Hubertus Heil. Foto: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0
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Arbeitsminister Heil hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt. Sozialer Zusammenhalt müsse jetzt gestärkt werden. Heil ist für den Fortbestand von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger.

Von Redaktion

Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt, sagte Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Notwendig seien deshalb „gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln“, sagte der SPD-Politiker.

Konkret kündigte der Minister an: „Ich werde den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen. Nur wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, halten wir die EU zusammen, die uns Frieden und Wohlstand sichert.“

Heil wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten größer geworden sei: „Das bedroht das europäische Einigungsprojekt.“

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Eine klare Absage erteilt Heil Rufen aus Union und FDP, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. „Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, 90 Prozent der gegenwärtigen Beitragszahler bis zum Ende der Legislaturperiode von der Abgabe zu befreien“, sagte Heil der „NOZ“.

Er wies darauf hin, dass Gutverdiener lediglich noch in einer „Übergangsphase“ einen Beitrag leisten müssten. „Das ist vertretbar, und daran wird die SPD nicht rütteln.“

Mit Blick auf den Hartz-IV-Streit in der SPD warb Heil für einen Mittelweg, sprach sich aber auch für den Fortbestand von Sanktionen aus. „Wer auf Hilfe angewiesen ist, benötigt Unterstützung. Gleichzeitig ist es nicht zu viel verlangt, dass Menschen mitwirken, um ihre Lage zu verbessern“, sagte der SPD-Politiker.

Wer „notorisch und grundlos“ Termine beim Jobcenter versäume, müsse „auch weiterhin Konsequenzen zu spüren bekommen“. Die entscheidende Frage sei die der Angemessenheit: „Für mich sind Kürzungen der Wohnzuschüsse und besonders harte Sanktionen gegen unter 25-Jährige nicht angemessen“, sagte Heil und forderte, diese zu streichen.

3 KOMMENTARE

  1. Wer selbst keine Rezepte und keinen Erfolg mehr im Lande hat, lenkt gerne in die europäische Richtung, in der Hoffnung, daß die Bürger noch eine gewisse Aktivität erkennen, aber das wird nicht mehr funktionieren, im Gegenteil, je mehr sie sich nach Brüssel vergallopieren umso mehr werden sie zusätzlichen Schaden erleiden und sie kommen nicht mehr hoch, denn mit so einer Politik, die den eigenen angestammten Wähler in höchstem Maße ignoriert werden sie scheitern und Qualität hatte bei den Roten mal andere Gesichter, heute sind es nur noch billige Abklatsche dessen was mal war und das ist auch eine bittere Erkenntnis.

  2. Irgendwie hatte ich in den zurückliegenden Jahren den Verdacht, dass die Politik von Rot/Grün/ Schwarz/ Gelb ( seit dem dicken Saumagenfresser mit seiner ausgerufenen geistig-moralischen Wende-Politik ) genau diesem „sozialen Zusammenhalt“ geschadet hat. Oder gar, schaden sollte?

  3. Wir sehen die Kompetenz derer, die wir uns für unser Wohl gewünscht haben.
    Ab einer Grenze kann der Unternehmer keinen ungelernten, unqualifizierten Menschen mehr bezahlen. Also bleibt die Stelle unbesetzt, und der Unqualifizierte muss weiterhin von der Allgemeinheit gefüttert werden.
    Hauptsache wir haben über 700 offiziell im Bundestag, die wir uns sogar mit 75% Mehrheit bestellt haben.

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