Bild: Flickr / EU2016 SK - publik domain

Der Bundespräsident beklagt den Zustand der Demokratie in Deutschland. Aber nicht, weil die etablierten Parteien dabei versagt haben, sondern weil sich die Menschen nicht mehr mit dem Establishment zufriedengeben wollen.

Von Michael Steiner

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Deutschland geäußert. „Die liberale Demokratie ist angefochten. Ihre Gegner werden mehr und sie werden lauter. Das ist kein allein deutsches Phänomen“, sagte Steinmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sehen in allen westlichen Demokratien, dass Fliehkräfte innerhalb der Gesellschaften wachsen, die Polarisierung zunimmt und eine neue Faszination des Autoritären Raum gewinnt. Das können wir nicht gelassen hinnehmen.“

Doch das was Steinmeier als „liberale Demokratie“ bezeichnet, ist in Wirklichkeit eine institutionalisierte Pseudodemokratie, in der die Bürger irgendwelche Parteien und Politiker wählen, die sich dann ohnehin über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen. Und warum das? Weil sie die Meschen offensichtlich für dumm und unreif halten.

Der Bundespräsident sagte, es zeige sich seit geraumer Zeit, dass vieles als zu selbstverständlich genommen werde. „Wohlstand und Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht vom Himmel gefallen und für ewig garantiert, sondern müssen ständig neu erstritten werden“, so Steinmeier weiter. „Demokratie lebt nur, wenn wir uns für sie einsetzen. Sie einfach zu ertragen, reicht nicht.“

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Von welchem Wohlstand spricht er denn? Von Hartz IV, das seine Partei maßgeschneidert von Bertelsmann übernommen und implementiert hat? Und von welcher Demokratie, wenn man es den Bürgern nicht erlaubt, mittels Volksabstimmungen selbst mitzuentscheiden? Und die Rechtsstaatlichkeit? Jene, die kaum gegeben ist, weil eine wirkliche Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative nicht gegeben ist, Brüsseler Beamte ohne demokratische Legitimation Vorgaben machen und Konzernlobbyisten schlussendlich mehr Einfluss auf die Gesetzgebung haben als die Zivilgesellschaft…

Steinmeier ist mit ein Grund dafür, warum die sogenannte „liberale Demokratie“ (die auch nur ein repressives System gegen Andersdenkende darstellt) von den Wählern zunehmend aufs Abstellgleis gestellt wird und Parteien wie die AfD und die Linke zunehmend eine wichtige Rolle in Deutschland spielen.

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4 KOMMENTARE

  1. Da gibt es nur eines, weg mit diesen Demokratiegegnern, ab ins Umerziehungslager, mit dem Maulkorberlaß, sprich Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben sie ja schon einen Anfang gemacht und dann wären sie ja wieder unter sich die linken Demokraten und sie wären ihre Sorgen los, denn wo kommen wir denn hin, wenn man ihre Politik anders sieht, so etwas geht überhaupt nicht und wenn jemand die Demokratie gefährdet, dann sind es alle Genossen dieser Republik und nicht jene, die zurecht dagegen aufbegehren und eigentlich noch recht friedlich sind, im Gegensatz zu den riesigen Problemen, die sich bei uns auftürmen. Wer so einseitig Stellung bezieht ist dieses Amtes nicht würdig und verhält sich genauso antidemokratisch, was sie andersdenkenden permanent unterstellen.

  2. “ Das können wir nicht gelassen hinnehmen“. Das ist die rotzfreche Antwort eines machtgeilen, Diäten scheffelnden Lügners. Eindeutig Finanzfokussiert ohne zu nachzudenken für wen er eigentlich zu dienen hat. Ein unloyales dreistes Nichts. Solche Typen gehören in Haft.

  3. 1848 war „liberal“ ein amtliches Schimpfwort für selbstbestimmte Bürger wie etwa Michael Bakunin aus dem Zarenreich, seinen Freund Richard Wagner in Deutschland und eine wachsende nationale Studentenbewegung gegen die Zensur und die Unterdrückung seitens der Obrigkeit.

    Heute bedeutet „liberal“ nur noch „großgeldfaschistische Zinsblutsaugerei“ und „grenzenlose Kriege“.

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