Mike Pompeo - Bild: Flickr.com / Mark Taylor CC BY 2.0

Gestern hat US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz in Washington bekannt gegeben, wie die Vereinigten Staaten in der Zukunft mit dem INF-Vertrag umgehen werden und wie der US-Ausstieg aus dem Abkommen aussehen wird.

Von Sputnik

Laut Pompeo stellen die USA ihre Teilnahme am Vertrag zunächst heute am 2. Februar ein und beginnen zugleich mit der Prozedur des Ausstiegs. Dies begründet er mit einem angeblichen Verstoß Russlands gegen den Vertrag, der die europäischen Verbündeten bedrohen würde, so der US-Außenminister, berichtete „Sputnik“.

Der offizielle Ausstieg soll dann in sechs Monaten ausgeführt werden, wenn Russland nicht die aus Washington gestellten Bedingungen erfüllt. Zu den Bedingungen zählt unter anderem die Vernichtung einiger Raketentypen und Raketenabschussanlagen.

In den letzten Jahren warfen Moskau und Washington einander regelmäßig vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Washington geht davon aus, dass Moskau die wahren Möglichkeiten des neuartigen Marschflugkörpers 9M729 für Iskander-Komplexe verheimlicht. Dem Pentagon zufolge hat die Rakete eine Flugweite von mehr als 500 Kilometern.Moskau weist die Anschuldigungen als aus der Luft gegriffen zurück und fordert von den USA die Untermauerung ihrer Vorwürfe mit konkreten Fakten.

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Der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene Abrüstungspakt sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern vor.

Konsequenzen für Europa

Heinz Gärtner, Politikwissenschaftler des internationalen Friedensinstituts in Wien, analysierte die Konsequenzen im Gespräch mit Sputnik. Der Grund, der von den USA angeführt wird, sind Vertragsverletzungen vonseiten Russlands wegen des Tests von Marschflugkörpern. Das wäre eher ein Anlass, betont der Sicherheitsexperte.

Die wirklichen Gründe dürften darin liegen, dass der Vertrag die technologische Entwicklung der USA behindert hat. Zudem werde China von dem Vertrag nicht erfasst, und das, obwohl seine nukleare Abschreckung vor allem auf Mittelstreckenraketen basiert. Auch für Europa werde das Konsequenzen haben.

„Wenn der INF-Vertrag, der sich vor allem auf Europa bezogen hat, gekündigt wird, dann steht es den nuklearen Supermächten wieder frei, auch ihre Marschflugkörper beziehungsweise ballistischen Raketen in Europa oder mit dem Zielgebiet Europa zu stationieren. Und da haben wir ein Déjà-vu. Das ist eigentlich der Grund gewesen, warum 1987 der INF-Vertrag abgeschlossen wurde. Diese Situation kann jetzt wieder eintreten, wenn sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland dramatisch verschlechtern.“

Die Europäer hätten Kritik daran geübt, dass dieser Vertrag aufgelöst wird. Diese Kritik sei auch von Deutschland gekommen. In den 70er Jahren hätte sich Deutschland vor allem von der Stationierung der amerikanischen Pershings und Cruise Missiles bedroht gefühlt, und Deutschland wäre jetzt wieder ein möglicher Kandidat, dass diese Raketen aufgestellt werden, so Gärtner.

„Allerdings ist die Nato da ganz auf USA-Linie. Die Nato wirft natürlich Russland Vertragsverletzung vor, und die Nato steht faktisch dahinter, dass dieser Vertrag aufgelöst wird, und für die europäischen Nato-Verbündeten wird es wahrscheinlich schwer werden, weil sie möglicherweise auch Trumps Vergeltung politischer und diplomatischer Art fürchten.“

Der Vertrag könnte jetzt nicht gespeichert werden, ist Professor Gärtner sicher. Russland und die USA hätten mehr tun können, um den Vertrag zu retten, d.h. sie hätten mehr Transparenz zeigen müssen. So hätte Russland den Journalisten früher zeigen müssen, dass die Marschflugkörper 9M729 eine geringere Reichweite haben. Die USA hätten ihrerseits Beweise vorlegen müssen, dass Russland tatsächlich den Vertrag verletzt hat. „Die Entscheidung ist nun gelaufen, und wir müssen uns jetzt mit den Konsequenzen auseinandersetzen“, schlussfolgert er.

Die USA würden sich auf die Produktion und Stationierung von kleineren Nuklearwaffen konzentrieren, um diese wieder als potentielle Abschreckung einsetzen zu können. Gärtner nimmt an, dass Russland auch darauf reagieren werde:

„D.h. die strategische Stabilität wird dadurch sehr fraglich. Die USA argumentieren, dass die Abschreckung erhöht wird, aber niemand kann sicher sein, dass, wenn auf Mittelstreckenebene Nuklearwaffen eingesetzt werden, es auf oberer Ebene der Interkontinentalraketen nicht eskalieren wird. Da sehe ich auch das Problem mit dem neuen START-Vertrag, der 2021 auslaufen wird.“

Der Leiter des Zentrums für geopolitische Studien Eurocontinent, Pierre-Emmanuel Thomann, hat ebenfalls am Freitag in einem Gespräch mit Sputnik seine Meinung darüber geäußert, wer beim geplanten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag am meisten verlieren würde.

„Von dieser Entscheidung verlieren am meisten die Europäer“, so der Experte.

Ihm zufolge treten die Europäer gegen den Austritt der USA aus dem INF-Vertrag auf, sind aber zugleich Geisel der Situation, besonders mit Rücksicht darauf, dass die meisten EU-Länder Nato-Mitglieder sind.

„Außer Frankreich und Großbritannien hängen alle anderen EU-Staaten hinsichtlich des Schutzes vor einem möglichen Einsatz von Atomwaffen von den USA ab und sind deswegen gezwungen, sie zu unterstützen. Die Europäer selbst sind daran schuld, da sie nicht darauf aus waren, ihre eigene unabhängige Verteidigungsdoktrin zu erarbeiten.“

Seiner Ansicht nach wollen die USA mit ihrem Ausstieg aus dem INF-Vertrag ihre militärische Überlegenheit signalisieren:

„Das Ultimatum gegenüber Russland diente nur als Vorwand, die Verantwortung auf dieses Land abzuwälzen“, betonte der Experte.

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3 KOMMENTARE

  1. Das mit der Vertragsverletzung ist so eine Sache, denn nach der Wiedervereinigung hat sich die europäische Landkarte Richtung Osten verschoben und trotz Abmachungen sind bis heute noch amerikanische Truppen, angeblich zum Schutz noch hier in Deutschland, währen die Russen sich komplett hinter ihre eigenen Grenzen zurückgezogen haben und außerdem wurde vereinbart, daß keine Natotruppen über die ostdeutsche Grenze hinaus stationiert werden und was sehen wir heute, die stehen mittlerweile entgegen jeder Vereinbarung direkt an Rußlands Grenzen und dann wundern sie sich noch, wenn die Russen erfinderisch werden, denn bei diesem Verhalten sät man doch Mißtrauen und die Reaktion mit der Kündigung des INF-Vertrages konterkariert man sich selbst, denn wer selbst Verträge einhält hat in der Regel nichts zu befürchten und außerdem sollten sie heute noch Rußland dafür dankbar sein, daß mit ihrer wesentlichen Hilfe Hitler-Deutschland zerstört wurde, denn ohne sie, wäre der Krieg damals nicht zu ihren Gunsten ausgegangen, denn der Preis für Rußland mit über 20 Mill. Toten war hoch und die anderen waren die Nutznießer und vergelten das heute mit solchen Reaktionen, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, ohne ein ausgewiesener Russenfan zu sein.

  2. „““„Allerdings ist die Nato da ganz auf USA-Linie. Die Nato wirft natürlich Russland Vertragsverletzung vor, und die Nato steht faktisch dahinter, dass dieser Vertrag aufgelöst wird, und für die europäischen Nato-Verbündeten wird es wahrscheinlich schwer werden, weil sie möglicherweise auch Trumps Vergeltung politischer und diplomatischer Art fürchten.““““

    Ganz salop gesagt, wird die Politik der EU von der NATO und damit von den USA vorgegeben.
    Für die Deutschen ja nichts wirklich Neues, denn nach WKI wurden die Bande zwischen den Eliten und dem Militär weiter gepflegt, mit den Sozialdemokraten, nach WKII ebenfalls, die Kriegsgewinner wurden entgegen den 4 Mächte Vereinbarungen nicht aus der Politik verbannt. Es ist wieder soweit, daß das Kapital nach Investitionsmöglichkeiten im Produktivbereich sucht, militärische Aufrüstung und nutzen dieser Produkte bringen den erhofften Gewinn garantiert. Das wurde ja schon immer bewiesen, die Menschen werden ebenfalls verschlissen, umgebracht, die Infrastruktur total zerstört und dann beginnt die Solidarität der Armen mit den Kriegsgewinnern von Vorne. Wer ist dabei? Die Sozialdemokratie und natürlich die Grünen, die Krieger von 1999 im Kosovo.

  3. Inzwischen haben die Betreiber von Atomkraftwerken genügend atomaren Müll, den sie preisgünstig im Feindesland verstreuen können. Da sind Atombomben und sonstige Krawallmacher längst out.

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