Asylrecht kennt auch Grenzen

Asylbewerber haben die Gesetze im Aufnahmeland zu respektieren und Dankbar dafür zu sein, sich in Sicherheit zu befinden und versorgt zu werden. Wer das nicht tut, muss wieder gehen. Salvini in Italien macht dies vor.

Von Michael Steiner

Italien macht es vor: Mit dem „Decreto Salvini“ des Innenministers, welches eine Verschärfung des Asylrechts mit sich bringt, wird den Asylbewerbern klar gemacht, dass jeder der sich nicht benimmt auch wieder gehen muss. Eine klare Linie, die dem Schutz der eigenen Bevölkerung, aber auch der anständigen Asylbewerber dient.

Vor allem jedoch muss man den Hilfe, Schutz und Versorgung suchenden Menschen klar machen, dass es Grundregeln gibt, an die man sich halten muss. Denn auch für die ansäßige Bevölkerung gelten diese - und bei Missachtung wird dort ebenfalls gestraft. Nur gilt eben auch der Unterschied, dass die eigenen Staatsbürger nicht aus dem Land geworfen werden können, da der Staat hier auch eine Fürsorgepflicht besitzt. Für Nichtstaatsbürger hingegen gilt diese nicht und kein Land dieser Welt ist dazu verpflichtet, straffällig gewordene Nichtstaatsbürger auf dem eigenen Territorium zu dulden.

Der italienische Innenminister, brachte es klar auf den Punkt: Man werde weiterhin Flüchtlinge aufnehmen, und zwar die, die berechtigt seien, ansonsten aber gelte: „Bei Asylbewerbern, die sich kriminalisieren, die beim Dealen erwischt werden, bei Diebstahl oder sexueller Belästigung von Minderjährigen, wird das Asyl-Verfahren sofort gestoppt.“ Werde bestätigt, dass diese Personen als gemeingefährlich gelten, „werden sie in ein Abschiebezentrum gebracht.“ Immerhin müssen weder Italien noch Deutschland oder Österreich Zuwanderer dulden, die eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen.

Eigentlich müsste man jedem Zuwanderer von Anfang an klar machen: „Wenn du aus humanitären Gründen verfolgt wirst, wird dein Antrag geprüft und bis zur endgültigen Entscheidung bist du Gast hier. Benimm dich anständig, respektiere die Grundregeln und verhalte dich wie ein guter Gast. Tust du das nicht, spielt es keine Rolle ob dir zu Hause Folter oder gar der Tod drohen. Denn das gibt dir keine Entschuldigung für ein respektloses Verhalten gegenüber deinem Gastland gegenüber und du wirst ohne Rücksicht auf jene Konsequenzen die dich dort erwarten wieder zurückgebracht.“

Jeder Staat hat die Aufgabe, in erster Linie für die eigenen Staatsbürger und deren Sicherheit zu sorgen. Zuwanderer (egal aus welchen Gründen) sind hier zweitrangig. Und wenn solch ein Zuwanderer Probleme macht, dann muss er eben wieder gehen. Wer sich jedoch einlebt, integriert und versucht, ein produktives Mitglied der Aufnahmegesellschaft zu sein, soll auch eine entsprechende Unterstützung erhalten, um schnellstmöglich auf eigenen Beinen zu stehen und sich selbst versorgen zu können.