Koalitionsgespräche: Alle Wege führen offenbar nach Jamaika

Die SPD hält an der Entscheidung fest, in Opposition zu gehen. FDP und Grüne wollen mit bilateralen Treffen beginnen. CSU und Grüne streiten sich um den Familiennachzug, allerdings geben sich die Bayern dennoch offen. Ein Überblick.

Von Redaktion

Deutschland wird wohl zum ersten Mal eine "Jamaika"-Koalition im Bund bekommen. Auch wenn sich vor allem CSU und Grüne ein wenig zoffen, dürften die Weichen bereits gestellt sein. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat kategorisch ausgeschlossen, dass sich ihre Partei doch noch zu Koalitionsgesprächen mit der Union bereitfindet. Die Festlegung der SPD, in die Opposition zu gehen, sei "unumstößlich", sagte Dreyer zu den Funke-Zeitungen. "20,5 Prozent sind kein Wählerauftrag, um eine Regierungsbildung anzustreben." Eine große Koalition sei ohnehin immer nur eine Notlösung. "Sie stärkt die politischen Ränder - und schadet der Demokratie."

FDP und Grüne haben indessen einen gemeinsamen Fahrplan für die Jamaika-Verhandlungen: Sie wollen zuerst bilaterale Gespräche führen, bevor sich alle vier beteiligten Parteien gemeinsam treffen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner machte in "Bild am Sonntag" klar: "Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird. Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne. Das bedeutet, CDU und CSU müssen sich vorher auf eine Linie verständigen. Auch Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann brauchen erst einmal eine gemeinsame Position."

Auch wenn FDP und Grüne bestreiten, dass es bereits Absprachen zwischen ihnen gegeben haben soll, fordert die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in "Bild am Sonntag" fast wortgleich einen identischen Verhandlungsfahrplan: "Wir wollen, dass es vor den offiziellen Sondierungsgesprächen jeweils bilaterale Treffen gibt. Dass sich also Grüne und FDP, Grüne und Union, FDP und Union treffen." Allerdings werde dort dann noch nichts Konkretes verhandelt. Das müsse am Tisch mit allen Beteiligten passieren. "Die Grünen werden keine Hinterzimmer-Deals mitmachen. Unser Land braucht transparente Verhandlungen, gerade in dieser ungewöhnlichen Konstellation", so Göring-Eckardt. Die Planungen fürs erste Treffen laufen bereits. Göring-Eckardt: "Mit Lindner bereiten wir erste Gespräche vor."

Der FDP-Chef hingegen macht sich über den Eifer der Ökopartei lustig: "Die Grünen wirken ungeduldig und wollen sich am liebsten sofort treffen. Ich empfehle, den Klärungsprozess in der Union abzuwarten." Lindner nannte für eine Jamaika-Koalition eine erste Voraussetzung: "Eine Trendwende bei der Belastung mit Steuern und Sozialabgaben ist eine Bedingung." Daneben sei für die FDP die Stärkung von Bildung und Digitalisierung wichtig. Lindner schlug vor, dass der Bund seine Aktien von Post, Telekom und Commerzbank schrittweise verkaufen könnte, um einen Zukunftsfonds für Glasfaser und Schulsanierung zu bilden.

Grüne und CSU streiten vor den ersten Sondierungsgesprächen über den Familiennachzug von Flüchtlingen. "Wer den Familiennachzug freigeben möchte, verschärft die Problematik der Zuwanderung. Deshalb lehnen wir das strikt ab", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert dagegen, den Familiennachzug zu erlauben: "Es war eine falsche Entscheidung der alten Regierung, den Familiennachzug zu stoppen. Es ist elementar wichtig, dass ein Kriegsflüchtling die konkrete Aussicht hat, seine minderjährigen Kinder und seinen Ehepartner nach Deutschland holen zu können", sagte Göring-Eckardt der BamS. Das bedeute nicht, dass alle auf einmal kommen könnten. "Dafür hätten wir in den Botschaften gar nicht die Infrastruktur. Aber wir brauchen eine verlässliche Regelung. Dann muss weder die Ehefrau in einem libanesischen Lager verzweifeln noch der Ehemann hier in Deutschland."

CSU-Politiker Dobrindt kritisiert nun vor allem die Grünen: "Jamaika wäre kein Projekt, sondern ein Experiment. Ich hätte lieber eine bürgerliche Mehrheit von Union und FDP gehabt. Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen." Die Grünen müssten sich entscheiden, "ob sie mehr Kretschmann oder mehr Trittin sind, ob sie kompromissfähig sein wollen oder ideologisch verblendet". Wer sich am Ende durchsetze, sei völlig offen. Dobrindt rechnet mit harten Verhandlungen, die "bis weit ins nächste Jahr" gehen könnten. Allerdings kritisierte er die Treffen von FDP und Grünen: "Vertrauensvolle Gespräche kann es nur geben, wenn alle vier Partner am Tisch sitzen. Das sollte man als Erstes vereinbaren. Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden schon mal Absprachen treffen oder Ministerposten verteilen, haben sie sich getäuscht."

Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hält indessen ein Bündnis von Union, Grünen und FDP in Berlin für möglich. Jamaika sei die Chance, "anders als in der Großen Koalition eine neue bürgerliche Politik zu gestalten". Der CSU würde die Rolle zufallen, "die Sorgen der Menschen in Sachen Zuwanderung und Identität unseres Landes zu artikulieren" sagte Weber der "Welt am Sonntag". Er betonte, dass im Europaparlament "die Zusammenarbeit mit den Liberalen und punktuell auch mit den Grünen gut klappt". Zwar habe die CSU in der Migrationspolitik und bei der Eurostabilität andere Vorstellungen. Dennoch sehe er "eine Reihe an Übereinstimmungen" mit FDP und Grünen.