Politische Gegner des etablierten Parteienkartells stehen wieder einmal im Fokus. Geht es nach der SPD, soll AfD-Chef Alexander Gauland vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Von Michael Steiner

Alexander Gauland, langjähriger CDU-Politiker und nunmehriger Vorsitzender der AfD, steht im Visier der Sozialdemokraten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert eine Überwachung des rechtskonservativen Politikers durch den Bundesverfassungsschutz.

Die AfD, allen voran Gauland, habe „nie eine Brandmauer gegen die völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Teile in den eigenen Reihen gezogen“, sagte Lischka dem „Handelsblatt“. Es handele sich um Kräfte, die gerade im Osten Deutschlands „erheblichen Einfluss in der AfD“ hätten. „Da muss sich dann niemand über die erhöhte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes wundern“, so Lischka.

Der neue Chef des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, habe in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses angeblich entsprechende Andeutungen gemacht haben. Der Verfassungsschutz-Chef habe seinerzeit mit Blick auf Gauland erklärt, „dass es einen Unterschied mache, ob bestimmte extremistische Positionen von einem einfachen Parteimitglied in irgendeinem Kreisverband vertreten werden oder von herausgehobenen Führungspersonen der Partei“, sagte André Hahn, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, dem „Handelsblatt“.

In diesem Zusammenhang habe Haldenwang dann Gauland „eindeutig“ dem parteiinternen „Flügel“ zugeordnet. Die Sammlungsbewegung „Der Flügel“ wird vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und kann somit auch eingeschränkt mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Gauland selbst sieht die Einschätzungen des deutschen Geheimdienstes als „fehlerhaft bis rechtswidrig“ an. „Es berührt mich daher nicht, ob mich Herr Haldenwang eindeutig oder nur überwiegend dem Flügel zurechnet.“

Allerdings zeigt Lischkas Forderung auch auf, dass das politische Establishment in der Bundesrepublik weiterhin versucht, Kritiker mundtot zu machen – und zwar faktisch durch Erpressung mittels der Drohung des Einsatzes des Inlandsgeheimdienstes.

5 COMMENTS

  1. Hurra! Es lebe die „Sozialistische Einheitsfront“aus CDU/CSU;SPD;Grüne & Linke!
    Zum Schutz der „Sozialistischen Errungeschaften“(Dank Merkel & Co.) seid bereit…..

  2. Der Hund wird nach rechts beordert,
    während links die Verhökerung: die
    „Ware Deutschland“ reibungsfrei vonstatten gehen kann.

  3. Diese Forderung kann doch kein normaler Mensch mehr ernst nehmen und wie müssen die Roten die Hosen gestrichen voll haben vor allen noch kommenden Ereignissen, daß sie jetzt vor den Wahlen aus lauter Angst noch unsinnige Milliardengeschenke verteilen um ihrem entgültigen Untergang zu entgehen und es sieht tatsächlich nicht gut aus für sie, wenn man die anstehenden drei Landtagswahlen im Osten betrachtet und noch die Europawahl, wobei die Bürger im Osten es gerade gegenteilig sehen im Vergleich zu diesem sozialistischen Funktionär, denn was sich der mit seiner Forderung erlaubt ist schon grenzwertig und überschreitet seine Kompetenz, denn er kann allenfalls nur für sein Parteichen sprechen, nicht aber für andere und die sehen zwischenzeitlich manches anders und haben sie fallen lassen, was man am Ergebnis ja sehen kann und das ist kein Zeichen des Vertrauens, bei den Konservativen schon, denn die werden Zuwächse haben und das ist entscheidend, alles andere könnte man auch als dummes Geschwätz bezeichnen, genauso wie der Bericht des Verfassungsschutzes über die AFD, mit mehr als fragwürdigen Ausführungen und kein Wunder, wenn sich ein intelligenter Mensch zu einem solchen Bericht nicht vor den Karren spannen lassen wollte und energisch widersprochen hat und nun durch einen regierungsnahen Satrappen umgesetzt wurde. Wenn er noch gut dabei schlafen kann, dann haben sie ihn schon entseelt, ansonsten müßte er diese Tour ebenso ablehnen, aber es findet sich immer einer, der seine eigene Karriere wichtiger erachtet als das eigene Empfinden und von solchen Leuten werden wir heute eingekreist, es ist einfach zum ko……… mit dieser Bagage.

  4. Eine herrliche Selbstentlarvung der Sozis und des Verfassungsschutzes.

    Die geheimdienstliche Überwachung als „Wünsch Dir was“Veranstaltung der etablierten Futtertrog-Parteien.

  5. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein internes, vertrauliches Gutachten zu Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfasst, das aber an Medien durchgereicht wurde. Es ist kein Gutachten unabhängiger Sachverständiger, sondern das Ergebnis interner Recherchen und ihrer rechtlichen Bewertungen. Um das Amt bei seiner schweren Aufgabe zu unterstützen, die freiheitliche Demokratie gegen mögliche Feinde unter den Parteien zu schützen, sei ihm öffentlich ein Papier zur Kenntnis gebracht, das schon eher als Gutachten zu bezeichnen ist, da es auf Erkenntnissen unabhängiger Staats- und Verfassungsrechtler beruht. Es weitet den Blick auf andauernde eklatante verfassungsfeindliche Handlungen der bisherigen Altparteien im Bundestag.

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/02/04/altparteien-arbeiten-seit-jahren-gegen-die-freiheitliche-demokratische-ordnung-des-grundgesetzes/

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