Die deutsche Bundesregierung - Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Die ganze Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums ist nur ein Symbol dafür, wie sehr die hohe Politik eigentlich mit Inkompetenz durchsetzt ist. Fachkompetenz ist unerwünscht, Hauptsache man ist der Parteiführung gegenüber loyal.

Von Marco Maier

Die Bundesministerien in Deutschland geben jährlich Unsummen für irgendwelche „Beratungsfirmen“ aus, welche mit ihren „Expertisen“ dann die Realpolitik massiv beeinflussen – und das, ohne überhaupt gewählt worden zu sein. Die meisten davon stammen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und erhalten durch ihre „Arbeit“ auch noch direkten Zugang zu sensiblen staatlichen Datensätzen.

Warum wird das so gemacht? In erster Linie wohl auch deshalb, weil es inzwischen gar nicht mehr darauf ankommt, überhaupt eine grundlegende Fachkompetenz für ein Ministeramt (oder EU-Kommissionsposten) zu haben. Solche Posten werden nach Parteibuch und Loyalität gegenüber der Parteispitze vergeben. Um Außenminister zu werden braucht man keine diplomatische Ausbildung, ein Justizminister muss nicht unbedingt Jurist sein und ein Verteidigungsminister darf auch ruhig vom Militär keine Ahnung haben.

Das macht ja alles nichts, oder? Immerhin hat jedes Ministerium eine große Beamtenschar, die sich um die Verwaltung (des Elends) kümmert. Und weil die Fachminister nicht vom Fach sind, braucht es eben auch externe „Berater“, die ihre „Expertisen“ einbringen – und dafür auch gut aus Steuergeldern bezahlt werden. Wie übrigens auch die ganzen Minister, an deren Stelle man (meiner Ansicht nach) wohl auch einfach irgendwelche Schimpansen setzen könnte, ohne dass sich qualitativ etwas zum Schlechteren verändern würde.

Doch nicht nur an der Politspitze gibt es ein Problem, selbst im Bundestag finden sich genügend Beispiele dafür, wie uninformiert die Abgeordneten sind und bei Abstimmungen einfach auf ihre Parteispitzen vertrauen, die ihre Vorgaben nicht selten von irgendwelchen Lobbygruppen oder „Denkfabriken“ erhalten. Die Syrienkriegabstimmung (wo die Transatlantiker den Ton angaben) oder auch jene in Sachen Uploadfilter (von Leuten, die wohl größtenteils noch nicht einmal einen Laptop ordentlich bedienen können und für die das Internet „Neuland“ ist…) verdeutlichen doch eindringlich, wie viel geballte Inkompetenz in der deutschen Bundespolitik versammelt ist. Und besser wird es nicht…

4 KOMMENTARE

  1. Nicht nur im Verteidigungsministerium, überall sind die Lobbysten am wühlen und je mehr Kapital eingesetzt wird, je stärker werden ihre Vorstellungen umgesetzt und das eigene Denken scheint ihnen abhanden gekommen zu sein und man muß sich die Frage stellen für was die überhaupt gewählt wurden, da kann man doch gleich das Management der Großunternehmen zu Regierenden machen, noch ein paar andere Interessensgruppen hinzu und fertig ist die neue Regierung und die derzeitigen können in Rente gehen, dieser Zickzack-Kurs seit Jahrzehnten ist doch nicht mehr auszuhalten und auch Ausdruck höchster Unsicherheit und das ist doch nur noch eine Gesellschaft von Rückversicherern, gesunder Menschenverstand scheint nicht mehr vorhanden zu sein und deswegen läuft auch alles aus dem Ruder, gepaart noch mit linken Idiologien und dadurch ist das Chaos perfekt.

  2. Bärendienst am Wähler,@
    der die Mitte wählt und danach je nach Ortung links oder rechts von Wühlmäusen untergraben wird.

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