgabe eines Wahlkreuzes legitimiert, befürwortet Unrecht. Finanziert sich doch dieses System ausschließlich durch Raub, Diebstahl und Erpressung. Steuern genannt.
    Der GESAMTE Bundestag ist doch an der Gesetzesfindung beteiligt. Also hat der GESAMTE Bundestag den millionenfachen Gesetzesbruch zumindest toleriert, durch den Millionen kulturfremde Männer illegal, also ohne Kontrolle und Leumund, importiert wurden.
    Wieviel Schmarotzer welcher Sorte an den Trog dürfen, ist nun wirklich vernachlässigbar. Abgesehen davon, dass das dem „Wahlvieh“ sehr Wurscht ist, kann es doch nur unter verschiedenen Kürzeln oder Farben wählen.

  2. Demokratie ist die Diktatur der Dummen, das sagte einst Friedrich von Schiller. Und Winston Churchill sagte, dass sie die schlechteste aller Staatsformen sei .- Was Immanuel Kant sagte sollte man auch beachten.

    Ich bin ja mehr für die Meritokratie ! Noch nie was davon gehört? Sie gehörte zu den Urformen menschlicher Gemeinschaften. Ihr Wesen bestand darin, dass die charakterlich und geistig fähigsten Personen für Leitungspositionen ausgesucht wurden. ….. Geschlecht, Herkunft usw. spielten keine Rolle, sondern nur praktische Fähigkeiten, nutzbares Wissen und Erfahrung und menschliche Empathie und hoher Sinn für Ethik.

  3. Wäre ja auch ein Wunder gewesen, wenn die Verbotspartei nicht ihre grünen Finger im Spiel gehabt hätten…..
    Die Grünen einer der schlimmsten Parteien die wir je hatten….

  4. Da haben wir ihn wieder – den Mythos von “ freien Wahlen „. Unser sog. Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach auf Verstöße der Altparteien gegen das Wahlrecht hingewiesen. Listenplätze, die in den Hinterzimmern der Macht auserwählte Kandidaten und Kandidatinnen dem Wahlvolk nahebringen, haben nichts mit „freien Wahlen“ gemein.

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