Bild: Flickr.com/European Parliament CC BY-NC-ND 2.0

Brok findet die Kündigung des INF-Vertrages für nicht besonders hilfreich, da Russland so von seiner Pflicht der Abrüstung entbunden wird.

Von Redaktion

Der Europaabgeordnete Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, hat sich zutiefst besorgt über die Kündigung des INF-Vertrags zur nuklearen Abrüstung geäußert. „Die Kündigung ist das Dümmste, was man machen kann, weil dann Russland aus seiner Verpflichtung im Rahmen dieses Vertrages herausgenommen wird“, sagte Brok der „Neuen Westfälischen“.

Zwar habe Russland „ganz offenkundig“ den Vertrag verletzt, doch die Kündigung bedeute, dass die Allianz der NATO nicht mehr gemeinsam darum kämpfe, diese Verletzung zu entlarven.

Zugleich sieht Brok auch Gefahren für das transatlantische Verhältnis. „Die USA behandeln uns nicht mehr als Bündnispartner, sondern völlig unabhängig.“

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Die Folge, so Brok: „Das führt zu einer dramatischen Schwächung Europas.“ Die Situation werde für Europa schlimmer als Anfang der 1980er Jahre, als Europa die Unterstützung der USA gehabt habe und es zum NATO-Doppelbeschluss gekommen sei.

Weitreichende Folgen

Der Außenexperte der SPD, Rolf Mützenich, hat vor weitreichenden Folgen durch die Aufkündigung des INF-Vertrags seitens der USA gewarnt. „Mit der Aufkündigung des INF-Abkommens wird ein wichtiger Baustein für die nukleare Ordnung in der Welt herausgerissen“, sagte Mützenich der „Saarbrücker Zeitung“.

„Das nukleare Denken aus dem Kalten Krieg kommt wieder zurück. Eine beunruhigende Entwicklung“. Zu bedenken sei, dass sich eine Vielzahl von Staaten zum atomaren Verzicht bereit erklärt habe, so Mützenich. Dafür stehe der Atomwaffensperrvertrag.

„Wenn diese Staaten nun sehen, dass nicht einmal große Atommächte an Rüstungskontrolle mehr interessiert sind, kann die Bindewirkung auch dieses Schlüsselabkommens ins Wanken geraten“, warnte Mützenich.

Neues atomares Wettrüsten in Europa

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat angesichts des erwarteten Rückzugs der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag vor neuen Atomwaffen in Europa gewarnt. „Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Es droht ein neues Wettrüsten“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Er nannte es „höchst erstaunlich“, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sich in dieser Frage auf die Seite der USA gestellt und deren Außenminister Mike Pompeo „die Treue geschworen“ habe. Es fehle der Bundesregierung „an Rückgrat und an Weitsicht“, kritisierte der Grüne.

Nötig sei jetzt eine Politik im Interesse Europas. „Wir brauchen eine Abrüstungsinitiative, um den Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu sichern“, forderte der Außenpolitiker.

Die Nato sollte anbieten, auf die US-Raketenabwehr National Missile Defense (NMD) in Europa zu verzichten und die taktischen Atomwaffen aus Europa abzuziehen. Im Gegenzug müsse Russland ebenfalls bei Iskander-Raketen und Marschflugkörpern abrüsten.

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5 KOMMENTARE

  1. USA gegründet vor 239 Jahren, davon 222 im Krieg (93%)

    http://www.gegenfrage.com/usa-gegruendet-vor-239-jahren…/

    Seit der Staatsgründung der USA vor 239 Jahren verging kein Jahrzehnt ohne eine kriegerische Auseinandersetzung mit einem anderen Land. Insgesamt 222 Jahre bzw. 93 Prozent des gesamten Zeitraums befanden sich die Vereinigten Staaten im Krieg.

    Pentagon Autor: Mariordo Camila Ferreira & Mario Duran, Lizenz: CC BY-SA 3.0

    Seit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1776 sind 239 Jahre vergangen. Davon befanden sie sich 222 Jahre, also 93 Prozent der Zeit, im Krieg mit anderen Ländern.

    Mit anderen Worten gab es im gesamten Zeitraum zusammengerechnet nur 17 Kalenderjahre, in denen die USA keinen Krieg führten. Um dies in Perspektive zu setzen: Alle US-Präsidenten führten während ihrer Amtszeit mindestens einen Krieg. Es verging seit 1776 kein einziges Jahrzehnt, in dem die USA keinen Krieg führten. Der längste friedliche Zeitraum seit der Unabhängigkeitserklärung der USA waren fünf Jahre während der Weltwirtschaftskrise (1935-1940), was danach folgte ist traurige Geschichte.

    Aktuell befinden sich die USA laut einem Statement des Weißen Hauses gleich in 14 Ländern auf einmal in kriegerischen Auseinandersetzungen: Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia, Jemen, Kuba, Niger, Tschad, Uganda, Ägypten, Jordanien, Kosovo, Ukraine, Zentralafrikanische Republik und Tunesien. …WEITERLESEN

  2. Oskar Lafontaine schreibt auf seine FACEBOOK Seite

    Atomarer Wahnsinn – Spiel mit dem Feuer

    Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Welt durch Atomwaffen zerstört werden kann, wenn ein „Staatsmann“ durchdreht oder die Technik versagt. 1983 zum Beispiel meldeten sowjetische Computer einen US-Raketenangriff, und nur weil der diensthabende Oberst Stanislaw Petrow die Nerven behielt und einen Computerfehler vermutete, blieb die Welt von einem nuklearen Inferno verschont.

    Jetzt haben die USA den INF-Vertrag zur Begrenzung von Mittelstrecken-Raketen gekündigt. Landgestützte Mittelstrecken-Raketen sind besonders gefährlich, weil sie treffgenau sind und nur kurze Vorwarn-Zeiten haben.

    Die Reaktionen von Merkel und Maas – Russland ist Schuld, wie könnte es anders sein – sind erbärmlich und nicht im deutschen Interesse. Die USA geben dieses Jahr rund 700 Milliarden Dollar für Rüstung aus, Russland 66 Milliarden. Ein Blick auf die Landkarte zeigt: Die USA kreisen Russland und China ein. Um ihr Drohpotential zu erhöhen, brauchen sie landgestützte Atomraketen mit hoher Treffgenauigkeit und kurzen Vorwarnzeiten – Flugdauer: circa zehn Minuten -, die Moskau oder Peking bedrohen.

    Wieder genügt ein Blick auf die Landkarte, um zu erkennen, dass die USA solche Raketen nicht zu fürchten brauchen, es sei denn, Russland oder China kämen auf die Idee, solche Systeme auf Kuba, in Mexiko oder in Kanada zu stationieren.

    Wenn landgestützte Raketen in Europa stationiert werden, dann ist es logisch, dass Russland seine Raketen auf diese Standorte richten wird. Leider ist zu befürchten, dass die europäischen Vasallen der USA die Stationierung landgestützter US-Raketen mittragen werden, weil bekanntlich der Russe an allem Schuld ist und sie unfähig sind, eine eigenständige europäische Außenpolitik zu verfolgen und die deutschen und europäischen Interessen wahrzunehmen. Und das in einer Zeit, in der Donald Trump die Maske fallen ließ und aller Welt gezeigt hat: „America first“ heißt: Die Führungsclique der USA verfolgt nur ihre eigenen Interessen, der Rest der Welt ist ihr egal. Für Europa und Deutschland kann das nur heißen: US-Atomraketen haben auf europäischem Boden nichts verloren.

  3. Putin: Auch Russland steigt aus INF-Abrüstungsvertrag aus

    https://www.epochtimes.de/politik/welt/putin-auch-russland-steigt-aus-inf-abruestungsvertrag-aus-a2782852.html

    Russland sieht sich einen Tag nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag nicht mehr an das Abkommen gebunden.

    Nach den USA steigt auch Russland aus dem INF-Abrüstungsvertrag aus. „Unsere amerikanische Partner haben angekündigt, ihre Teilnahme an dem Abkommen auszusetzen und wir setzen unsere Teilnahme auch aus“, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Samstag Präsident Wladimir Putin….ALLES LESEN !!

    Sting kommentiert

    Alles Lug und Betrug aus den USA !

    Warum fragt Russland nicht warum die USA ihre Chemischen und Biologischen Waffen noch nicht Vernichtet haben….so wie es ein Vertrag vorsieht ?!

    Seit der Kanzlerschaft von Merkel hat die hoffnungslose Verblödung der Altparteinen sprunghaft zugenommen.

    Illegale Migranten einschleusen, bedingungslose Vasallenschaft gegenüber der Geld-Elite der USA und Kriegstreiberei der NATO gegen Russland !

    Wer solche Wahnsinnigen noch wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen !

    • „Wahnsinnigen“
      Sag ich auch immer.
      Wahnsinn wählt Wahnsinn.

      Wenn du aus einer Kiste mit Äpfeln den faulen nicht beizeiten entfernst,
      Hast du bald eine ganze Kiste fauler Äpfel.

  4. Was ist denn in den Brok gefahren?
    Hat den ein partieller und temporärer Lichtblick – kurzfristig also – erleuchtet?
    Erkenntnisgewinn ist ja grundsätzlich zu begrüßen, aber wie lange hält die Luft in aufgeblasenen
    Ballonen?
    Ansonsten stimme ich Sting zu.
    M.W. haben die Iskander knapp 500 km Reichweite, die brauchen die Russen absolut zur Aufrechterhaltung einer effektiven Abschreckung.
    Und dann war doch noch was mit einer vertragswidrigen Ausweitung der NATO gen Osten, sehe da
    erheblichen Rückzugsbedarf! (auch mündliche Absprachen ….. erst recht, wenn belegt!)
    Vergleicht man die prinzipiellen Glaubwürdigkeiten NATO / Russland, dann wäre es höchste Zeit, dass der Westen mal baldigst und mehrfach zurück rudert!
    Notgeile und heiße Krieger der „Guten“ (Politiker, hohe Dienstgrade, andere Irre) können sich ja in Poros Stänkertruppe einreihen, dafür ukrainische Wehrpflichtige in den zivilen Status.

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